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Abfallwirtschaft
  • 26.01.2016

Neues Wertstoffgesetz Thema im Bundesrat

  • Eine Person wirf einen Gelben Sack in einen gelben Abfallbehälter (Foto: dpa)

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller hat im Vorfeld der Bundesratsbefassung zum geplanten Wertstoffgesetz dafür geworben, überholte Strukturen der Kreislaufwirtschaft nicht zu zementieren: „Unternehmen und Bevölkerung haben ein Anrecht auf ein effizientes und rohstoffschonendes Abfallverwertungssystem – die Chance, dafür in einem neuen Wertstoffgesetz den Rahmen zu schaffen, dürfen wir nicht vergeben. Das bedeutet aber zwangsweise auch, dass nicht alles so bleiben kann, wie es in den letzten zwanzig Jahren war.“

Wer nicht nur Verpackungen, sondern möglichst alle Wertstoffe einer Wiederverwertung zuführen möchte, stelle rasch fest, dass die Strukturen der Dualen Systeme in Deutschland nicht geeignet seien, die Sammlung, Sortierung und Verwertung effizient zu gewährleisten, führte Untersteller aus. Außerdem hätten sie sich inzwischen zu einem unnötig teuren Teil der Abfallwirtschaft entwickelt, was zu Lasten der Verbraucher gehe: „Das bekommen wir besser und günstiger hin – mit Vorteilen für die Umwelt und für die Verbraucher. In unserem Modell, das von Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein im Bundesrat vertreten wird, verbinden wir die Stärke der kommunalen Abfallwirtschaft mit der Stärke der privaten Entsorgungswirtschaft. Wir lassen die Kommunen mit ihrer bürgernahen Vor-Ort-Präsenz flächendeckend die Sammlung organisieren und überlassen es dem Wettbewerb, wer die Wertstoffe sortiert und verwertet.“

Dieses System sei transparent für Bürgerinnen und Bürger, effizient, weil es auf einer funktionierenden Infrastruktur aufbaue und kostengünstig, weil über 100 Millionen Euro, die die Dualen Systeme derzeit kosteten, wegfielen. Demgegenüber stünde zwar eine neue Behörde, die unter anderem dafür Sorge trage, dass sich Hersteller und Händler weiterhin an den Kosten der Kreislaufwirtschaft beteiligen – diese Behörde sei aber um ein Vielfaches kostengünstiger als die 11 Dualen Systeme in Deutschland. 

Die Kommunen selbst bekämen für ihre Arbeit im Übrigen nur einen Kostenersatz, betonte Umweltminister Untersteller, es gehe nicht darum, ihnen ein gewinnträchtiges Geschäft zu verschaffen. Vermarktung und mögliche Gewinne seien Sache der Privaten.    

Den Vorwurf, mit dem Ländermodell werde die Wertstoffsammlung und -verarbeitung verstaatlicht und die private Entsorgungswirtschaft ruiniert, wies Untersteller als „völlig unzutreffende Unterstellung“ zurück. Das Modell sei im Gegenteil wettbewerbsfreundlich und damit im Interesse der privaten Entsorger. Die große Mehrheit der Kommunen werde nämlich, wie heute schon beim Rest- und Papiermüll, sogar die Erfassung der Wertstoffe mittelstandsfreundlich ausschreiben. Diesem Wettbewerb müsse sich die private Entsorgungswirtschaft allerdings stellen.

Umweltminister Franz Untersteller: „Niemand will die private Entsorgungswirtschaft abschaffen und im Gegenzug den Kommunen das dicke Geschäft zuschieben. Aber die Sammlung und Verwertung von Wertstoffen muss besser und effektiver werden. Genau das leistet das Ländermodell, das am Freitag im Bundesrat diskutiert wird.“


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Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

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