Die Landesregierung hat ein umfassendes Sicherheitspaket auf den Weg gebracht, um die Bürgerinnen und Bürger noch besser gegen die Gefahren des islamistischen Terrorismus zu schützen. Die Polizei wird um 105 Stellen verstärkt und technisch besser ausgerüstet. Auch Justiz und Verfassungsschutz erhalten zusätzliches Personal. Wir haben mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann darüber gesprochen.
Herr Ministerpräsident, nach den Terroranschlägen von Paris sind auch hierzulande die Menschen besorgt. Wie stufen Sie die aktuelle Bedrohungslage für Baden-Württemberg ein?
Winfried Kretschmann: Es gibt keine konkreten Anhaltspunkte für mögliche Terroranschläge im Land. Dennoch gehen die Sicherheitsbehörden für Baden-Württemberg von einer hohen abstrakten Gefahr durch islamistische Terroristen aus. Die Polizei hat eine niedrige zweistellige Zahl von sogenannten islamistischen Gefährdern auf dem Schirm, hauptsächlich radikalisierte Rückkehrern aus den Kriegsgebieten in Syrien und im Irak aus. Es besteht die Gefahr, dass sich diese durch die Anschläge von Paris zu Nachahmungstaten anstacheln lassen könnten. Bislang sind rund 30 Personen aus Baden-Württemberg mit dem Ziel Naher Osten ausgereist, einige wenige sind bereits wieder zurückgekehrt. Dieser hohen abstrakten Gefahr müssen wir begegnen und sie verlangt von uns entschlossenes Handeln. Und genau das tun wir.
Was macht die Landesregierung, um den Schutz der Bevölkerung vor möglichen Terroranschlägen zu gewährleisten?
Kretschmann: Es ist unsere Pflicht, die demokratischen Werte und das friedliche Zusammenleben der Menschen im Land aktiv zu schützen. Für mehr Sicherheit sorgt man aber nicht, indem man die rund 600.000 Muslime im Land unter Generalverdacht stellt. Im Gegenteil: Eine solche Ausgrenzung würde den islamistischen Terroristen nur in die Hände spielen. Denn das Ziel der Terroristen ist eben die Spaltung der Gesellschaft und die Destabilisierung des friedlichen Zusammenlebens der Muslime mit der übrigen Bevölkerung.
Wir als Landesregierung gehen dagegen mit aller Entschiedenheit vor. Deshalb bringen wir jetzt ein ganz gezieltes Sicherheitspaket auf den Weg, bei dem vor allem die Polizei sowie Justiz und Verfassungsschutz personell und technisch gestärkt werden, um den islamistischen Terrorismus noch besser zu bekämpfen und mögliche Anschläge zu verhindern. Das Anti-Terror-Paket ist unsere entschlossene und schnelle Reaktion auf die verschärfte Sicherheitslage.
Welche Maßnahmen zur Stärkung der Polizei beinhaltet das Anti-Terror-Paket konkret?
Kretschmann: Im Zentrum dieses Sicherheitspakets steht, dass wir das Personal der Polizei im Bereich der Terrorismusbekämpfung um 105 Stellen aufstocken und technisch besser ausrüsten.
Konkret bekommen die für politisch motivierte Straftaten zuständigen Staatsschutzstellen sowohl beim Landeskriminalamt als auch in den regionalen Polizeipräsidien und die mobilen Einsatzkommandos zusätzliches Personal. Damit können wir die gewaltbereite islamistische Szene besser beobachten und die Präventionsarbeit verbessern, was enorm wichtig ist, um gerade bei jungen Menschen ein Abdriften in die islamistische Szene zu verhindern. Zur Verbesserung der Ermittlungs- und Operationstechnik erhält die Polizei elf Millionen Euro und der Verfassungsschutz 500.000 Euro. Damit soll vor allem die Internetüberwachung ausgebaut und die Auswertung der gesammelten Informationen verbessert werden.
Mit diesem Maßnahmenpaket versetzen wir Polizei und Verfassungsschutz in die Lage, die Islamistenszene und Gefährder noch besser und noch gezielter beobachten und bekämpfen zu können, um so mögliche Anschläge schon im Vorbereitungsstadium verhindern zu können.
Was sieht das Sonderprogramm noch vor?
Kretschmann: Die Justiz erhält insgesamt elf neue Stellen, mit denen wir die zeitnahe Verurteilung von terroristischen Straftaten ermöglichen und so potentielle Attentäter glaubhaft abschrecken wollen. Der Verfassungsschutz erhält 15 neue Stellen. Hier wird vor allem die Beobachtung von Internetaktivitäten von islamistischen Gefährdern intensiviert.
Wichtig ist vor allem aber auch eine gute Integrationspolitik und eine echte Willkommenskultur – denn das verhindert ein Abdriften in die Radikalisierung. So ist beispielsweise die Ausweitung unseres Modellprojekts zum islamischen Religionsunterricht ein guter Baustein gegen religiösen Analphabetismus
