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Moderne Industriepolitik für Baden-Württemberg

  • Ministerpräsident Winfried Kretschmann testet einen Elektro Smart (Bild: dpa).

Das Ziel ist eine ökologisch-soziale Marktwirtschaft. Die Landesregierung macht eine moderne Industriepolitik, um unsere Wirtschaft ökologisch zu erneuern. Das stärkt den Wirtschaftsstandort, schafft Arbeitsplätze mit Zukunft und ermöglicht den Wohlstand von morgen. Namensbeitrag von Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Vor wenigen Jahren noch galt die Industrie in den Medien, aber auch in weiten Teilen der Wissenschaft als altmodisch, als „Old Economy“. Die Moderne dagegen sah man vielfach in den Glaspalästen der internationalen Finanzwirtschaft in London und New York verkörpert. Spätestens seit der Finanzkrise aber hat sich diese Sichtweise grundlegend geändert.

Was Deutschland geholfen hat, relativ unbeschadet, wenn nicht gar gestärkt aus dieser Krise hervorzugehen, ist unsere starke industrielle Basis. In unserem Nachbarland Frankreich beispielsweise kommt die Industrie gerade noch auf einen Anteil von etwa 12 Prozent an der gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung. In Deutschland dagegen sind es rund 24 Prozent, in Baden-Württemberg sogar fast 32 Prozent.

Je höher der industrielle Anteil, so kann man heute feststellen, umso höher sind die Chancen, vom enormen Ausrüstungsbedarf dynamischer Schwellenländer wie etwa China, Indien oder Brasilien profitieren zu können. Wer an diesen Märkten mangels wettbewerbsfähiger Industrie heute nicht oder nur wenig partizipieren kann, der hat ein Problem. Deutschland und vor allem Baden-Württemberg sind in der glücklichen Lage, schwache Verkaufszahlen in Europa durch den Export in diese Schwellenländer mehr als kompensieren zu können. Entsprechend gut ist die Lage am Arbeitsmarkt.

Grüne Industriepolitik als dritter Weg

Als ich im Mai 2011 mein Amt als erster grüner Ministerpräsident angetreten habe, wurde oft gefragt: Was wird aus dem Wirtschaftsstandort? Was aus der baden-württembergischen Industrie?

Die Deindustrialisierung Baden-Württembergs ist nicht nur ausgeblieben. Der Frage liegt auch ein Missverständnis zugrunde. Die Modernisierung der Volkswirtschaft, nicht ihre „Abwicklung“, war von Anfang an ein zentrales Projekt der grün-roten Landesregierung. Bei der ökologischen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft setzen wir auf zukunftsorientierte technische Lösungen. Maschinen- und Anlagenbauer, Automobil- und Zulieferindustrie sowie industrienahe Wissenschaft und Forschung sind dabei unsere wichtigsten Partner.

Wie sieht nun vor diesem Hintergrund eine gute und erfolgreiche Industriepolitik für Baden-Württemberg aus? Die einen sagen: Die beste Wirtschaftspolitik ist keine Wirtschaftspolitik. Das ist, verkürzt gesagt, die angelsächsische Variante. Der Staat soll für niedrige Steuern, für Ruhe und Ordnung sorgen und sich ansonsten aus der Wirtschaft raushalten. Die anderen, zum Beispiel unsere französischen Nachbarn, sagen, der Staat muss aktiv ins Wirtschaftsleben eingreifen, muss bis in die einzelnen Unternehmen hineinregieren. Beide Varianten überzeugen aus meiner Sicht nicht. Sowohl in Frankreich als auch in den USA ist in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten die industrielle Basis immer weiter weggebrochen. Re-Industrialisierung war deshalb auch ein großes Thema im amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf.

Zwischen Marktverherrlichung auf der einen und Marktverdammung auf der anderen Seite plädiere ich für einen dritten Weg, nämlich den einer ökologisch-sozialen Marktwirtschaft. Ich sehe darin die entscheidende Weiterentwicklung eines Konzepts, das von Ludwig Erhard vor mehr als einem halben Jahrhundert so erfolgreich umgesetzt wurde. Der Begriff der Nachhaltigkeit ist dabei zentral. Das heißt: Wir wollen den Märkten einen Rahmen geben, damit sich ihre Kräfte innerhalb dieses Rahmens im Sinne einer nachhaltigen Entwicklung frei entfalten können. Denn für mich steht außer Frage: es sind die Kräfte des Marktes, die Wohlstand und Arbeit generieren.

Die globale Finanzkrise andererseits hat einmal mehr gezeigt, wohin entfesselte Märkte die Wirtschaft führen: an den Rand des Abgrunds. Ein ökologisch-sozialer Rahmen für das freie Spiel der Kräfte macht also Sinn: Er macht einmal ökologisch Sinn, denn er trägt zur Bewahrung unserer natürlichen Lebensgrundlagen bei – damit wir nicht mit blindem Wachstumsstreben unser eigenes Grab schaufeln. Er macht aber auch ökonomisch Sinn.

