Pressemitteilungen

Menschen mit Behinderung
  • 02.01.2006

Renner zieht positive Jahresbilanz in der Politik für Menschen mit Behinderung

Der Beauftragte der Landesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Arbeits- und Sozialminister Andreas Renner, zog heute (2. Januar 2006) eine positive Jahresbilanz in der Politik für Menschen mit Behinderung. „Die baden-württembergische Behindertenpolitik verfolgt das Ziel, größtmögliche Chancengleichheit für behinderte Menschen herzustellen und bestehende Benachteiligungen abzubauen. Das zum 1. Juni des vergangenen Jahre in Kraft getretene Landes-Behindertengleichstellungsgesetz liefert dazu einen wichtigen Baustein“, sagte der Minister. Konkret geregelt sei unter anderem der barrierefreie Zugang zu behördlichen Internetseiten. Außerdem könnten hör- und sprachbehinderte Menschen in bestimmten Situationen Gebärdendolmetscher hinzuziehen. Die erforderlichen Kosten würden erstattet. Ferner sei auf Initiative des Ministeriums im Mai die Landeskommission für blinde und sehbehinderte Menschen Baden-Württemberg gegründet worden, die zu einem verstärkten Austausch zwischen Sachverständigen aus allen Bereichen führt. Das Persönliche Budget, das Menschen mit Behinderungen den eigenverantwortlichen Umgang mit verschiedenen Hilfeangeboten ermöglicht, sei weiter ausgebaut worden.

Die Landesregierung richtet ihr Augenmerk auch auf die Vermeidung von Behinderungen. So setzt sich Minister Renner für die flächendeckende Einführung eines Neugeborenen-Hörscreenings ein, mit dessen Hilfe angeborene Hörschädigungen frühzeitig erkannt und therapiert werden können. „Der Hörtest für alle Neugeborenen ist ein so wichtiger Test zur Gesundheit des Babys, dass wir es uns nicht leisten können, ihn zu versäumen“, sagte der Minister. Ein bis zwei von 1000 Säuglingen kämen mit Schädigungen des Gehörs zur Welt. „Wenn die Ärzte den Schaden rechtzeitig erkennen, können diese Kinder durch operative Eingriffe meist vor der Taubheit bewahrt werden“, so Renner weiter. Wenn eine Hörstörung nicht rechtzeitig entdeckt werde, könne dies gravierende Folgen für die geistige, sprachliche und soziale Entwicklung von Kindern haben.

Seit Beginn dieses Jahres seien alle 115 Geburtskliniken des Landes nach einer Spendenaktion des Vereins für Hörgeschädigte und des Lions-Clubs mit Hörtestgeräten ausgestattet. „Die Krankenhäuser bieten den Hörtest jedoch auf freiwilliger Basis an. Als geregelte Leistung hat er sich nicht etabliert“, bedauerte der Minister. Damit sämtliche Neugeborenen in den Genuss des Tests kommen könnten, wäre es notwendig, dass das Neugeborenen-Hörscreening in den Katalog der Regelleistungen der gesetzlichen Krankenkassen aufgenommen wird.

Der Minister wies auch auf bestehende Defizite hin, die im Umgang mit behinderten Mitbürgerinnen und Mitbürgern noch zu beobachten seien: „Rücksichtnahme und Fairness in der Gesellschaft und vor allem in Straßenverkehr sind wichtig im Umgang miteinander. Besonders wenn es um die Belange von Menschen mit Behinderungen geht, ist es wichtig, dass Verkehrsteilnehmer auf Menschen mit schweren Behinderungen Rücksicht nehmen“. Der Minister kritisierte in diesem Zusammenhang, die immer wieder zu verzeichnenden Verstöße in der Inanspruchnahme von Behindertenparkplätzen. „Nur wenn die speziell gekennzeichneten Parkplätze frei und zugänglich sind, ist es möglich, dass Betroffene Einkäufe, Besuche kultureller und sportlicher Veranstaltungen, Behördengänge und Arztbesuche selbständig erledigen können. Dabei geht es nicht um ein Privileg, sondern um eine Voraussetzung für ein selbstbestimmtes und eigenverantwortliches Leben“ erläuterte Renner.

Quelle: Arbeits- und Sozialministerium


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