Land unterstützt Kommunen bei Sanierung von Altlasten mit über 14 Millionen Euro

Ein Arbeiter in Schutzkleidung zieht eine Plane über mit Dioxin verseuchte Erde auf einem Lkw vor einem Sanierungsgrundstück in Rheinfelden am Hochrhein (Symbolbild: © dpa).

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„Altlasten sind das ungewollte Erbe des technischen und industriellen Fortschritts der letzten 100 Jahre. Das Thema wird noch viele Jahre eine wichtige Rolle in der Umweltpolitik des Landes einnehmen“, erklärte Umweltminister Franz Untersteller. Sowohl Land als auch Städte, Gemeinden und Private müssten daher auch künftig noch erhebliche Finanzmittel in die Hand nehmen. „Damit können wir die Gefahren für das Grundwasser dauerhaft beseitigen und die oftmals in attraktiver Innenstadtlage gelegenen Flächen wieder sinnvoll nutzen. Dies ist ein wichtiger Beitrag, um den Flächenverbrauch im Land zu reduzieren“, betonte der Umweltminister.

Die Landesregierung stellt den Städten und Gemeinden hierfür im Jahr 2014 über 14 Millionen Euro zur Verfügung. Knapp 900.000 Euro erhält zum Beispiel der Landkreis Sigmaringen für ein Modellvorhaben, das praxisnahe Hilfestellungen und kostengünstige Lösungsalternativen für die Sanierung von PFC-Verunreinigungen zum Ziel hat. Eingesetzt in zahlreichen Produktionsverfahren und als Bestandteil von Löschschäumen wurden per- und polyfluorierte Chemikalien (PFC) in jüngster Zeit in mehreren Schadensfällen im Land entdeckt. Bisher erfordert eine erfolgreiche Sanierung noch sehr große Mengen an Aktivkohle, die in kurzen Zeitabständen ausgetauscht und entsorgt werden muss. Das verursacht sehr hohe Kosten. Erste Ergebnisse des Modellvorhabens werden im Jahr 2015 erwartet.

Die Landeshauptstadt Stuttgart erhält Zuschüsse für drei Altlastenstandorte. Damit die erheblichen Kontaminationen auf dem rund 1,4 Hektar großen „Schoch-Areal“ in Stuttgart Feuerbach beseitigt werden können, ist nach dem Rückbau aller Gebäude ein großflächiger Bodenaustausch notwendig, zum Teil bis in eine Tiefe von zwölf Metern unter Geländeoberkante. Die Gesamtkosten hierfür werden auf knapp 20 Millionen Euro geschätzt. Um bis zum Beginn der Sanierung die laufende Grundwassersicherung zur Gefahrenabwehr fortführen und notwendige Vorbereitungsmaßnahmen vornehmen zu können, erhält die Stadt nun einen Landeszuschuss über rund 1.750.000 Euro. „Dieses Beispiel in unmittelbarer Nähe des Bahnhofs in Stuttgart-Feuerbach zeigt, wie lange es dauern und welch großer finanzieller Aufwand notwendig sein kann, um das große städtebauliche Potenzial solcher Altlastenstandorte entwickeln zu können“, sagte Franz Untersteller.

3,2 Millionen Euro erhält die Stadt Stuttgart zudem für einen weiteren Sanierungsschritt der Altablagerung „Kraftwerksgelände Ost“ auf dem heutigen Werksgelände des EnBW-Kraftwerks in Stuttgart-Ost. Bei Gesamtkosten von rund 16,3 Millionen Euro hat das Land die Sanierung dieser Altlast bisher mit Zuschüssen in Höhe von insgesamt knapp 12 Millionen Euro unterstützt.

Die Sanierung des „Gaswerksgelände Ost“ in Stuttgart-Gaisburg ist in finanzieller Hinsicht die größte kommunale Altlast in Baden-Württemberg. Sie erhält dieses Jahr einen weiteren Landeszuschuss in Höhe von 660.000 Euro. Insgesamt kosten die Sanierung bisher knapp 24 Millionen Euro, hiervon hat das Land inzwischen fast 18 Millionen Euro übernommen.