Energiewende als Chance für unsere Wirtschaft

Lassen Sie mich das am Beispiel der Energiewende erläutern - ohne Frage derzeit das größte industriepolitische Projekt in Deutschland und in Baden-Württemberg. Die Energiewende hat aus den Reihen der Industrie immer wieder Kritik erfahren – bis hin zu Forderungen, den Zeitplan für den Atomausstieg zu überprüfen. Die Hauptsorge gilt dabei den steigenden Energiekosten und der Versorgungssicherheit.

Für mich ist klar, dass die jederzeitige Versorgungssicherheit den gleichen Stellenwert hat wie Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit – für private Haushalte und für die Industrie. Mit mehr Reserven durch konventionelle Kraftwerke sind wir 2013 besser aufgestellt als im letzten Jahr.

Die Bundesregierung hat allerdings auf grundsätzliche Fragen immer noch keine Antworten gegeben: Wie etwa bringt man den weiteren Ausbau der Erneuerbaren auch langfristig mit der Versorgungssicherheit in Übereinstimmung? Stichwort: Netze. Wie bringt man den Ausbau von volatiler Einspeisung mit der Speicherproblematik in Übereinstimmung? Und wie bekommen wir mehr Gleichmäßigkeit in der Erzeugung?

Es fehlt auf Bundesebene noch immer ein schlüssiges Gesamtkonzept. Meine Landesregierung hat hier konstruktive Vorschläge zu neuen Rahmenbedingungen für den Energiemarkt gemacht. Wir haben ein Konzept vorgelegt, mit dem man Versorgungssicherheit unter der Bedingung des weiteren Ausbaus der Erneuerbaren herstellen kann, Stichwort: Kapazitätsmarktmodell. Richtig aber ist: Die Energiewende gibt es – egal wer regiert – nicht zum Nulltarif.

Natürlich muss jetzt erst einmal viel investiert werden – aber diese Investitionen lohnen sich, sie rentieren sich und, was das Wichtigste ist: Sie verschaffen uns einen Wettbewerbsvorsprung in der Zukunft.

Mein Vor-Vorgänger im Amt des Ministerpräsidenten, EU-Energiekommissar Günther H. Oettinger, hat Recht, wenn er sagt, dass die Preise für Energie und Rohstoffe in vielen Branchen für die Kostenkalkulation immer wichtiger werden – wichtiger sogar als die Arbeitskosten. Aber gerade weil das so ist, und weil Baden-Württemberg als Industrieland besonders abhängig ist von einer sicheren und bezahlbaren Energieversorgung, gerade deshalb ist die Energiewende die richtige Strategie, um unseren Wohlstand auch für künftige Generationen zu sichern.

Die Rohstoffexperten der Welt sind sich einig: Kohle, Gas und Erdöl werden immer knapper. Die Internationale Energieagentur in Paris geht davon aus, dass beim Erdöl das weltweite Fördermaximum bereits überschritten ist. Gleichzeitig aber wächst der Energiehunger – vor allem in den eingangs genannten Schwellenländern. Im Ergebnis führt das dazu, dass die Preise fossiler Brennstoffe weiter massiv ansteigen werden – bis hin zur Gefahr von unkalkulierbaren Preissprüngen.

Von den Kosten für die Umwelt ganz zu schweigen. Ein schlichtes „Weiter so“ würde uns also am Ende wirklich teuer zu stehen kommen: Hohe Energiekosten, mangelnde Versorgungssicherheit, Konflikte um knapper werdende Ressourcen und ein forcierter Klimawandel – das wären keine guten Rahmenbedingungen für eine erfolgreiche Industrie in Baden-Württemberg.

Im Übrigen hat die Landesregierung die zu erwartende Strompreisentwicklung für unser Land vom renommierten Institut für Energie in Leipzig berechnen lassen. Das Ergebnis: Auch wenn es aktuell überdurchschnittliche Preissteigerungen gibt - bis 2020 werden die Strompreise insgesamt nur moderat steigen. Wie sie übrigens – das scheint man manchmal zu vergessen – auch vor der Energiewende immer schon gestiegen sind. Langfristig wird der zunehmende Ausbau der erneuerbaren Energien zu günstigeren Preisen führen. Denn der alte Satz bleibt richtig: Sonne und Wind schicken keine Rechnung.

Viele Unternehmen in Baden-Württemberg haben das längst erkannt und ergreifen die Chancen der Energiewende. Sie setzen auf erneuerbare Energien. Sie setzen aber auch auf eine Energiequelle, die zu den größten und billigsten der Welt zählt: das Energiesparen. Und sie erkennen, dass in einer energiehungrigen Welt mit den Themen Energie- und Ressourceneffizienz die Märkte der Zukunft erschlossen werden können.

