Vertreter der baden-württembergischen Wirtschaft sowie von Kommunen, Verbänden und Interessengruppen haben sich im Stuttgarter Neuen Schloss mit der Landesregierung zum vierten Energiepolitischen Gespräch getroffen. Im Zentrum der Diskussion standen die Themen Versorgungssicherheit und Netzausbau sowie die Rolle der Kommunen bei der Energiewende.
Mit Blick auf die politischen Unruhen im Osten Europas verdeutlichte Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass an der Energiewende kein Weg vorbei führe. „Deutschland bezieht fast 40 Prozent seines Gases und auch Öl aus Russland. Das zeigt, wie abhängig wir von Energieimporten sind und wie verletzbar unsere Energieversorgung ist“, so der Ministerpräsident. Baden-Württemberg müsse seine Abhängigkeit von fossilen Energieträgern daher verringern. „Das spart uns enorme Summen für Energieimporte. Außerdem birgt die Entwicklung von modernen Effizienztechnologien und einer klimafreundlichen Energieversorgung riesige Chancen für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg.“
Baden-Württemberg ist als Hochtechnologieland auf eine sichere Energieversorgung angewiesen
Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller betonte die hohe Priorität, die das Thema Versorgungssicherheit bei der Umsetzung der Energiewende einnehme. Um die Stromversorgung auch über das Jahr 2022 hinaus zu gewährleisten, müssten schon heute die richtigen Weichen gestellt und der Strommarkt dringend reformiert werden: „Leider hat die Bundesregierung dies aber immer noch nicht erkannt.“ Vielmehr sei sie offenbar dazu bereit, ein waghalsiges energiewirtschaftliches Experiment mit ungewissem Ausgang einzugehen, erklärte Untersteller im Hinblick auf jüngste Äußerungen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel zum vorgelegten Grünbuch Strommarktdesign. „Damit stellt die Bundesregierung sehenden Auges die bisherige Qualität der Versorgungssicherheit und damit eine der wesentlichen Grundlagen des Wirtschaftsstandorts Deutschland in Frage!“ Die Landesregierung werde sich daher in Berlin weiter nach Kräften für eine echte Reform des Strommarktes einsetzen.
Zügiger Netzausbau ist elementare Voraussetzung
Auch der zügige Netzausbau sei eine elementare Voraussetzung für Versorgungssicherheit und eine erfolgreiche Energiewende, so Kretschmann. „Bei aller Freude über die grundsätzlichen Fortschritte der Energiewende in Deutschland laufen wir derzeit in einigen Bereichen Gefahr, uns im Gestrüpp von Einzelinteressen zu verheddern. Dies gilt insbesondere für den Netzausbau“, sagte der Ministerpräsident. Baden-Württemberg brauche den Netzausbau, denn wenn die Leitungen nicht gebaut werden, würde das Land auf Dauer von einem großen Teil der Stromversorgung in Deutschland abgeschnitten und sich der Gefahr einer verteuerten Strompreiszone Süd aussetzen. „Das würde unsere Wirtschaft in erheblichem Maße belasten. Das kann ich nicht zulassen“, unterstrich Kretschmann. „Die Energiewende ist eine große gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die uns als Übertragungsnetzbetreiber vor große Herausforderungen stellt. Die TransnetBW steht für die sichere Versorgung des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg. Damit wir dies auch in Zukunft gewährleisten können, brauchen wir den Netzausbau – und wir brauchen ihn zeitgerecht“, betonte Rainer Joswig, Geschäftsführer von TransnetBW.
Kretschmann zeigte sich erfreut, dass die kommunalen Spitzenverbände in Deutschland sowie die Übertragungsnetzbetreiber die Energiewende konstruktiv unterstützen. Wie wichtig das Engagement und die Ideenvielfalt der Kommunen für die Energie- und Klimaschutzpolitik der Landesregierung seien, erläuterte die Präsidentin des Städtetags Baden-Württemberg, Oberbürgermeisterin Barbara Bosch: „Viele Städte in Baden-Württemberg haben sich auf den Weg gemacht hin zu einer dezentralen Energieversorgung. Sie wollen in eigener Verantwortung eine nachhaltige Energiepolitik umsetzen und vorantreiben. Damit die Kommunen die Energiewende tatsächlich zur Erfolgsstory machen können, sind sie jedoch dringend auf verlässliche gesetzliche Rahmenbedingungen angewiesen – sowohl bei der Konzessionsvergabe als auch im Hinblick auf das Strommarktdesign. Hier ist die Bundespolitik gefordert, endlich für Rechtssicherheit und Planungssicherheit zu sorgen.“
