Asylrecht

Wichtige Verbesserungen für Kommunen und Flüchtlinge erreicht

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm (Bild: © dpa).

Eine bessere Gesundheitsversorgung für Flüchtlinge sowie finanzielle Entlastungen für Länder und Kommunen – Baden-Württemberg hat gemeinsam mit anderen Ländern bei den Verhandlungen über die vom Bund vorgelegten Gesetze zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und des Freizügigkeitsgesetzes wichtige Verbesserungen erreicht.

„Wir haben die Zusage vom Bund, zusammen mit den Ländern die Einführung einer Gesundheitskarte für Flüchtlinge in interessierten Flächenländern zu ermöglichen – eine langjährige Forderung von uns und eminent wichtig für die Flüchtlinge“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Flüchtlinge müssten dann künftig nicht mehr erst zum Amt, bevor sie zum Arzt können, sondern könnten, wie alle anderen Menschen auch, einfach zum Arzt gehen und sich behandeln lassen.

Finanzielle Entlastung für Länder und Kommunen

Zudem wurde eine deutliche finanzielle Entlastung für die Länder und die Kommunen erreicht. Der Bund wird in den kommenden beiden Jahren jeweils 500 Millionen für die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen zur Verfügung stellen. Außerdem wird die Überlassung von Liegenschaften zur Unterbringung von Flüchtlingen künftig Mietzinsfrei erfolgen.

„Die Kosten für Unterbringung und Betreuung der Menschen, die in Not zu uns kommen, hat sich bei uns in Baden-Württemberg in den letzten drei Jahren verzehnfacht. Der Zustrom von Flüchtlingen wird in den kommenden Jahren sicher nicht abreißen – es war höchste Zeit, dass der Bund sich hier finanziell engagiert und Länder und Kommunen finanziell entlastet werden. Die Vereinbarung gilt für die nächsten zwei Jahre, Kretschmann ist aber zuversichtlich, dass Länder und Kommunen auch in den Folgejahren die nötigen Zuwendungen vom Bund bekommen werden, sofern sich die Flüchtlingssituation sich nicht grundlegend ändere.

Im Zuge der Verständigung hat Baden-Württemberg, wie alle weiteren Länder mit grüner Regierungsbeteiligung, der Gesetzesänderung beim Asylbewerberleistungsgesetz im Bundesrat zugestimmt. Auch die Änderung beim Freizügigkeitsgesetz wurde von der Landesregierung und den anderen grünmitregierten Ländern bis auf Bremen unterstützt. Beim Freizügigkeitsgesetz, so Kretschmann, gebe es unterschiedliche Auffassungen darüber, ob diese Gesetzesänderung EU-rechtskonform sei. Das könne nicht abschließend beurteilt werden und müsse im Zweifel dann juristisch auf europäischer Ebene geklärt werden.

Weitere Meldungen

Ein Windrad ist auf der Holzschlägermatte bei Freiburg zu sehen.
  • Bürokratieabbau

Erste Erfahrungen mit Praxis-Check zur Windkraft

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • Stuttgart 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der neue Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg, Carsten Gabbert (rechts)
  • Verwaltung

Neuer Freiburger Regierungspräsident

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Wirtschaft

Wichtiger Impuls für die Wirtschaft

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
  • Bundesrat

Geplante Legalisierung von Cannabis

Ein Apotheker holt eine Medikamentenverpackung aus einer Schublade in einer Apotheke.
  • Bundesratsinitiative

Verbesserung der Arzneimittelversorgung gefordert

Ausbilderin mit Lehrling
  • Ausbildung

Bundesrat spricht sich für Stärkung der Ausbildung aus

Ein Doppelstock-Intercity fährt auf der Gäubahn über die Einöd-Talbrücke bei Hattingen.
  • Schienenverkehr

Bundesrat für Modernisierung des Bahnnetzes

Gruppenfoto der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren im Freien
  • Integration

Land setzt sich für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan ein

Zwei Kinder spielen Fußball auf einem Fußballplatz.
  • Gemeinnützige Vereine

Höchstgrenze für Vereinsbeiträge angehoben

Modernisierung des Hallenbads in Süßen
  • Sportstätten

Land fördert Sanierung kommunaler Sportstätten

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. März 2024

Blick auf die Weinberge und Baden-Baden
  • Ländlicher Raum

Impulse für einen zukunfts­fähigen ländlichen Raum

Eine Grundschullehrerin erklärt Schülerinnen und Schülern Aufgaben.
  • Schule

Grünes Licht für Startchancen-Programm an Schulen im Land

Carsten Gabbert
  • Verwaltung

Neuer Regierungspräsident in Freiburg

Fähnchen der Europäischen Union und der Schweiz stehen im Nationalratssaal in Bern
  • Europa

Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

Akten liegen auf einem Tisch. (Bild: picture alliance/Bernd Weissbrod/dpa)
  • Landwirtschaft

Entbürokratisierung der Landwirtschaft

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Energie

Bedarfsabfrage zur Strom- und Wasserstoff­infrastruktur

Diskussionsrunde beim 13. Energiepolitischen Gespräch
  • Energie

Schnellerer Ausbau der Erneuer­baren Energien und Stromnetze

Zwei Radfahrerinnen überqueren auf einem rot markierten Radweg eine Straße.
  • Radverkehr

Weniger Unfälle durch bessere Radwege und Tempolimits

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. März 2024

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
  • Sicherheit

Unions-Innenminister prüfen Klage zu Cannabislegalisierung

Ein E-Lkw steht an einer Ladesäule
  • Elektromobilität

Studie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Forschung

Forschung und Innovation am Oberrhein

Horst Hippler
  • Hochschulen

Erster KIT-Präsident Horst Hippler gestorben

// //