Das baden-württembergische Umweltministerium hat für morgen zu einer Diskussionsveranstaltung in Brüssel unter dem Titel „Under2MOU – specific, subnational action towards deep decarbonisation“ eingeladen. Die Veranstaltung steht im Rahmen der regionalen Klimaschutzinitiative Under2MOU, die Baden-Württemberg und Kalifornien vor rund einem Jahr ins Leben gerufen haben. Inzwischen sind mehr als 120 Regionen, Städte und unterstützende Staaten dem Bündnis beigetreten, es repräsentiert über 700 Millionen Menschen weltweit. Zuletzt haben Tschechien und Santiago de Chile ihre Unterschrift unter das Under2MOU gesetzt.
Ziel des Bündnisses ist es, Klimaschutzbemühungen unterhalb der nationalstaatlichen Ebene weltweit zu vernetzen und weiter zu entwickeln. Damit soll insgesamt der Schutz des Klimas intensiviert und möglichst effizient gestaltet werden.
Der Klimaschutz braucht nachhaltige Impulse
Umweltminister Franz Untersteller wies im Vorfeld der Brüsseler Veranstaltung auf die Bedeutung regionaler Klimaschutzanstrengungen hin, betonte aber zugleich die Notwendigkeit, die herausragende Rolle der Europäischen Union als Taktgeber im Kampf gegen die Erderwärmung nicht zu verspielen: „Der Klimawandel wird vor Ort spürbar, Klimaschutz muss deshalb auch regional vorangetrieben werden. Aber ein Akteur wie die EU mit ihrem weltweiten Einfluss darf nicht darauf verzichten, eigene Impulse zu setzen und die Entwicklungen zu lenken. Und ich denke, dass die EU-Klimapolitik vor dem Pariser Klimaschutzabkommen nicht dieselbe sein kann, wie nach dem Abkommen. Schließlich wollen und müssen wir die Ziele des Abkommens erreichen!“
Ein Schlüssel im europäischen Klimaschutz ist für den baden-württembergischen Umweltminister der EU-Emissionshandel, der europaweit etwa die Hälfte des gesamten Ausstoßes an Treibhausgasen erfasst: „Das System des Handels mit CO2-Zertifikaten entfaltet wegen des anhaltend niedrigen CO2-Preises nicht die beabsichtigte Lenkungswirkung. Und es ist nicht absehbar, dass sich das in den nächsten Jahren ändert. Also müssen wir, also muss die EU etwas tun. Vorstellbar wäre zum Beispiel, den Emissionshandel mit einem CO2-Mindest-preis zu unterlegen.“ Darüber und mögliche andere Instrumente solle bei der Veranstaltung intensiv diskutiert werden.
Mit einem Mindestpreis für Zertifikate könnte ein Anreiz für CO2-intensive Unternehmen entstehen, stärker in klimaschonende Techniken und Effizienz zu investieren, erläuterte Untersteller. Und die dann höheren Einnahmen aus dem Zertifikatehandel könnten wiederum in den Klimaschutz investiert werden. „Unterm Strich stünde ein kräftiger Impuls für nachhaltigen Klimaschutz – und darum geht es: wir müssen Strategien und Lösungen diskutieren und vereinbaren, um dem Ziel, die globale Erderwärmung wenigstens auf ein beherrschbares Maß zu begrenzen, näher zu kommen.“
„Vier Motoren für Europa“
Unter „Vier Motoren für Europa“ versteht man die seit 1988 bestehende Partnerschaft zwischen den Regionen Baden-Württemberg, Katalonien, der Lombardei und Rhône-Alpes. Wichtigstes Ziel dieses Netzwerks war und ist, die Einbindung der Regionen und ihrer Bürger auf internationaler Ebene sowie die Förderung der Rolle der Regionen Europas in der Europäischen Union.
Wegen der Koalitionsverhandlungen in Baden-Württemberg kann Umweltminister Franz Untersteller selbst nicht an der Veranstaltung „Under2MOU – specific, subnational action towards deep decarbonisation“ in Brüssel teilnehmen. Seitens des Umweltministeriums wird deshalb Ministerialdirektor Helmfried Meinel die Diskussion leiten. Impulsvorträge kommen von Marta Subirà, Staatssekretärin für Umwelt und Nachhaltigkeit in Katalonien, von Mario Nova, dem Generaldirektor des Ministeriums für Umwelt, Energie und nachhaltige Entwicklung der Lombardei sowie der Regionalrätin und Ausschussvorsitzenden für Umwelt, nachhaltige Entwicklung und Energie der Region Auvergne-Rhône-Alpes, Michèle Cedrin. Daneben nehmen Beatriz Yordi Aguirre, Generaldirektion Klima der Europäischen Kommission, Libby Ferguson von der internationalen Klimaschutzorganisation The Climate Group, Dave Jones von der Klimaorganisation Sandbag sowie Andreas Renner von der EnBW teil.
Die nächste Veranstaltung im Rahmen des Under2MOU findet Anfang Juni in Kalifornien auf dem diesjährigen Treffen der Energieminister, dem siebten Clean Energy Ministerial, CEM7, statt.
