Das geplante dritte Hilfsprogramm für Griechenland ist ein Schritt in die richtige Richtung sagte Europaminister Peter Friedrich im Landtag. Es gebe dem Land die nötige Zeit für Reformen. Griechenland müsse weiter unterstützt werden, denn Europa könne sich einen nicht funktionierenden griechischen Staat nicht erlauben.
„Europa habe in den letzten Wochen in den Abgrund geblickt“, so Friedrich. Schuld daran sei die griechische Regierung, die mit ihrer nationalistischen und populistischen Verhandlungsstrategie die Bevölkerung getäuscht und das Vertrauen der Verhandlungspartner verspielt habe.
Aber auch die Bundesregierung trage eine Mitschuld daran, dass aus der griechischen Krise eine europäische geworden ist. Denn sie habe ohne Abstimmung mit Frankreich und Italien den Vorschlag eines Grexit auf Zeit unterbreitet. Friedrich: „Das hat dem Vertrauen in die europäische Verantwortung der Bundesrepublik geschadet.“
Chance für Griechenland
Das geplante dritte Hilfsprogramm für Griechenland sei zwar noch keine Lösung des Problems, aber ein guter Schritt in die richtige Richtung. Es müsse noch Vieles gut gehen für eine dauerhafte Lösung. „Griechenland braucht weitere Investitionen“, sagte der Europaminister, „auch, um die sozialen Probleme abzufedern.“ Das bisher geflossene Geld sei nicht bei den Menschen angekommen, sondern nur für den Schuldendienst verwendet worden.
Das Programm gebe Griechenland Zeit, gegen die Korruption im Land vorzugehen und eine tragfähige Verwaltung aufzubauen. Beklagenswert sei jedoch, dass darin kein Wort zur Entwicklung einer funktionsfähigen Steuerverwaltung enthalten sei. „Baden-Württemberg ist hier für jede Hilfe offen.“
„Die Reformen werden allerdings nur erfolgreich sein, wenn man auch den Erfolg dieser Reformen will und sie dann im Land implementiert und als Regierung dafür Verantwortung übernimmt“, mahnte Friedrich.
Reform der Eurozone nötig
Aus der Krise sei aber auch ein Reformauftrag an die EU erwachsen, befand der Europaminister. Jetzt müsse der nächste Schritt hin zu einer wahrhaft gemeinsamen europäischen Fiskalpolitik getan werden, damit der Euro funktioniere und in Griechenland Wachstum erzeugt werde. Die bisherige intergouvermentale Politik sei an ihre Grenzen gestoßen. „Als Herzland der EU ist Baden-Württemberg darauf angewiesen, dass die Europäische Union wirtschaftlich und sozial funktioniert“, sagte Friedrich.
