Justiz

Neubau einer Justizvollzugsanstalt im südlichen Landesteil

Ein Beamter der Justizvollzugsanstalt in Offenburg steht im Raum einer Werkstatt der Anstalt. (Foto: © dpa)

Der weitere Suchlauf nach einem Standort für eine neue Justizvollzugsanstalt im südlichen Landesteil konzentriert sich auf vier Liegenschaften bei Rottweil und Meßstetten.

Hierauf haben sich Justizminister Rainer Stickelberger und Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid in Absprache mit Ministerpräsident Winfried Kretschmann verständigt. Der Oberbürgermeister von Rottweil und der Bürgermeister von Meßstetten sowie der Oberbürgermeister des ebenfalls an der Ansiedelung interessierten Villingen-Schwenningen wurden hierüber bereits persönlich informiert.

„Die aktuellen geologischen und liegenschaftlichen Untersuchungen haben ergeben, dass die Standortvorschläge Esch, Hochwald und Bitzwäldle bei  Rottweil sowie das Gelände der ehemaligen Zollernalb-Kaserne bei Meßstetten grundsätzlich für die Ansiedelung einer Justizvollzugsanstalt in Betracht kommen“, erklärten Justizminister Stickelberger und Finanz- und Wirtschaftsminister Schmid.

Die Landesregierung wird nun zeitnah das weitere Vorgehen mit den Kommunen Rottweil und Meßstetten erörtern. Dabei werden im Dialog mit den Kommunen die Details der Entscheidungsfindung diskutiert. Voraussichtlich im Frühsommer 2015 werde man dann eine endgültige Standortentscheidung treffen, teilten Minister Stickelberger und Minister Schmid mit.

Die weiteren Standortvorschläge Weigheim bei Villingen-Schwenningen und Stallberg bei  Rottweil scheiden dagegen aus dem Suchlaufverfahren aus. Die geologischen Verhältnisse an diesen Standorten sowie der Grundstückszuschnitt bei Weigheim lassen den Bau einer Justizvollzugsanstalt dort nicht zu.

Weitere Meldungen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. April 2024

Ministerin Marion Gentges spricht bei der Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag in Stuttgart.
  • Justiz

Auftaktveranstaltung zum 74. Deutschen Juristentag

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Gentges kritisiert Einigung zur Datenspeicherung

von links nach rechts: Jutizministerin Marion Gentges, Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Stuttgarter Generalstaats­anwalt geht in Ruhestand

Podiumsdiskussion beim Symposium
  • Justiz

43. Konstanzer Symposium zum Thema Verfassung

Das Gebäude des Bundesgerichtshofs
  • Justiz

Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof

Visualisierung Neubau JVA Rottweil
  • Justiz

Justizvollzug wird durch Neubau in Rottweil gestärkt

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe.
  • Sicherheit

Urteil des Landgerichts Stuttgart

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe.
  • Sicherheit

Urteil zum Handgranatenwurf bei einer Trauerfeier in Altbach

von links nach rechts: Peter Häberle, Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Michael Mächtel, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen, Justizministerin Marion Gentges und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Mehrbelastung der Justiz durch Cannabis-Gesetz

Einsatzkräfte der Polizei stehen mit Hunden nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung auf der Straße.
  • Sicherheit

Urteil gegen Beteiligten der Krawalle bei einer Eritrea-Veranstaltung

Präsident des Landgerichts Rottweil Dr. Dietmar Foth (links) und Jusitzministerin Marion Gentges (rechts)
  • Justiz

Präsident des Landgerichts Rottweil in den Ruhestand verabschiedet

von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Andreas Arndt, Präsident des Amtsgerichts Heilbronn und Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.
  • Justiz

Neuer Präsident am Amtsgericht Heilbronn

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 30. Januar 2024

Eine bronzene Figur der Justitia.
  • Justiz

Die Justiz der Zukunft gestalten

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
  • Innere Sicherheit

Halbzeitbilanz des Kabinetts­ausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

von links nach rechts: Präsident des Landessozialgerichts Bernd Mutschler, Präsident des Sozialgerichts Heilbronn Rupert Hassel und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Neuer Präsident des Sozialgerichts Heilbronn

von links nach rechts: Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Präsident des Landgerichts Karlsruhe Holger Radke und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Neuer Präsident des Landgerichts Karlsruhe

Ortsausschuss des 74. Deutschen Juristentages, erste Reihe von links nach rechts: Elmar Steinbacher, Ministerialdirektor des Ministeriums der Justiz und für Migration, Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Malte Graßhof, Prof. Dr. Henning Radtke und Dr. Andreas Nadler
  • Justiz

Themenbekanntgabe für 74. Deutschen Juristentag

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen

von links nach rechts: Präsidentin des Landesarbeitsgericht Dr. Betina Rieker, Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim Theodor Thewes, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Theodor Thewes neuer Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim

von links nach rechts: Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen Dr. Michael Stauß
  • Justiz

Elektronische Gerichtsakte im ganzen Land eingeführt

Arzt und Kollegin aus Gewaltambulanz Stuttgart betrachten ein Röntgenbild eines zwei Monate alten Kindes.
  • Opferschutz

Gewaltambulanz Stuttgart eröffnet

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Absolventenfeier der Rechtspflegerprüfung

// //