Innenminister Thomas Strobl hat gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, den Verfassungsschutzbericht 2016 vorgestellt. Danach hat sich die Sicherheitslage durch politischen Extremismus im vergangenen Jahr weiter verschärft. Die Landesregierung hat deshalb das Landesamt für Verfassungsschutz finanziell und personell aufgestockt.
„Im Jahr 2016 hat sich die Sicherheitslage durch den politischen Extremismus weiter verschärft. Der Verfassungsschutz ist wichtiger denn je, er ist Auge und Ohr unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung! Deshalb haben wir für mehr Personal und eine bessere Ausstattung beim Verfassungsschutz gesorgt – 30 zusätzliche Stellen zur Terrorismusbekämpfung und zusätzlich mehr als eine Million Euro für Investitionen und Sachmittel“, erklärte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Gemeinsam mit der Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Bube, stellte er am heutigen Donnerstag, 1. Juni 2017, in Stuttgart den Verfassungsschutzbericht 2016 vor.
„Der Zulauf zur salafistischen Szene ist ungebrochen, die Gefahr weiterer islamistischer Gewalttaten – auch in Baden-Württemberg – nach wie vor hoch“, so Strobl. Noch deutlicher als das Jahr 2015 habe das Jahr 2016 das Ausmaß des islamistischen Terrorismus in Europa verdeutlicht. Neben Belgien und Frankreich wurden auch in Deutschland mehrere islamistisch motivierte Anschläge verübt, so etwa in Würzburg und Ansbach sowie im Dezember 2016 in Berlin. Die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) hatte sowohl Anschläge direkt organisiert beziehungsweise beauftragt als auch im Rahmen ihrer Propagandastrategie offen zu Attentaten aufgerufen.
Verfassungsschutz beobachtet Islamisten in Baden-Württemberg
„Das Landesamt für Verfassungsschutz beobachtet derzeit rund 3.500 Islamisten in Baden-Württemberg. Darunter sind etwa 620 Salafisten, die sich in 18 Objekten und Vereinigungen betätigen. Von ihnen gehören rund 120 Personen dem gewaltorientierten Spektrum an“, so der Minister. Islamisten gehen von einer „göttlichen Ordnung“ aus, der sich Gesellschaft und Staat unterzuordnen haben und widersprechen damit wesentlichen Grundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.
Salafisten berufen sich in ihrem Tun ausschließlich auf den Koran. Ihr Ziel ist die Errichtung eines schariakonformen politischen Systems mit einem Kalifen als politische und religiöse Autorität an der Spitze. Bundesweit sind rund 10.000 Personen dem salafistischen Spektrum zuzuordnen. Die salafistische Szene sei in hohem Maße vernetzt, selbst über nationale Grenzen hinweg. Damit sei der Salafismus ein transnationales Phänomen.
Dass man diese Bewegung nicht nur im Blick habe, sondern auch aktiv mit den Mitteln des Rechtsstaats bekämpfe, zeige das am 15. November 2016 erfolgte Verbot der Vereinigung „Die Wahre Religion“ (DWR) alias „LIES! Stiftung“ durch den Bundesminister des Innern. Im Rahmen dieses Vereinsverbots wurden in Baden-Württemberg 17 Wohnungen und eine einschlägige Moschee durchsucht und das Vereinsvermögen wurde beschlagnahmt.
Weiterhin Ausreisen nach Syrien und Irak
Die Krisenregion Syrien/Irak bleibe weiterhin Ausreiseziel für Jihadisten aus Deutschland, wenngleich mit einer verringerten Ausreisedynamik. Bis Mai 2017 lagen den Sicherheitsbehörden Hinweise zu mindestens 930 Personen mit Deutschlandbezug vor, die nach Syrien beziehungsweise in den Irak aufgebrochen sind, um dort für terroristische Gruppierungen wie den IS zu kämpfen oder diese in sonstiger Weise zu unterstützen. Aus Baden-Württemberg seien es bisher etwa 50 Personen; rund ein Dutzend von ihnen seien bei Kampfhandlungen oder Selbstmordattentaten ums Leben gekommen.
„Die Anschläge in Deutschland zeigen aber: Diese rückläufige Entwicklung bringt keine Entwarnung hinsichtlich der langfristig kaum kalkulierbaren Gefahr durch rückkehrende Jihadisten. Wir müssen weiterhin ein besonderes Augenmerk auf die Rückkehrer mit einer terroristischen „Ausbildung“ oder gar Kampferfahrungen legen“, unterstrich Strobl. Dasselbe gelte für Islamisten, die sich in ihren europäischen Heimatländern radikalisiert hätten.
