Nach dem beendeten Energiedialog in Bayern fordert Baden-Württembergs Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller, zu einer an den energiepolitischen Notwendigkeiten orientierten Politik zurückzukehren. Der bayerische Dialog habe in der Sache nicht weitergeholfen, sondern nur wertvolle Zeit gekostet, sagte Franz Untersteller heute (04.02.) in Stuttgart.
„Wir sind genau da, wo wir vor dem Dialog im Oktober vergangenen Jahres bereits waren. Es wäre klug, wenn Bayern sich jetzt darauf besinnt, was es 2013 gemeinsam mit dem Bund und den anderen Ländern bereits beschlossen hat, nämlich den notwendigen Netzausbau von Nord nach Süd.“
Netzausbau ist wichtige Infrastrukturpolitik
Untersteller erinnerte daran, dass bis 2022 im Süden mit dem Abschalten der Atomkraftwerke rund 8.000 MW Erzeugungsleistung verloren gingen. Da sei es unredlich und Zeitverschwendung, den Menschen vorzumachen, dass neue Nord-Süd-Trassen bei bewährter Versorgungssicherheit verzichtbar seien: „Es ist klar, dass wir 8.000 MW nicht in wenigen Jahren nur durch zwar effiziente, aber eben auch sehr teure Gaskraftwerke kompensieren können, sondern dass wir dafür auch Stromimporte aus dem windreichen Norden benötigen. Also brauchen wir neue Leitungen.“
Darauf zu verzichten, hieße zum einen die Klimaschutzziele aus dem Auge zu verlieren. Zum anderen würde es bedeuten, dass Deutschland in zwei Preiszonen Süd und Nord zerfällt. „Mit dem teureren Ende für den Süden, wo der Strom dann knapp sein wird“, sagte Untersteller.
Bürgerdialog im Planungs- und Ausbauprozess der Netze
Der Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern im Planungs- und Ausbauprozess der Netze sei für ihn dabei eine Selbstverständlichkeit, betonte der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister: „Die Frage, ob es Leitungen geben muss, um Strom in die Unternehmen und in die Haushalte zu bringen, ist beantwortet. Hierfür wurden gesetzliche Regelungen geschaffen. Beteiligen müssen wir die Bürgerinnen und Bürger aber intensiv bei der Frage, wie wir das machen. Konkret: Wo wir die Leitungen genau ziehen, an welchen Stellen wir Umwege in Kauf nehmen müssen, wo wir Erdverkabelung benötigen. Da ist Spielraum, den wir nutzen können und müssen.
