Energie

Mehrheit für steuerliche Absetzbarkeit von Maßnahmen zur Gebäudesanierung

Ein Arbeiter montiert eine Styroporplatte zur Wärmedämmung an eine Fassade.

Eine komplette oder teilweise energetische Sanierung von Gebäuden soll sich nach dem Willen des Umweltausschusses des Bundesrats positiv auf die Steuerlast des Hauseigentümers und Investors auswirken. Der Ausschuss folgte mehrheitlich dem Antrag des baden-württembergischen Umweltministeriums, in dem Eckpunkte für ein entsprechendes Gesetz definiert werden.

Mit dem Antrag wird der Bundesrat aufgefordert, die Bundesregierung zu bitten, einen Gesetzesentwurf über einen Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen auf der Basis der beschlossenen Eckpunkte zu erarbeiten.

Ziel des Vorstoßes sei, die Blockade der Bundesregierung beim Thema Steuerbonus für Sanierungen zu lösen und endlich zu einer tragfähigen Lösung zu kommen, erklärte Umweltminister Franz Untersteller: „Seit Jahren drückt sich die Bundesregierung um das Thema herum. Zuletzt durch das Veto aus Bayern. Es wird Zeit, endlich zu handeln.“ Schließlich bestehe weitgehend Einigkeit zwischen Bund und Ländern darüber, dass es dringenden Handlungsbedarf bei der Steigerung der Energieeffizienz im Gebäudebereich gebe, betonte Untersteller. Ein mögliches Instrument dafür sei die steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung. „Ich gehe davon aus, dass es gelingen kann und appelliere in diesem Sinne eindringlich an alle Beteiligten, jetzt Klarheit zu schaffen und damit Hauseigentümern eine Planungsgrundlage und Investitionshilfe zu geben.“

Der baden-württembergische Antrag schlägt vor, dass die Abschreibung energetischer Sanierungsmaßnahmen über einen Zeitraum von zehn Jahren und im Umfang von 15 Prozent der Investitionskosten erfolgen soll. Für kleinere Effizienzmaßnahmen soll möglichst eine verkürzte Abschreibungszeit von bis fünf Jahren gelten. Insgesamt soll die Bundesregierung ein Fördervolumen von einer Milliarde Euro jährlich einplanen. Gelten soll das Gesetz ab 2015 für alle Maßnahmen am selbstgenutzten Wohnungseigentum.

Ähnlich lautende Eckpunkte für ein Gesetz seien innerhalb der Bundesregierung und zwischen Bund und Ländern eigentlich bereits vereinbart worden, erinnerte Umweltminister Untersteller. Ein Beschluss sei aber dann vor zwei Wochen an der Frage der Gegenfinanzierung und am Veto des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer gescheitert. Deshalb schlage der Umweltausschuss auf Initiative Baden-Württembergs jetzt eine andere Form der Gegenfinanzierung vor: „Nach unserer Auffassung könnten wir die Steuermäßigungen für die energetische Sanierung mit der Rücknahme der so genannten Mövenpicksteuer kompensieren. Das ist die 2010 eingeführte Umsatzsteuerermäßigung für Übernachtungen im Hotel- und Gaststättenbereich.“

Die Länderkammer hat nun die Möglichkeit, mit einem Beschluss im Bundesratsplenum am 27. März 2015 die Ausschussempfehlung zu bestätigen und damit ein starkes Signal für die steuerliche Förderung zu setzen.

Weitere Meldungen

Team Wald
  • Forst

Zukunft des Forstberufs

Nadelbäume ragen bei Seebach am Ruhestein in den Himmel. (Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa)
  • Forst

Internationaler Tag des Baumes

Gruppenbild vor dem baden-württembergischen Gemeinschaftsstand auf der Hannover Messe 2024
  • Wirtschaft

Kretschmann besucht Hannover Messe

Zwei Polizeibeamte bei einer Streife.
  • Sicherheit

Positive Bilanz beim siebten länderübergreifenden Sicherheitstag

Euro-Banknoten und -Münzen
  • Haushalt

Rechtsgutachten zur Haushaltspraxis im Land

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. April 2024

Autos fahren in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Verkehr

Statt Fahrverbote wirksame Maßnahmen für weniger CO2-Ausstoß

Polizist des Polizeipräsidiums Freiburg auf Streife.
  • Sicherheit

Aktionstag zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum

Gruppenfoto im Freien vor Hospitalhof in Stuttgart: Teilnehmende der 67. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen
  • Menschen mit Behinderungen

67. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der lombardische Staatssekretär für internationale Angelegenheiten Raffaele Cattaneo (rechts)
  • Europa

Land übergibt Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“

Polizisten im Gespräch
  • Sicherheit

Sicherheitsbericht 2023 vorgestellt

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Wirtschaft

Nachbesserungen bei Büro­kratieentlastung gefordert

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Wasserstoff

Ausgestaltung des Wasserstoffkernnetzes

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Gentges kritisiert Einigung zur Datenspeicherung

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 9. April 2024

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Landkreis Böblingen

Die Außenaufnahme zeigt die Kläranlage des Abwasserzweckverbandes Raum Offenburg bei Griesheim
  • Wasserwirtschaft

174,4 Millionen Euro für kommunale Wasserwirtschaft

Felsbrocken liegen in Braunsbach auf einer Baustelle. (Bild: Marijan Murat / dpa)
  • Stadtentwicklung

„Flächen gewinnen durch Innenentwicklung“ weiterentwickelt

Glückliche junge Mutter mit neugeborenem Baby im Krankenhaus nach der Geburt.
  • Krankenhäuser

Mehr als 15 Millionen Euro für Kliniken mit Geburtshilfe

Ein Windrad ist auf der Holzschlägermatte bei Freiburg zu sehen.
  • Bürokratieabbau

Erste Erfahrungen mit Praxis-Check zur Windkraft

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.
  • Kernkraftwerk Fessenheim

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stilllegung von KKW Fessenheim

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • Stuttgart 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Wirtschaft

Wichtiger Impuls für die Wirtschaft

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
  • Bundesrat

Geplante Legalisierung von Cannabis

Ein Apotheker holt eine Medikamentenverpackung aus einer Schublade in einer Apotheke.
  • Bundesratsinitiative

Verbesserung der Arzneimittelversorgung gefordert