Integration und Prävention
Die Anschläge in Paris im November 2015 hätten gezeigt, dass der IS den Flüchtlingsstrom gezielt nutze, um terroristische Attentäter nach Europa zu schleusen. Neben den konkreten Anschlagsvorhaben ziele der IS damit vor allem auf eine Polarisierung innerhalb der Gesellschaft ab. „Die Anschläge in Würzburg und Ansbach im Juli 2016 haben verdeutlicht, dass eine Radikalisierung von geflüchteten Personen auch erst hier bei uns in Deutschland stattfinden kann. Daher müssen wir effektive Integrations- und Präventionsmaßnahmen ergreifen, um Radikalisierungstendenzen im Ansatz zu ersticken“, betonte der Innenminister. Vereinzelt versuchen salafistische Akteure, unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe Migranten anzuwerben. Zentral koordinierte Rekrutierungsaktivitäten von Salafisten unter nach Deutschland eingereisten Flüchtlingen seien bislang nicht festgestellt worden.
Eine umfassende Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus schließe auch eine gezielte Prävention ein. Das Landesamt für Verfassungsschutz sei seit vielen Jahren auf den verschiedenen Ebenen der Präventionsarbeit engagiert. Zu den Aktivitäten gehörten unter anderem Vorträge, Schulungen, Fachtagungen, Erstberatungen sowie Weiterbildungen, zum Beispiel für Polizei, Justiz, Bildungseinrichtungen und Betreiber von Flüchtlingsunterkünften. Zudem arbeite der Verfassungsschutz eng mit dem 2015 errichteten „Kompetenzzentrum zur Koordinierung des Präventionsnetzwerks gegen (islamistischen) Extremismus in Baden-Württemberg“ (KPEBW) beim Innenministerium und der Beratungsstelle des Vereins „Violence Prevention Network“ (VPN) zusammen.
Auswirkungen der Konfliktlage in der Türkei
Zahlreiche Anschläge der „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) sowie verstärkte Angriffe des türkischen Militärs gegen die PKK und andere Kurdenorganisationen führten in der Türkei zu einer Eskalation des Konflikts zwischen türkischen Nationalisten und Anhängern der kurdischen PKK, die sich auch im Verhalten der Gruppierungen in Deutschland widerspie-gelte. Bundesweit kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen zwischen nationalistischen Türken und Kurden. Auch in Baden-Württemberg fanden im Jahr 2016 zahlreiche Protestveranstaltungen mit gewalttätigen Konflikten statt. So kam es bei einer Demonstration in Stuttgart im April 2016 zu gegenseitigen verbalen und handgreiflichen Anfeindungen zwischen den Demonstrationsgruppen – aber auch gegen die Polizeikräfte, von denen über 40 verletzt wurden.
Der anhaltende syrische Bürgerkrieg habe zur Folge, dass sich Jugendliche aus der PKK-Szene und der türkischen linksextremistischen Szene verstärkt für den bewaffneten Kampf gegen den IS interessierten. In Baden-Württemberg liege die Zahl der Kämpferrekrutierungen weiterhin im niedrigen bis mittleren zweistelligen Bereich.
Auf den Putschversuch vom 15./16. Juli 2016 in der Türkei reagierten auch die ethnisch, religiös, sozial und wirtschaftlich heterogenen Gruppierungen türkischer Herkunft in Deutschland mit verschärfter Agitation und Konfrontation. Die türkische Regierung machte die Anhänger der Gülen-Bewegung für den Putschversuch verantwortlich, was sich auch hierzulande auswirkte. Verleumdungen und Einschüchterungen durch regierungstreue Gegner der Bewegung, die nunmehr als „Terrororganisation“ bezeichnet wurde, ließen ein Klima gegenseitigen Misstrauens entstehen. Dies habe zu einer offenen Spaltung innerhalb der sunnitisch-türkischen Gemeinschaft in Regierungstreue und Regierungsgegner auch in Baden-Württemberg beigetragen. Der Innenminister unterstrich, dass zu befürchten sei, dass die gewalttätigen Eskalationen auch in Baden-Württemberg weiter andauern werden, solange der Konflikt in der Türkei nicht befriedet sei. „Klar ist aber: Wir lassen es nicht zu, dass innertürkische Konflikte gewalttätig auf baden-württembergischen Straßen ausgetragen werden. Hier gilt für uns, dass wir null Toleranz zeigen“, so der Innenminister.
Rechtsextremistische Gewalttaten weiter auf hohem Niveau
Nachdem die Gesamtzahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg in den Jahren 2013 bis 2015 bei circa 1.800 stagnierte, sank sie 2016 auf rund 1.700. Damit sei die Zahl der Rechtsextremisten in Baden-Württemberg – bezogen auf die Einwohnerzahl des Landes – im bundesweiten Vergleich verhältnismäßig niedrig. „Baden-Württemberg ist keine Hochburg des deutschen Rechtsextremismus“, so der Innenminister. So sei auch die Zahl der gewaltorientierten Rechtsextremisten im Land von circa 810 auf 790 Personen zurückgegangen.
