Unter Leitung von Ministerpräsident Winfried Kretschmann fand die dritte Sitzung des Beirats der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung statt. Dabei unterstützte der Beirat mit seinen Beschlüssen verschiedene Aktionsprogramme zu Energieeffizienz und Integration, die jetzt von den zuständigen Landesministerien umgesetzt werden.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann begrüßte die Beiratsbeschlüsse als positives Signal und als Bestätigung des Regierungskurses der Nachhaltigkeit in allen Politik- und Lebensbereichen: „Nachhaltigkeit ist der Leitgedanke unserer Politik. Ihm gerecht zu werden, ist eine große Herausforderung, die wir gemeinsam mit den Mitgliedern des Beirats meistern wollen.“
Entwickelt wurden drei Aktionsprogramme zum Thema Energieeffizienz mit den Überschriften „Energieeffizienz am Arbeitsplatz“, „Leitstern Energieeffizienz“ und „Aktionsplan Energieeffizienz für das Biosphärengebiet Schwäbische Alb“.
Als Auftakt des Programms zur Energieeffizienz am Arbeitsplatz, dessen Mentor Jörg Hofmann von der IG-Metall ist, sollen Auszubildende im Rahmen eines Wettbewerbs an das Thema herangeführt werden. Dem Wettbewerb unter Federführung des Verbands der Chemischen Industrie e.V. (VCI) vorausgehen soll ein Schulungstag für interessierte Auszubildende.
Umweltminister Franz Untersteller: „Wir müssen lernen, unsere Energie effizienter zu nutzen. Und wir wollen dies gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern erreichen. Junge Auszubildende an das Thema Energieeffizienz heranzuführen, ist eine sichere Investition in die Zukunft Baden-Württembergs und seine Betriebe. Der VCI wird den Wettbewerb engagiert umsetzen.“
Dem Aktionsprogramm „Leitstern Energieeffizienz“ wird Prof. Frithjof Staiß vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden-Württemberg (ZSW) als Mentor vorstehen. Auch hier soll ein Wettbewerb im Zentrum stehen, in dem besonders energieeffiziente Gebiete ausgezeichnet werden. Untersucht und bewertet werden könnten zum Beispiel Energie- und Klimaschutzkonzepte, die Arbeit der Energieagenturen vor Ort, der Stromverbrauch im verarbeitenden Gewerbe oder der Wärmebedarf öffentlicher Liegenschaften. Gesucht werden „best-practice“-Regionen, deren Auszeichnung andere anregen soll, ihr eigenes Engagement im Sinne eines effizienten Energieeinsatzes zu erhöhen. Der Wettbewerb soll möglichst in enger Zusammenarbeit mit den kommunalen Landesverbänden entwickelt und erstmals 2014 ausgerichtet werden.
Beim Aktionsplan „Energieeffizienz für die Klimaschutzregion Biosphärengebiet Schwäbische Alb“ unter der Federführung von Dr. Brigitte Dahlbender vom BUND soll erprobt und aufgezeigt werden, wie eine gesamte Region sich in Sachen Energieeffizienz auf den Weg macht. Die Steigerung der Energieeffizienz soll zu einem Schwerpunkt im Biosphärengebiet werden, wobei auch die Bereiche Mobilität und Bildung für nachhaltige Entwicklung einbezogen werden sollen. Das Konzept dieses Aktionsplans sieht unter anderem vor, über gezielte Energieberatung etwa durch „Hausbesuche“ von Energielotsen das Effizienzpotenzial sowohl im privaten als auch im gewerblichen Bereich besser zu nutzen. Teil des Konzepts ist außerdem ein Kommunikationsplan, um die Bürgerinnen und Bürger der Region insgesamt anzusprechen und mitzunehmen. Ziel ist es, alle Gebäudearten, alle Energieformen und alle Akteure einzubeziehen.
Der Beirat der Landesregierung für nachhaltige Entwicklung sprach sich zudem für die Umsetzung eines Aktionsprogrammes zur nachhaltigen Integrationspolitik aus. Neben der Unterstützung von ausgewählten Pilotprojekten in der Integrationsarbeit in den Kommunen ist ein weiteres zentrales Element die islamische Krankenhausseelsorge, die flächendeckend in ganz Baden-Württemberg eingeführt werden soll. In Seminaren lernen ehrenamtliche islamische Seelsorgerinnen und Seelsorger die Begleitung von kranken und sterbenden Muslimen. Ein drittes Element ist der systematische Aufbau eines Antidiskriminierungsnetzwerks im Südwesten. Ziel ist es, bestehende Beratungsangebote zu vernetzen und neue Initiativen vor Ort zu unterstützen. So will die Landesregierung die Beratungsstruktur qualitativ und quantitativ stärken.
Integrationsministerin Bilkay Öney: „Sozialer Zusammenhalt, wirtschaftliche Entwicklung und ein besseres Miteinander von Menschen unterschiedlicher Herkunft gelingen dann dauerhaft, wenn wir für alle Menschen, die in unserem Land leben, Chancengerechtigkeit und Teilhabe ermöglichen. Teilhabe erfordert auch den Aufbau wirksamer Strukturen zur Bekämpfung von Diskriminierung.“
Abschließend stimmte der Beirat einem Vorschlag des Ministeriums für Verkehr und Infrastruktur zu, eine Arbeitsgruppe zum Thema nachhaltige Mobilität einzurichten. Erste Arbeitsergebnisse sollen in der nächsten Beiratssitzung am 29. März 2014 besprochen werden.
