Die Bürgerinnen und Bürger Rottweils haben sich in einem Bürgerentscheid für den Neubau einer Justizvollzugsanstalt in der Stadt entschieden. Rund 60 Prozent der Teilnehmer stimmten für die Ansiedelung der neuen, modernen Haftanstalt für den südlichen Landesteil. Für Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist das eindeutige Ergebnis Ausdruck der hohen gesellschaftlichen Akzeptanz des Projekts vor Ort.
„Das Ergebnis ist eindeutig“, sagte Kretschmann. Knapp 60 Prozent der Abstimmenden stimmten für die JVA am Esch. Dabei wurde auch das benötigte Quorum erreicht, indem sich ein notwendiger Anteil aller Abstimmungsberechtigten für das neue Gefängnis ausgesprochen hat. Eine Voraussetzung dafür, dass der Bürgerentscheid gültig ist. Kretschmann sagte, er freue sich darüber, dass die Wahlbeteiligung mit 48,5 Prozent knapp zwei Prozentpunkte über der Wahlbeteiligung der letzten Gemeinderatswahl in Rottweil lag. „Das zeigt uns, dass vor Ort ein großes Interesse an dem Thema besteht.“
Bürger waren bei Entscheidungsfindung eingebunden
Der Ministerpräsident betonte, dass die Wählerinnen und Wähler in Rottweil ihr Votum auf einer umfassenden und fundierten Kenntnislage getroffen hätten. Die Stadt Rottweil habe innerhalb kurzer Zeit eine ausgezeichnete Bürgerbeteiligung auf die Beine gestellt. Justizminister Rainer Stickelberger und die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler, seien mehrfach vor Ort gewesen und hätten sich dort aktiv in den Prozess eingebracht.
Bei der Auswahl des neuen Standortes habe man ganz bewusst transparent und offen mit den beteiligten Kommunen und den Bürgerinnen und Bürgern gesprochen, sagte Justizminister Rainer Stickelberger. „Dass sich nun die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Rottweil für den Standort Esch ausgesprochen hat, zeigt uns, dass dies der richtige Weg war.“
Die Staatsrätin sagte, es sei wichtig gewesen, im Auswahlprozess möglichst oft persönlich vor Ort gewesen zu sein, um mit den Menschen aus Verwaltung, Politik und Bürgerschaft ins Gespräch zu kommen. So habe man die Rottweiler Befindlichkeiten, Sichtweisen und Einstellungen besser kennengelernt und berücksichtigen können. Die Bürger vor Ort hätten sich zum Beispiel über die Beteiligungsplattform der Landesregierung über die Baupläne informieren können.
Ein solcher Dialogprozess ist Teil der Politik des Gehörtwerdens der grün-roten Landesregierung, betonte Erler. „Die Bürger wollen durch ihr Engagement in der Politik aktiv mitmachen und eben auch zum Beispiel durch Bürgerentschiede mit entscheiden.“ Auch nach dem Bürgerentscheid werde die Regierung ihren Dialog mit der Bürgerschaft fortsetzen.
Neubau ersetzt alte, unrentable Haftanstalten
Die neue Justizvollzugsanstalt soll Platz für 400 Gefangene haben und die kleinen und teils veralteten Gefängnisse in Rottweil, Hechingen (Zollernalbkreis), Waldshut-Tiengen, Villingen-Schwenningen (Schwarzwald-Baar-Kreis) und Tübingen ersetzen. Sie seien unwirtschaftlich, energetisch nicht auf dem neuesten Stand und daher lohne sich eine Sanierung nicht, begründete Stickelberger das Vorhaben.
Ab Februar 2016 wird nun ein Architekturwettbewerb für einen Entwurf des neuen Gefängnisses gestartet. Der Entwurf des Gebäudekomplexes soll sich in die Landschaft einpassen und den Naturschutz berücksichtigen. Gleichzeitig soll die JVA bei einem zeitgemäßen Sicherheitskonzept für die Gefangenen ein modernes Arbeitsangebot anbieten, damit die Resozialisierung gestärkt wird, betonte der Justizminister.
