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Regierungserklärung
  • 29.06.2016

Kretschmann will für Europa kämpfen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in einer Regierungserklärung für einen neuen europäischen Geist geworben. Er sei bereit, jeden Tag für Europa zu kämpfen, machte aber auch deutlich, dass es mehr Ehrlichkeit, Klarheit und Entschiedenheit in den europäischen politischen Debatten brauche. Die Bürgerinnen und Bürger rief er zum Dialog über die europäische Einigung auf.

Knapp eine Woche nach dem Brexit-Votum des britischen Volkes hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer Regierungserklärung für einen neuen europäischen Geist geworben. Im Landtag unterstrich er die Bedeutung Europas für Deutschland und Baden-Württemberg. Mehr als 70 Jahre Frieden seien der europäischen Einigung zu verdanken.

„Heute gilt auf europäischem Boden: Worte statt Waffen, Gipfel statt Granaten, Kooperation statt Krieg“, so Kretschmann. Gerade der Südwesten mit seiner exportorientierten Wirtschaft profitiere von Europa. „Ohne die europäische Einigung, ohne den europäischen Binnenmarkt, wären wir nicht so wohlhabend wie wir sind. Das sollten wir nie vergessen.“

„Europäische Integration gehört für uns zur Staatsräson"

Kretschmann nannte die Brexit-Entscheidung am 23. Juni einen „bitteren Tag für die europäische Einigung und für Baden-Württemberg.“ Kaum ein Land habe dem europäischen Einigungsprozess so viel zu verdanken wie Baden-Württemberg. „Gerade in dieser tiefen Krise Europas sage ich deshalb ganz klar: Die Europäische Integration gehört für uns in Baden-Württemberg zur Staatsräson.“ Das Herz des Landes schlage für Europa. Die souveräne Entscheidung der Briten werde man aber respektieren. Trotz aller Errungenschaften sei es nun an der Zeit für eine breite und engagierte Debatte der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union über die Zukunft der europäischen Einigung. Baden-Württemberg werde den Diskurs unterstützen.

Der europäischen Politik fehle es derzeit oft an Transparenz und Verständlichkeit. In der Flüchtlingskrise etwa habe Europa keine überzeugenden Antworten gegeben und keine ausreichende Handlungsfähigkeit gezeigt. Auch weil einige Regierungen sich der Solidarität entzögen und sich beharrlich weigerten, Flüchtlinge aufzunehmen. “Diese Schwächen in der politischen Architektur Europas müssen klar und offen angesprochen und angegangen werden.“ Kretschmann appellierte aber auch daran, nie zu vergessen, was wir an diesem Europa haben: „Es ist das Beste, das wir je hatten.“

Sorgen und Ängste ernst nehmen

Man dürfe jetzt nicht in Schockstarre, Hysterie oder Aktionismus verfallen, sagte Kretschmann und warb dafür, die Sorgen von Menschen, die sich durch die Globalisierung verunsichert fühlten, ernst zu nehmen. „Arbeit, Einkommen, soziale Sicherheit: Diese Dimensionen der Europäischen Union müssen stärker betont und mit Leben erfüllt werden“, so Kretschmann.

Es sei im Interesse aller, dass die Lebensbedingungen in den verschiedenen Ländern Europas nicht weiter auseinanderdrifteten. Alle Bürger Europas müssten vergleichbare Perspektiven haben. Sonst könnten die Verlockungen vermeintlich einfacher Antworten wirken, fügte er mit Blick auf die erstarkenden europakritischen Rechtspopulisten in mehreren EU-Ländern hinzu.

Die Protokollversion der Regierungserklärung (PDF)

Quelle: mit dpa/lsw


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