Beispiel Smart Grids: Durch netzgestützte Verknüpfung und hochflexible, intelligente Steuerung sind Qualitätssprünge in Sachen Energieeinsparung und Ressourcenschonung möglich. Beispiel neue Fertigungsverfahren: Mit ihnen lässt sich der Materialverbrauch oft drastisch reduzieren. Laut GreenTech-Atlas wird sich der weltweite Markt für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz bis 2025 verdoppeln. Wer also die Zukunftsmärkte des 21. Jahrhunderts im Visier hat, der muss auf nachhaltige Entwicklung setzen – und auf die entsprechenden technischen Innovationen.

Zukunftsstrategie für Baden-Württemberg

Die Landesregierung und die baden-württembergische Wirtschaft haben die Zukunft im Blick. Neben einem Ordnungsrahmen, der Raum für Innovationsschübe belässt, stehen bei der Landesregierung Bildung und Wissenschaft, Forschung und Entwicklung an erster Stelle. Allein die Ausgaben für Hochschulen, Wissenschaft und Forschung erreichen in dieser Haushaltsperiode einen bisher nicht gekannten Höchststand. Die grün-rote Landesregierung investiert hier so viel wie keine Regierung vor uns, nämlich über 4,4 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Beispielhaft seien der Ausbau und die Modernisierung der Fraunhofer-Institute genannt. Das Land wird hier erhebliche Mittel für Sonderinvestitionen bereitstellen - auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Besondere Programme haben wir aufgelegt: zur Förderung des Leichtbaus in Baden-Württemberg, zur Entwicklung ressourceneffizienter Umwelttechnologien und zur Erforschung zukunftsträchtiger Energiespeicher.

Zu nennen sind darüber hinaus unsere neue Expertenplattform Smart Grids und unsere drei Landesagenturen: Umwelttechnik BW, die e-Mobil BW und die neue Landesagentur Leichtbau BW. Mit ihrer Hilfe wollen wir zukunftsweisende Netzwerke knüpfen, das heißt die Kräfte bündeln und Akteure aus allen relevanten Bereichen von Wirtschaft, Wissenschaft und Verwaltung zusammenbringen.

So sieht für mich moderne Industriepolitik aus: Nicht „Der Markt wird alles richten“, nicht „Die Politik weiß alles besser“, sondern „Technologieoffenheit“ sowie „Ein klarer Rahmen für den Markt und – in strategischen Zukunftsfragen – eine kluge Zusammenarbeit von Wirtschaft, Wissenschaft und Politik“.

Maßnahmen gegen den drohenden Fachkräftemangel

Auch wenn andere Länder und Regionen in Europa froh wären, wenn sie das Problem des drohenden Fachkräftemangels hätten – und nicht das umgekehrte Problem lang andauernder hoher Arbeitslosigkeit, müssen wir natürlich gegensteuern. In der „Allianz für Fachkräfte“ und im „Bündnis für Ausbildung“ arbeitet die Landesregierung Baden-Württemberg auch hier eng mit der Wirtschaft zusammen. Zur Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie hat die Landesregierung mit den Kommunen einen Pakt zum Ausbau von Betreuungsplätzen und der frühkindlichen Bildung geschlossen. Weiter werden wir den Ausbau der Ganztagsschulen forcieren. Ganztagsschulen helfen nicht nur beiden Elternteilen bei der Fortsetzung ihrer beruflichen Karrieren. Sie sind auch ein wichtiger Baustein, den Bildungserfolg der Kinder von der sozialen Herkunft zu entkoppeln. Als Land im demographischen Wandel können wir es uns schlicht nicht leisten, dass Talente unserer Kinder, gleich welcher Herkunft, unentdeckt und unentwickelt bleiben.

Wirtschaft und Politik im Dialog

Es ist wichtig, dass Wirtschaft und Politik im Gespräch sind. Für das Generationenprojekt Energiewende und die ökologische Modernisierung der Wirtschaft besteht noch erheblicher Forschungs- und Entwicklungsbedarf. Nur in einer engen Vernetzung von Wirtschaft, Wissenschaft und öffentlicher Hand, nur im Zusammenwirken von Universitäten und Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Unternehmen können wir die genannten Herausforderungen meistern.

Wir in Baden-Württemberg haben dazu die Fähigkeiten und Talente, wir haben die nötigen Strukturen und wir haben den Forscher- und Erfindergeist, der dazu benötigt wird. Wenn wir also weiterhin mit diesen Pfunden wuchern, dann wird die ökologische Modernisierung, gerade für unser Land, zu einer echten Jobmaschine und zum Garanten unseres Wohlstands von morgen.


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