„Die mögliche Einrichtung eines Nationalparks im Nordschwarzwald wäre ein Projekt von großer landes- und bundesweiter Bedeutung“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Er wäre eine Chance für den Naturschutz und eine wirtschaftliche Chance für die Region Nordschwarzwald.
Ein solches Großschutzgebiet ermögliche es, der Natur auf einer vergleichsweise kleinen Fläche von zehn mal zehn Kilometern im Staatswald Raum zur freien und ungestörten Entwicklung zu geben. Damit könne das Land einen wichtigen Beitrag zum Natur- und Artenschutz leisten. „Gerade Baden-Württemberg als waldreiches Flächenland muss den nationalen und internationalen Verpflichtungen zum Erhalt und zur Förderung der Artenvielfalt gerecht werden. Daher haben wir bereits in unserem Koalitionsvertrag vereinbart, einen Nationalpark anzustreben“, so Kretschmann weiter.
Der Ministerpräsident betonte sowohl den naturschutzfachlichen Stellenwert als auch die große Bedeutung des Projekts für die regionale Entwicklung: „Ein Nationalpark könnte der Region Nordschwarzwald eine große und wahrscheinlich einmalige struktur- und wirtschaftspolitische Chance bieten. Ein möglicher Nationalpark Nordschwarzwald wäre aufgrund der Alleinstellung in Baden-Württemberg auch ein Anziehungspunkt von internationalem Rang“, sagte Kretschmann.
Naturschutzminister Alexander Bonde hatte zuvor das Kabinett über den aktuellen Sachstand zum möglichen Nationalpark Nordschwarzwald unterrichtet. „Der Landesregierung ist es ein besonderes Anliegen, dass sich die Bürgerinnen und Bürger der Region in das Projekt einbringen können. Die Politik des Gehörtwerdens ist für uns kein Lippenbekenntnis - wir setzen sie ganz konkret vor Ort um“, hob Bonde hervor. Das zuständige Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz habe vor diesem Hintergrund einen in Baden-Württemberg bisher beispiellosen Beteiligungsprozess angestoßen. Noch nie seien bei einem vergleichbarem Großprojekt in Baden-Württemberg die Bürgerinnen und Bürger so früh und so intensiv in die Beratungen und Diskussionen um die Chancen und Risiken sowie die konkrete Ausgestaltung des Vorhabens eingebunden worden. Dies reiche von der Beteiligungsmöglichkeit über eine erste Postwurfsendung, eine Vielzahl von Veranstaltungen mit den Mitarbeitern des zuständigen Ministeriums vor Ort bis hin zu den mit Fachleuten aus der Region besetzten Regionalen Arbeitskreisen, deren Zwischenergebnisse und Resultate von den Bürgerinnen und Bürgern der Region über das Internet kommentiert werden konnten.
„Die Anregungen und Fragen der Bevölkerung wie auch der Fachleute aus der Region fließen nun in das von der Landesregierung in Auftrag gegebene, unabhängige Gutachten zum möglichen Nationalpark Nordschwarzwald ein, das die Grundlage für den weiteren Entscheidungsprozess bildet“, erläuterte Bonde weiter. Das Gutachten zum Nationalpark werde unmittelbar nach den Osterferien am 8. April der Öffentlichkeit vorgestellt und zeitgleich online unter www.nordschwarzwald-nationalpark.de abrufbar sein. Direkt im Anschluss würden die Gutachter dann ihre Ergebnisse in mehreren öffentlichen Veranstaltungen in der Region präsentieren. „In jedem der Land- und Stadtkreise des Suchraums Nationalpark Nordschwarzwald wird es eine zentrale Veranstaltung geben, in denen die Bürgerinnen und Bürger nach der Vorstellung der Ergebnisse auch die Möglichkeit haben, die Ergebnisse breit zu diskutieren“, kündigte Bonde an. Auf diesen Fahrplan habe sich der Lenkungskreis Nationalpark einmütig verständigt. Dem Lenkungskreis gehören neben dem Ministerium die Regierungspräsidentinnen von Freiburg und Karlsruhe sowie die Landräte von Calw, Freudenstadt, Rastatt und der Ortenau sowie der Oberbürgermeister von Baden-Baden an.
„Der Landesregierung liegt es sehr am Herzen, dass sich möglichst viele Bürgerinnen und Bürger an diesem Dialog beteiligen und die von uns gebotenen Beteiligungsmöglichkeiten nutzen. An der ersten Veranstaltung am 9. April in Bad Wildbad wird deshalb auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilnehmen und sich den Fragen der Menschen vor Ort stellen“, sagte Bonde.
Kretschmann verwies darauf, dass die schwarz-gelbe Vorgängerregierung im Landesnaturschutzgesetz die Regelung verankert habe, dass Nationalparke in Baden-Württemberg nur durch ein Landesgesetz eingerichtet werden können. Überdies würde ein Nationalpark im Nordschwarzwald ausschließlich auf Staatswaldflächen errichtet - also auf Flächen, die sich bereits heute vollständig im Eigentum des Landes Baden-Württemberg befinden. „Damit liegt eine abschließende Entscheidung über die Einrichtung eines Nationalparks beim Landtag von Baden-Württemberg“, sagte Kretschmann abschließend.
Termine zur Vorstellung des Gutachtens
- 9. April 2013, 19:30 Uhr - Veranstaltung des Landratsamtes Calw in Bad Wildbad
- 16. April 2013, 18:00 Uhr - Veranstaltung des Landratsamtes Ortenaukreis in Ottenhöfen
- 17. April 2013, 19:00 Uhr - Veranstaltung des Landratsamtes Freudenstadt und der Gemeinde Baiersbronn in Baiersbronn
- 22. April 2013, 18:00 Uhr Veranstaltung des Landratsamtes Rastatt in Raststatt
- 29. April 2013, 18:00 Uhr - Veranstaltung der Stadt Baden-Baden in Baden-Baden
