Mehr Geld als je zuvor investiert die Landesregierung in die Landestraßen. Dabei legt sie einen klaren Schwerpunkt auf die Sanierung und den Erhalt der Straßen. Hier hat sie die Mittel im Vergleich zu 2010 fast verdoppelt. Wir haben darüber mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann gesprochen.
Auch nachhaltige Mobilität braucht Straßen. Sie sind Lebensadern unserer Wirtschaft „Und auch der Personenverkehr spielt sich zum großen Teil immer noch auf der Straße ab“, macht Kretschmann deutlich. Deshalb investiert die Landesregierung neben den öffentlichen Verkehrsmitteln auch konsequent in den Straßenbau: 170 Millionen sind es allein in diesem Jahr für die Landestraßen. „Das sind fast 40 Prozent mehr als im Jahr 2010, also bevor wir an die Regierung kamen“, sagt Kretschmann. „So viel hat noch keine Regierung für die Landesstraßen ausgegeben.“
Lob für Schwerpunkt auf Sanierung
Besonderen Wert legt Grün-Rot dabei auf die Sanierung und den Erhalt der Straßen: „Erst sanieren, dann Neubau. Das ist die Prioritätensetzung“, so der Ministerpräsident. Der Grund dafür ist einfach: Baden-Württemberg verfügt zwar, mit wenigen Ausnahmen, über ein gut ausgebautes Straßennetz. Aber viele Straßen, Brücken und Tunnel sind marode. Deshalb stellt die Landesregierung für Erhalt und Sanierung fast doppelt so viel Geld zur Verfügung wie ihre Vorgänger – nämlich 120 Millionen Euro im Jahr 2015 (2010: 65,6 Millionen). „Es ist ja sinnlos, neue Straßen zu bauen und die alten verrotten zu lassen“, betont Kretschmann. „Deswegen investieren wir zwei Drittel der Straßenbaumittel in den Erhalt und werden dafür von allen Seiten, vom ADAC bis zum Rechnungshof, dafür gelobt.“
Vision: Mehr Mobilität bei weniger Verkehr
Der Ministerpräsident weist die Behauptung der Opposition, die Landesregierung tue zu wenig für den Straßenbau entschieden zurück. „Das ist einfach nur ein Märchen. Märchen sind ja schön, aber sie werden nicht wahrer, wenn man sie öfter erzählt.“
Richtig sei aber, dass die Landesregierung nicht allein auf Straßen setze. „Wir investieren auch in anderen Verkehr. Vor allem aber vernetzen wir die unterschiedlichen Verkehrsträger – also Schiene, Straße, Busse, Fahrrad, aber auch Fußgänger.“ Die Vision dahinter: Mehr Mobilität für alle bei weniger Verkehr.
Bund muss Hausaufgaben beim Straßenbau machen
Kretschmann fordert vom Bund ein stärkeres finanzielles Engagement für die Bundesstraßen. „Der Bundesfernstraßenbau und -erhalt ist chronisch unterfinanziert. Wir können nur das verbauen, was wir vom Bund bekommen. Und das reicht leider hinten und vorne nicht aus.“ Erforderlich seien mehr Mittel, mehr Planbarkeit und mehr Baufreigaben. „Wenn der Bund seine Hausaufgaben so machen würde, wie wir bei den Landesstraßen, dann wären wir alle heilfroh“, so Kretschmann.
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