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  • 03.01.2006

Mehr Verteilungsgerechtigkeit bei den Direktzahlungen soll den Gestaltungsspielraum für die 2. Säule sichern  

Angesichts der harten Verteilungskämpfe um die verfügbaren Finanzmittel fordert der baden-württembergische Landwirtschaftsminister Peter Hauk MdL, die Direktzahlungen für die wenigen Großbetriebe in der EU zu begrenzen, um dadurch die Finanzierung von Agrarumweltmaßnahmen und anderen Programmen der 2. Säule zur Förderung des Ländlichen Raumes zu sichern.

"Was Königshäuser oder Industrielle auf ihren Ländereien an Direktzahlungen erhalten, stellt die Akzeptanz dieser Leistungen insgesamt in Frage. Stattdessen brauchen wird die langfristige Stabilität der für uns eminent wichtigen 2. Säule", betonte der Minister in einem Brief an Bundesagrarminister Horst Seehofer.

Minister Hauk zitierte in dem Schreiben an Seehofer einen aktuellen Vorstoß von EU-Agrarkommissarin Fischer-Boel, die eine Degression bei sehr hohen einzelbetrieblichen Direktzahlungen wieder ins Gespräch gebracht hat und vorgeschlagen hat, den dadurch freiwerdenden 9-stelligen Betrag gerechter zu verteilen.

Hauk betonte: "Wenn es kein neues Geld im Agrarhaushalt gibt, müssen wir dafür sorgen, dass die vorhandenen Mittel dort eingesetzt werden, wo es gerechtfertigt ist."

Agrarumweltmaßnahmen wie das MEKA oder die Ausgleichszulage haben in den eher klein strukturierten süddeutschen Regionen eine zentrale Bedeutung für die bäuerliche Landwirtschaft und damit auch für den Erhalt der Kulturlandschaft. Die hohe gesellschaftliche Akzeptanz genießen diese Fördermaßnahmen zu Recht.

"Gerade deshalb brauchen die Länder auch zukünftig genügend Gestaltungsspielraum", betonte Landwirtschaftsminister Peter Hauk. Die derzeitige Unsicherheit im Hinblick auf die finanzielle Ausstattung der 2. Säule mache es dem Land Baden-Württemberg jedoch schwer, die dringend notwendige Programmplanung für die Periode ab 2007 zu konkretisieren und die bisher erfolgreichen Agrarumweltmaßnahmen weiter zu entwickeln.

Quelle: Ministerium für Ernährung und Ländlichen Raum


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