Eine Millionenförderung erhält auch die Stadt Bad Liebenzell für die insgesamt rund 2,9 Millionen Euro kostende Sanierung der Altlast „Regula Werk King & Bauser“ in der Pforzheimer Straße. Der Zuschuss des Landes beträgt knapp 2,3 Millionen Euro.

1988 hat das Land mit der systematischen Aufarbeitung der Altlasten begonnen und seitdem die kommunale Altlastenbehandlung mit insgesamt rund 732 Millionen Euro unterstützt. Dadurch wurden Investitionen von schätzungsweise knapp einer Milliarde Euro ausgelöst.

LUBW veröffentlicht Altlastenstatistik 2013

Alle Informationen rund um den Stand der Altlastenbearbeitung in Baden-Württemberg finden sich im Bericht „Altlastenstatistik 2013“ der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW). Der neue Bericht wurde jetzt zeitgleich mit den diesjährigen Förderentscheidung veröffentlicht.

„Unser Bericht ist die Informationsgrundlage für das Land rund um das Thema Altlasten und altlastenverdächtige Flächen in Baden-Württemberg“, erläuterte die Präsidentin der LUBW, Margareta Barth. „Er gibt einen Überblick über die bisher in Baden-Württemberg geleistete Arbeit und beschreibt die systematische Vorgehensweise. Die LUBW verantwortet landesweit die fachliche Koordination der Altlastenbearbeitung, informiert und berät die zuständigen Behörden.“

Ein Blick in die Statistiken zeigt, welch zahlreichen Aufgaben seit Beginn der Altlastenbearbeitung in Baden-Württemberg bewältigt wurden. Rund 100.000 Flächen wurden erfasst und bewertet, 3.076 Flächen saniert. Im vergangenen Jahr wurden rund 954 Verdachtsflächen untersucht und hinsichtlich ihrer Umweltgefährdung beurteilt. Aus heutiger Sicht ist davon auszugehen, dass für eine weitgehende Aufarbeitung des Altlastenproblems mindestens 20 Jahre benötigt werden.

Ergänzende Informationen

Altlasten wurden durch einen unachtsamen Umgang mit Chemikalien und Abfällen verursacht. Zu Beginn der systematischen Altlastenbearbeitung standen vor allem die ehemaligen Müllkippen im Vordergrund, doch viel häufiger sind es stillgelegte Industrie- und Gewerbeanlagen, von denen vergleichsweise größere Schäden verursacht wurden. Betrachtet man die ehemalige Nutzung dieser Flächen, zeigt sich, dass folgende Branchen dominieren: metallverarbeitende Betriebe, Tankstellen, Kfz-Werkstätten, Betriebshöfe und chemische Reinigungen. Mehr als 50 Prozent der altlastverdächtigen Altstandorte können diesen Betriebszweigen zugeordnet werden.

Die bisher am häufigsten erfassten Schadstoffe sind Mineralölkohlenwasserstoffe (MKW) und aromatische Kohlenwasserstoffe (BTXE). Es folgen die Schwermetalle, leichtflüchtige Chlorkohlenwasserstoffe (LCKW) und polycyclische aromatische Kohlenwasserstoffe (PAK).

Baden-Württemberg startete 1988 als erstes Bundesland mit einer systematischen Aufarbeitung der Altlasten. Über die Förder-Zuschüsse entscheidet ein unabhängiger Verteilungsausschuss beim Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg. Dem Verteilungsausschuss gehören je ein Vertreter des Umweltministeriums (Vorsitz), des Innenministeriums, sowie der kommunalen Landesverbände an. Der Landesverband der baden-württembergischen Industrie nimmt beratend an den Sitzungen teil. Der Verteilungsausschuss konzentriert sich auf Altlastenfälle mit einem Fördervolumen über 500.000 Euro und auf Sonderfälle. Über Maßnahmen mit einer Zuwendung unter 500.000 Euro entscheiden die Regierungspräsidien.