Die Zahl rechtsextremistischer Straftaten ist nach dem Anstieg im Jahr 2015 nun wieder gesunken und beläuft sich für das Jahr 2016 auf 1.371 Strafdelikte. Auch bei den Gewalttaten zeigt sich im Vergleich zu 2015 ein Rückgang von 71 auf 44 Gewalttaten. Im langjährigen Vergleich ist die Zahl jedoch weiterhin relativ hoch. Die Zahl rechtsextremistisch motivierter Straftaten gegen Asylunterkünfte änderte sich in Baden-Württemberg kaum: Hier waren 71 Delikte zu verzeichnen (2015: 70). Der Anteil der Gewalttaten ist hingegen von neun auf 13 gestiegen.
Eine spezifische Ursache für die vergleichsweise hohe Anzahl der Gewalttaten – wie auch der rechtsextremistisch motivierten Straftaten insgesamt – liege in der Zuwanderungssituation. Der verstärkte Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland und die bis ins Berichtsjahr steigende Zahl der Flüchtlingsunterkünfte verschafften fremdenfeindlichen Aggressionen der rechtsextremistischen Szene immer mehr potenzielle Angriffsziele. Die Agitation gegen Flüchtlinge und Asylbewerber sei auch 2016 Schwerpunkt rechtsextremistischer Aktivitäten im Land gewesen. Ausfluss seien zahlreiche Aktionen sowohl gegen Migranten als auch gegen politisch-demokratische Akteure gewesen.
2016 waren in Baden-Württemberg insgesamt 32 rechtsextremistische Demonstrationen zu verzeichnen, womit sich die Zahl gegenüber dem Vorjahr fast verdoppelt hat. „Dies ist die höchste Zahl seit zehn Jahren. Ein Grund für den deutlichen Anstieg ist der erhebliche Aktionismus der rechtsextremistischen Szene im Zusammenhang mit der Zuwanderungssituation“, machte der Innenminister deutlich. Die Mehrheit der Demonstrationen verzeichnete allerdings eine Teilnehmerzahl im zweistelligen, die meisten davon sogar im unteren bis untersten zweistelligen Bereich.
Rechtsextremistische Parteien
Die in Baden-Württemberg aktiven ideologisch fest im Rechtsextremismus verankerten Parteien „Nationaldemokratische Partei Deutschlands“ (NPD), „DIE RECHTE“ und „DER III. WEG“ seien als Wahlparteien im Land momentan weitestgehend bedeutungslos. Die NPD sei nach wie vor die mit Abstand mitgliederstärkste rechtsextremistische Partei in Deutschland und in Baden-Württemberg. Sie hat rund 390 Mitglieder. Bei der Landtagswahl 2016 erreichte sie 0,4 Prozent der Stimmen. Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 17. Januar 2017 zwar den Antrag des Bundesrats, die Partei zu verbieten, als unbegründet zurückgewiesen, jedoch ausdrücklich die Verfassungsfeindlichkeit der NPD und ihre Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus festgestellt. Der Antrag scheiterte lediglich daran, dass das Gericht die Partei als zu unbedeutend ansah, um ihre verfassungswidrigen Ziele zu erreichen. „Die NPD bleibt für uns eine beobachtenswerte und gefährliche Partei. Wir haben weiterhin ein wachsames Auge auf die Aktivitäten der NPD“, so Strobl.
„Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“
Im Jahr 2016 stellte das Landesamt für Verfassungsschutz auch in Baden-Württemberg eine deutliche Zunahme der Aktivitäten von „Reichs-bürgern“ und „Selbstverwaltern“ sowie eine erhöhte Gewaltbereitschaft gegenüber behördlichen Vertretern fest. „Wir sehen diese Entwicklung im Hinblick auf die Affinität der Szene zu Waffen und Gewaltdelikten mit Sorge“, sagte der Innenminister. Zu den „Reichsbürgern“ zählen Gruppierungen und Einzelpersonen, die aus unterschiedlichen Motiven und mit unterschiedlichen Begründungen die Existenz der Bundesrepublik Deutschland und deren Rechtssystem ablehnen.
„Selbstverwalter“ rufen meist auf Privatgrundstücken einen eigenen „Staat“ aus. Bundesweit gehe man derzeit von einem Personenpotenzial von 12.600 „Reichsbürgern“ und „Selbstverwaltern“ aus. In Baden-Württemberg seien den Sicherheitsbehörden bislang rund 1.500 „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ namentlich bekannt. Die Datenerhebung dauere aktuell noch an.
