Am zweiten Tag seiner Delegationsreise in Kalifornien traf Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Sacramento mit Gouverneur Jerry Brown zusammen. Gemeinsam mit weiteren Partnern unterzeichneten sie ein Memorandum zum Klimaschutz. An der Universität Berkeley hielt Kretschmann eine Grundsatzrede über nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz.
Am Dienstag besuchte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Rahmen seiner Delegationsreise nach Kalifornien die Landeshauptstadt Sacramento, wo er von Gouverneur Jerry Brown empfangen wurde. Gemeinsam mit Baden-Württembergs Vier-Motoren-Partnerregion Katalonien (Spanien), Baden-Württembergs Partnerprovinz Ontario (Kanada) und zwei mexikanischen Bundesstaaten unterzeichneten sie ein „Memorandum of Understanding“ (MoU) zum Klimaschutz.
„Der Klimawandel birgt Risiken für Umwelt und Volkswirtschaften. Er beeinträchtigt die menschliche Gesundheit, führt zu einer steigenden Zahl von Extremwetterereignissen, bedroht die natürlichen Ressourcen und zwingt viele Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen“, so Ministerpräsident Kretschmann. „Die Auswirkungen des Klimawandels sind wegen der bereits in die Atmosphäre freigesetzten Treibhausgase nicht mehr zu verhindern. Wir benötigen jedoch Maßnahmen zum Klimaschutz, um die globale Erwärmung zu begrenzen. Diese bieten auch wirtschaftliche Chancen und Vorteile, etwa durch eine nachhaltige Energieerzeugung und Entwicklung.“
Internationale Klimaschutzinitiative der Regionen
Gemeinsam mit den Partnern des Memorandum startet Baden-Württemberg nun eine internationale Klimaschutzinitiative der Regionen. Die Unterzeichner erkennen die bisherigen internationalen Maßnahmen und Erklärungen zum Klimawandel an. Die mitzeichnenden Parteien sind sich jedoch einig, dass die bisherigen internationalen Klimaschutzmaßnahmen angesichts der vor uns liegenden Herausforderungen unzureichend seien. Das Leitprinzip bei der Verringerung des Treibhausgasausstoßes bis 2050 müsse sein, die mittlere globale Erwärmung auf weniger als zwei Grad zu begrenzen. Zur Realisierung der Emissionsminderungsziele streben die Parteien unter anderem eine deutliche Steigerung der Energieeffizienz und eine umfassende Entwicklung der erneuerbaren Energien an. Gemeinsam soll fortan an Lösungen gearbeitet werden, die kurz- und langfristig positiv auf Umwelt und Wirtschaft wirken. Das Memorandum steht weiteren Regionen zur Unterzeichnung offen.
Grundsatzrede an der Universität Berkeley
An der University of California Berkeley hielt Kretschmann am Abend vor Studierenden und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern eine Rede zum Thema nachhaltiges Wirtschaften und Klimaschutz. „Es kann heutzutage nicht mehr nur um die Frage gehen, ob und wie die Wirtschaft weiter wachsen soll. Die Frage muss lauten: Wie kann man das wirtschaftliche Wachstum vom Naturverbrauch entkoppeln? Mir geht es um nachhaltiges und intelligentes Wachstum. Um dies zu verwirklichen braucht es nichts weniger als eine industrielle Revolution“, so Kretschmann.
„Wenn die industrielle Moderne angesichts weltweit zunehmender Umweltproblem ihre drohende Selbstzerstörung abwenden will, dann wir sie in Zukunft auf grüne Technologien und Produkte setzen. Kalifornien ist ein gutes Beispiel dafür, wie der grüne Sektor wirtschaftlich immer mehr an Bedeutung gewinnt. Und auch in Baden-Württemberg haben sich viele Unternehmen längst auf den ,grünen Weg‘ gemacht“, so Kretschmann. Voraussetzung für eine erfolgreiche ökologische Modernisierung sei auch eine aufgeklärte Bürgerschaft. Kretschmann: „Baden-Württemberg und Kalifornien sind nicht nur geprägt von hoch innovativen High Tech-Unternehmen und Universitäten auf Weltklasseniveau, sondern auch von Bürgerinnen und Bürgern, die nachhaltige Entwicklung zu ihrem ureigenen Anliegen machen.“
Ökologische Modernisierung eröffnet riesige Chancen
„Es ist die Aufgabe der Politik, kluge Vorgaben etwa für Emissionsgrenzwerte zu setzen. Ich weiß, dass manche solche politischen Maßnahmen mit dem Argument ablehnen, sie würden der Wirtschaft schaden und Arbeitsplätze gefährden“, so Kretschmann in Berkeley. „Doch die Kunst besteht darin, diese Grenzwerte so zu setzen, dass die Wirtschaft nicht stranguliert, sondern zu Innovationen stimuliert wird. Wenn wir es gemeinsam richtig anpacken, eröffnet die ökologische Modernisierung riesige Chancen für Umwelt, Wohlstand und Arbeitsplätze.“
