Der Landtag Baden-Württembergs hat den Nachtragshaushalt 2015/2016 verabschiedet. „Der Nachtragshaushalt steht für mehr Chancen, mehr Bildung und mehr Lebensqualität“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Landtag.
„Baden-Württemberg steht sehr gut da“, fasste Schmid die aktuelle Situation des Landes zusammen. Der Südwesten habe zusammen mit Bayern die niedrigste Arbeitslosigkeit. Noch nie seien so viele Menschen in Beschäftigung gewesen. Außerdem habe das Land 2014 das höchste Wirtschaftswachstum aller Bundesländer gehabt.
Investitionen in die Zukunft
Mit dem Nachtragshaushalt halte die Landesregierung klar ihren haushaltspolitischen Kurs, so Schmid. „Wir investieren in die Zukunft unseres Landes und stärken die Bildung, wir übernehmen Verantwortung gegenüber den Flüchtlingen und sorgen für noch mehr Sicherheit im Land – und das alles, ohne zusätzliche Kredite aufzunehmen“, betonte Schmid und wies daraufhin, dass die Landesregierung innerhalb der Legislaturperiode dreimal die Nullverschuldung erreichte.
Mehr Mittel für die Bildung und Inklusion
Die Landesregierung setze den Bildungsauftrag mit ihrem Nachtragshaushalt fort und mache den Weg frei für die Umsetzung der schulischen Inklusion, sagte der Minister weiter. So werden für 2015 und 2016 insgesamt 400 zusätzliche Lehrerstellen geschaffen, die Unterrichtsversorgung verbessert sowie die Realschulen und die Hochschulen gestärkt. Mit der Förderung von acht Lernfabriken 4.0 werde Auszubildenden ermöglicht, Industrie-4.0-Fertigungsprozesse kennenzulernen. „Wir setzen den Bildungsaufbruch mit unserem Nachtragshaushalt konsequent fort“, sagte Schmid.
Als Reaktion auf die steigende Zahl an Flüchtlingen, die in Baden-Württemberg Zuflucht suchen, werden mit dem Nachtragshaushalt die Mittel für diesen Bereich deutlich erhöht. Für die Flüchtlingsaufnahme und -unterbringung stehen damit insgesamt rund 365 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung.
Außerdem ist das Sonderprogramm zur Bekämpfung des islamistischen Terrors über den Nachtragshaushalt abgedeckt.
Mit dem Nachtragshaushalt beläuft sich das Volumen des gesamten Haushalts für das Jahr 2015 auf rund 44 Milliarden Euro, für das Jahr 2016 auf rund 44,6 Milliarden Euro.
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