Ebenso wie zu Rechtsextremisten haben „Reichsbürger“ und „Selbstverwalter“ eine besondere Affinität zu Schusswaffen. Die Waffenbehörden prüfen im Auftrag des Innenministeriums derzeit die Möglichkeit, waffen-rechtliche Erlaubnisse bei Szeneangehörigen zurückzunehmen oder zu widerrufen.
Moderater Anstieg des Linksextremismus – Rückgang bei Gewalttaten
Die Zahl der gewaltorientierten Linksextremisten sei in Baden-Württemberg im vergangenen Jahr von 780 Personen im Vorjahr auf 820 Personen angestiegen. Angestiegen sei auch die Zahl linksextremistisch motivierter Straftaten, nämlich von 522 auf 559. „Ein erheblicher Teil der Straftaten im Jahr 2016 stand im Zusammenhang mit der Landtagswahl vom März 2016“, erläuterte der Innenminister. Linksextremistische Gewalttaten seien jedoch im Jahr 2016 deutlich rückläufig gewesen – von 135 im Jahr 2015 auf 99 Delikte im Jahr 2016. „Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung ist auch bei Auseinandersetzungen mit der Polizei in den letzten Jahren freilich deutlich gesunken. Das macht mir besondere Sorge, das werde ich nicht akzeptieren!“, führte Strobl weiter aus.
Im Fokus linksextremistischer Agitation standen 2016 insbesondere Proteste und Aktionen gegen die Alternative für Deutschland (AfD). Der Bundesprogrammparteitag der AfD in der Messe Stuttgart am 30. April und 1. Mai 2016 wurde zu einem zentralen Ereignis für die Szene.
„Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Für alle diejenigen, die glauben, unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit für Gewalt ausnutzen zu können, gilt die klare Ansage: Es gilt Null-Toleranz! Dabei spielt es keine Rolle, von welchem politischen Spektrum die Gewalt ausgeht. Wir sind auf keinem Auge blind“, fasste Strobl zusammen.
Spionageabwehr und Wirtschaftsschutz
Im Fokus ausländischer Nachrichtendienste stünden die Technologie und das Know-how einer Vielzahl von wirtschaftsstarken und innovativen Unternehmen in Baden-Württemberg. Bei chinesischen Nachrichtendiensten seien verstärkte Rekrutierungsaktivitäten in sozialen Netzwerken zu beobachten.
Die größten Gefahren im Bereich der Cyberspionage und -sabotage gingen im Jahr 2016 von Cyberattacken aus, die mutmaßlich durch die Russische Föderation gesteuert beziehungsweise von russischen Nachrichtendiensten gelenkt wurden. Die sehr zielgerichteten Spionageangriffe richten sich seit Jahren in breiter Front gegen Staat, Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Forschungseinrichtungen.
Nicht zuletzt nach dem wohl russischen Spionageangriff von 2015 auf den Deutschen Bundestag und den mutmaßlich russischen Cyberangriffen im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in den USA und in Frankreich stehe zu befürchten, dass gerade im Vorfeld der Bundestagswahl 2017 russische Propaganda- und Desinformationskampagnen im Internet erheblich ansteigen werden.
Zudem beobachten die Verfassungsschutzbehörden einen deutlichen Anstieg sogenannter Spear-Phishing-Attacken – zielgerichtete Angriffe mit Spionage-E-Mails, die unter anderem trojanisierte Anhänge enthalten – und zunehmend aggressive Cyberspionage-Angriffe im politischen Bereich gegen demokratische Parteien, politische Stiftungen und Bundestagsfraktionen. Infolgedessen sind Regierungsmitglieder, Abgeordnete und Mitarbeiter von Parteien einer potenziell erhöhten Gefährdung durch Cyberspionage-Operationen ausgesetzt.
Rückläufige Mitgliederzahlen bei „Scientology“
„Scientology“ (SO) habe in Baden-Württemberg einen ihrer Aktionsschwerpunkte in Deutschland und das bundesweit dichteste Netzwerk von Niederlassungen. Seine Wirtschaftskraft mache das Bundesland zum wichtigen Standort. Die Finanzierung der SO beruhe maßgeblich auf Spenden ihrer Anhängerschaft.
Die SO wolle in Stuttgart nach wie vor eine neue Repräsentanz eröffnen und zum größten SO-Zentrum in Deutschland ausbauen. Ein konkreter Eröffnungstermin sei derzeit allerdings nicht absehbar.
Seit Jahresbeginn 2016 sei die SO-Mitgliederzahl in Baden-Württemberg von circa 900 auf 800 gesunken. Gleichzeitig habe die SO die Zahl ihrer Werbemaßnahmen mittels Info- und Buchständen deutlich gesteigert, um neue Mitglieder zu gewinnen.
Landesamt für Verfassungsschutz: Verfassungsschutzbericht 2016 (PDF)
