Die Umweltministerkonferenz (UMK) hat in Berlin einstimmig eine gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg und Bayern zum Thema „Starkregen“ beschlossen. Der insgesamt zwölf Punkte umfassende Beschluss enthält Hinweise und Vorschläge, um die von extremen Niederschlägen drohenden Schäden an Mensch und Umwelt zu vermeiden oder zu verringern.
Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller: „Wir müssen leider davon ausgehen, dass extreme Wettereignisse mit besonders starkem Regen in Deutschland in Folge des Klimawandels im Laufe der nächsten Jahrzehnte an Häufigkeit und Intensität zunehmen werden. Daher müssen wir uns so gut es geht auf solche Unwetter vorbereiten und Vorsorge treffen, die hiermit verbundenen Schäden möglichst gering zu halten.“
Die Vorschläge der UMK befassen sich unter anderem mit dem Thema „Pflichtversicherung für Elementarschäden“. Die UMK bittet die Justizministerkonferenz bei ihrer anstehenden Prüfung, wie die Einführung einer Pflichtversicherung für sämtliche Elementarschäden möglich gemacht werden kann, die besonderen Aspekte der Gefährdung durch Starkregenereignisse zu berücksichtigen. „Solche verheerende Unwetter mit katastrophalen Folgen, wie wir sie in den vergangenen Wochen erleben mussten, können überall auftreten und jeden treffen“, betonte Franz Untersteller. „Eine Versicherung gegen Elementarschäden sollte daher zwingend Bestandteil der privaten Risikovorsorge sein.“
Daneben bittet die Umweltministerkonferenz den Bund, den Deutschen Wetterdienst (DWD) personell und finanziell zu stärken, damit die Warnung der Bevölkerung vor Sturzfluten weiter entwickelt werden könne. Zudem weist die UMK darauf hin, dass Hochwasserschutz in den öffentlichen Haushalten ausreichende Mittel und qualifiziertes Fachpersonal erfordere, womit ein vielfach höherer Finanzaufwand für die ansonsten später erforderliche Beseitigung von Schäden vermieden werden könne. Außerdem soll dem Beschluss zufolge die Länderarbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) eine Strategie mit gezielten Maßnahmen für ein effektives Starkregenmanagement entwickeln. Hierbei seien unter anderem Fragen der Verbesserung der Vorhersage- und Frühwarnsysteme, der Risikobewertung und -kommunikation, der Aufklärung der Bevölkerung und Verhaltensweise im Krisenfall sowie Aspekte der vorsorgenden Raum- und Flächennutzung und der Stadtplanung zu berücksichtigen.
