Die baden-württembergische Landesregierung lehnt den Vorschlag Bayerns, die geplante Stromtrasse Suedlink nach Westen zu verschieben, strikt ab. Umweltminister Franz Untersteller warf der bayrischen Staatsregierung „verantwortungsloses Verhalten“ vor. Für den Erfolg der Energiewende sei der Netzausbau unabdingbar.
„Der bedarfsgerechte Stromnetzausbau in Deutschland und in Baden-Württemberg ist ein fester und wichtiger Bestandteil der Energiewende“, sagte Untersteller im Landtag. Das Stromnetz müsse mit der veränderten Struktur der Stromerzeugung und dem Ausbau der erneuerbaren Energien Schritt halten.
Der Vorschlag Bayerns, den Verlauf der Stromtrasse Suedlink, die den im Norden produzierten Strom in die Nachfragezentren in Süddeutschland bringen soll, nach Westen zu verschieben, sei völlig indiskutabel. Eine solche Politik nach dem St.-Florians-Prinzip riskiere den Erfolg der Energiewende. „Wer den Netzausbau in Frage stellt, der stellt auch die Energiewende in Frage.“
Stromtrasse für Versorgungssicherheit notwendig
Der Ausbau des Stromnetzes sei notwendig, sagte Untersteller, um in Zukunft Versorgungsengpässe im Land zu vermeiden. Schon jetzt verbrauche Baden-Württemberg aufgrund seiner starken Wirtschaft und hohen Bevölkerungszahl rund ein Viertel mehr Strom, als es produziere.
Trotz des Ausbaus der erneuerbaren Energien werde diese Differenz spätestens mit dem Abschalten der Atomkraftwerke in Philippsburg und Neckarwestheim bis 2022 eher größer als kleiner, da zudem noch konventionelle Kraftwerke altersbedingt oder aus genehmigungsrechtlichen Gründen vom Netz genommen werden.
Außerdem sei der Netzausbau die mit Abstand kostengünstigste Option, um Stromschwankungen aus erneuerbaren Energien vorzubeugen, erklärte der Umweltminister.
Netzausbau würde verzögert
Eine Verschiebung der geplanten Stromtrasse nach Westen hätte zur Folge, dass Baden-Württemberg eine Mehrbelastung von 150 Kilometern an Hochspannungsleitung erhalte, führte Untersteller aus. Außerdem würden die Planungen für Suedlink dadurch wieder auf null zurückgesetzt, was das Projekt um mindestens drei Jahre verzögern werde und die allgemeine Netzplanung um Jahre hinaus verschiebe.
Das wiederum beeinträchtige die Akzeptanz der Energiewende bei der Bevölkerung und beschädige die Glaubwürdigkeit des fachlich fundierten Verfahrens zur Netzausbauplanung, warnte der Minister. Durch den politischen Eingriff werde die Netzplanung auch in hohem Maße rechtlich angreifbar.
Bereits beschlossene Sache
Untersteller wies in seiner Rede darauf hin, dass der Ausbau der Strominfrastruktur längst beschlossene Sache ist. Der Bau und Verlauf der Suedlink-Stromtrasse wurde von der Bundesnetzagentur bestätigt, im Bundesbedarfsplangesetz festgeschrieben und sei schon in Planung. Auch Bayern habe den Plänen 2013 im Bundesrat zugestimmt.
Die Bayrische Staatsregierung habe es versäumt, die Notwenigkeit des Netzausbaus und die von ihr mitgetragenen Planungen der eigenen Bevölkerung zu erklären und versuche nun nach dem St.-Florians-Prinzip, ihre Probleme auf die benachbarten Bundesländer abzuwälzen. Dabei sei eine funktionierende Nord-Süd-Stromversorgung in ihrem eigenen Interesse.
