Der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Nils Schmid und Verkehrsminister Winfried Hermann haben das Landesstraßenbauprogramm 2015 bis 2019 vorgestellt, das zuvor im Kabinett präsentiert wurde. Ab 2015 können weitere Neu- und Ausbauprojekte begonnen werden.
„Wir investieren kräftig in die Infrastruktur unseres Landes. Besonders freut mich, dass vom kommenden Jahr an nun erstmals wieder weitere Neu- und Ausbaumaßnahmen von Landesstraßen begonnen werden können. Das ist ein wichtiges Signal für den Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg“, sagte Dr. Nils Schmid. Seit dem Regierungswechsel im Jahr 2011 mussten zunächst die laufenden Bauvorhaben sowie die über Sonderprogramme der Vorgängerregierung aufgelegten Projekte abgearbeitet werden. Das Ministerium für Verkehr und Infrastruktur habe dazu ein Fünfjahresprogramm vorgelegt.
Verkehrsminister Hermann ergänzte: „In das Programm wurden die dringlichsten Maßnahmen aus dem Generalverkehrsplan des Landes aufgenommen. Bei der fachlich begründeten Auswahl der Vorhaben waren unter anderem die Verkehrssicherheit und die Entlastungswirkung für Bürgerinnen und Bürger neben der Planungsreife wichtige Kriterien. Damit ist die grün-rote Landesregierung in ihren Bemühungen um ein sicheres, leistungsfähiges und umweltgerechtes Verkehrsnetz in Baden-Württemberg einen wichtigen Schritt vorangekommen.“
In Ergänzung zum Generalverkehrsplan 2010 des Landes habe die Landesregierung im November 2013 den „Maßnahmenplan Landesstraßen“ veröffentlicht. Dieser enthält Neu- und Ausbaumaßnahmen im Landesstraßennetz, die bis 2025 umgesetzt werden sollen. Der Maßnahmenplan war unter Zugrundelegung eines Investitionsvolumens von rund 40 Millionen Euro pro Jahr erstellt worden. Über einen komplexen Bewertungs- und Abwägungsprozess im Jahr 2013 waren von den 734 angemeldeten Vorhaben letztendlich 123 Projekte als realisierbar ausgewählt worden.
Allerdings hatte die Belastung des Haushalts durch die laufenden Maßnahmen dazu geführt, dass Neubeginne aus diesem Maßnahmenplan erst von 2015 an möglich sind. „Aufgabe in diesem Jahr war deshalb die Aufstellung eines Bauprogramms für die kommenden fünf Jahre“, so der Verkehrsminister. „Bei der Aufstellung dieses Landesstraßenbauprogramms 2015 bis 2019 war zu berücksichtigen, dass das Programm wegen der Finanzlasten durch die noch laufenden Maßnahmen nur langsam anlaufen kann: Die Anzahl der in 2015 und 2016 realisierbaren Maßnahmen ist deshalb begrenzt.“ Ausgewählt wurden die ins Bauprogramm aufgenommenen Maßnahmen anhand der Kriterien: Einstufung im Maßnahmenplan, Planungsreife, verkehrliche, sicherheitstechnische und wirtschaftliche Belange sowie Umweltauswirkungen.
„In den kommenden Jahren können nun einige wichtige Maßnahmen in Angriff genommen werden. Das Verkehrsministerium wird die zur Verfügung stehenden Mittel voll ausschöpfen. Wenn sich die Steuereinnahmen weiter positiv entwickeln, wird auch über ein ergänzendes Lückenschlussprogramm zu entscheiden sein“, betonte Verkehrsminister Hermann. „Unsere Straßen sind Teil des Landesvermögens und wichtige Lebensadern unseres Standorts. Umso wichtiger ist es, sie ordentlich in Schuss zu halten. Deshalb haben für die Landesregierung Sanierung und Erhalt des Landesstraßennetzes Vorrang vor dem Neu- und Ausbau“, unterstrich der stellvertretende Ministerpräsident Dr. Nils Schmid.
