Grünes Licht für mehr direkte Demokratie: Bürgerinnen und Bürger können künftig leichter über Angelegenheiten ihrer Gemeinde selbst entscheiden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den die Landesregierung auf den Weg gebracht hat. Auch auf Landesebene werden in Bälde die Hürden für Volksbegehren und Volksentscheide gesenkt, kündigt Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Video-Interview an.
„Bürgerinnen und Bürger, die sich einmischen – das macht eine Demokratie stark“, betont Kretschmann Die Menschen wünschten sich mehr direkten Einfluss auf politische Entscheidungen. Und deshalb sollten sie auch mehr mitentscheiden können.
Lebendige Demokratie in den Gemeinden
Entsprechend heißt es für die Kommunen im Land künftig mehr direkte Demokratie, mehr Beteiligung und mehr Transparenz. „Unser Gesetzentwurf sieht vor, dass wir die direkte Demokratie stärken. Bei Bürgerbegehren wird das Quorum von zehn auf sieben Prozent der Wahlberechtigten gesenkt. Bei Bürgerentscheiden wird es von einem Viertel auf ein Fünftel gesenkt“, sagt Kretschmann. Eine weitere Neuerung: Künftig können die Menschen auch über die Einleitung einer Bauleitplanung per Bürgerentscheid selbst entscheiden.
Auch Nicht-EU-Bürger sollen sich vor Ort besser einbringen können: Sie können bei Bürgerversammlungen künftig mitreden und Anträge stellen. Die Transparenz wird gestärkt, indem Sitzungen der Gemeinderatsausschüsse in der Regel öffentlich sein müssen. Und auch die Beteiligungsmöglichkeiten von Jugendlichen werden gestärkt.
Direkte Demokratie auf Landesebene wird gestärkt
Der Ministerpräsident kündigte außerdem an, dass auch auf Landesebene der Weg für mehr direkte Demokratie frei gemacht werde. „Bei Volksbegehren senken wir die Hürden auf zehn Prozent, bei den Volksabstimmungen senken wir sie sogar von einem Drittel auf ein Fünftel.“ Dies sei eine wesentliche Erleichterung, so Kretschmann. Denn die hohen Hürden hätten bisher dazu geführt, dass es in Baden-Württemberg noch nie eine Volksabstimmung aus der Bürgerschaft heraus gegeben habe. Zudem werde ein neues direktdemokratisches Instrument eingeführt: der Volksantrag. „Wenn jemand 40.000 Unterschriften zu einem bestimmten Problem sammelt, dann muss sich der Landtag damit beschäftigen“, so der Ministerpräsident. Kretschmann bedankte sich bei den vier Fraktionen im Landtag dafür, dass sie gemeinsam dieses Reformpaket geschnürt haben.
Bürger können mitreden
Bürgerbeteiligung ist aber mehr als nur direkte Demokratie. Deshalb hat die Landesregierung in den letzten Jahren verschiedene Bausteine auf den Weg gebracht, um die Bürger stärker in politische Entscheidungen einzubinden. So sieht der neue Planungsleitfaden vor, dass die Landesverwaltung die Bürgerinnen und Bürger an Großprojekten von Beginn beteiligen muss. Als weiteres Beispiel nennt Kretschmann das Absenken des Wahlalters bei kommunalen Wahlen auf 16 Jahre.
Zudem habe die Landesregierung bei zahlreichen Vorhaben die Bürgerinnen und Bürger beteiligt. So seien beispielsweise bei der Ausgestaltung des Nationalparks Schwarzwald zahlreiche Änderungsvorschläge aus der Bürgerschaft eingeflossen, auch wenn am Schluss der Landtag entschieden habe.
Beteiligungsportal: Kommentierung der Änderung der Kommunalverfassung
