Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat die sexuellen und gewalttätigen Übergriffe auf Mädchen und Frauen in der Silvesternacht als „widerlich und unerträglich“ verurteilt. Zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung hat Innenminister Reinhold Gall einen 5-Punkte-Plan vorgestellt.
„Das können wir nicht hinnehmen. Hier stehen schwere Straftaten im Raum, die mit der ganzen Härte des Gesetzes, sowohl des Straf- als auch des Ausländerrechts, geahndet werden müssen“, so Kretschmann. „Mein Grundsatz, dass Menschen, die bei uns Schutz und Zuflucht suchen, unsere politische Werteordnung respektieren und befolgen müssen, galt in der Vergangenheit und gilt nach den Vorkommissen aus der Silvesternacht uneingeschränkt.“
Die Gewalt dieser Kriminellen sei auch ein Anschlag auf die vielen Flüchtlinge, die dankbar seien, bei uns Schutz zu finden, und sich sehr um eine zügige Integration bemühten. „Wir werden keine rechtsfreien Räume dulden, Frauen und Mädchen müssen sich jederzeit, überall und auch nachts frei bewegen können. Auch die Respektlosigkeit gegenüber den Ordnungskräften und Polizeibeamten alarmiert uns“, sagte Kretschmann.
Flüchtlinge nach schweren Straftaten konsequent abschieben
„Wer sich gegen diese Grundsätze stellt, wer unsere Werte nicht nur missachtet, sondern offenbar verachtet und Straftaten begeht, den werden wir entsprechend zur Rechenschaft ziehen, unabhängig davon, welche Nationalität er hat. Wenn schwere Straftaten von Einwanderern oder Flüchtlingen begangen werden oder sie eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellen, werden wir sie konsequent abschieben – das entspricht der aktuellen Rechtslage“, betonte der Ministerpräsident. Diese Menschen würden unsere Hilfsbereitschaft und unsere Willkommenskultur mit Füßen treten und hätten in Deutschland ihr Bleiberecht verwirkt. Aufgrund der jüngsten Ereignisse müsse man allerdings prüfen, ob die zur Verfügung stehenden Rechtsmittel auch ausreichten, oder ob hier nachgesteuert werden müsse.
5-Punkte-Plan zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung
Nach den massenhaften sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht in Köln und ähnlichen Vorfällen in Stuttgart hat Innenminister Reinhold Gall den baden-württembergischen Landespolizeipräsidenten beauftragt, einen 5-Punkte-Plan umzusetzen, um das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung zu stärken.
„Wir dulden keinen Mob in unseren Straßen, der mit sexuellen Gewaltfantasien Frauen bedrängt, sie begrapscht oder beklaut. Einen solchen Exzess darf es in Baden-Württemberg nicht geben. Durch die jüngsten Vorfälle in der Silvesternacht sind nicht nur in Köln, sondern auch in unserem Land viele Menschen verunsichert und haben Angst. Deshalb habe ich den Landespolizeipräsidenten beauftragt, ein Maßnahmenpaket umzusetzen, das den Schutzauftrag des Staates noch deutlicher zeigt“, sagte Minister Gall.
5-Punkte-Plan nach sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht
