„Für Baden-Württemberg ist die Schweiz einer der wichtigsten Handelspartner und durch die direkte Angrenzung auch in vielen weiteren Politikbereichen ein besonders bedeutender Partner. An den Grenzen haben die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz und Baden-Württembergs einen gemeinsamen Lebensalltag“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach einem Gespräch mit dem Schweizer Bundesrat Johann Schneider-Ammann in Stuttgart. „Es ist nach dem Ergebnis der Volksinitiative ‚Masseneinwanderung stoppen‘ vom Februar nun wichtiger denn je, die engen Kontakte und guten Gespräche mit der Schweiz fortzusetzen.“
„Das Ergebnis der Volksinitiative ist für Baden-Württemberg sicherlich nicht das Resultat, das wir uns gewünscht haben. Aber wir respektieren es“, sagte Ministerpräsident Kretschmann. Die Schweiz habe drei Jahre Zeit, das Ergebnis der Initiative umzusetzen. „In diesem Zeitraum gilt es zu diskutieren und im Dialog mit den Nachbarn und der Europäischen Union vernünftige und sachgerechte Lösungen zu entwickeln“, so Kretschmann.
„Wir haben als angrenzendes Bundesland natürlich ein hohes Interesse an der Beibehaltung der Freizügigkeit“, so Kretschmann. Das Ergebnis der Volksinitiative berühre unter anderem die Dienstleistungsfreiheit innerhalb von 90 Tagen, von der in den Grenzregionen gerade von Handwerksbetrieben reger Gebrauch gemacht werde. „Auf die insgesamt rund 56.000 Grenzgänger, die aus Deutschland in die Schweiz pendeln, um dort zu arbeiten, haben sich die Unternehmen in der Schweiz eingestellt. Und natürlich haben sich auch die an der Grenze ansässigen Bürgerinnen und Bürger sowie die Kommunen und Landkreise der Grenzregion auf die Freizügigkeit eingestellt“, unterstrich Kretschmann.
Auch die baden-württembergischen Hochschulen kooperieren eng mit der Schweiz, beispielsweise im Rahmen der Internationalen Bodenseehochschule oder dem European Campus, der am Oberrhein entstehen soll. „Wir haben natürlich auch die Zusammenarbeit der Schweiz mit der EU auf Zukunftsfeldern wie etwa der Energie im Blick“, so Kretschmann. Hier kooperieren beispielsweise die baden-württembergische Landesregulierungsbehörde und das Elektrizitätswerk des Kantons Schaffhausen. Sie haben ein Treuhandmodell zum Stromanbieterwechsel vereinbart. Es ermögliche deutschen Grenzgemeinden - und damit rund 11.000 Stromhaushaltskunden am Hochrhein - den Zugang zum liberalisierten Strommarkt. „Wenn wir an die Energiewende denken, gibt es großes Potential zur Zusammenarbeit, unter anderem bei der Versorgungssicherheit und der Harmonisierung von Sicherheitsstandards“, so der Ministerpräsident.
„Wir sind hier vor Ort unmittelbar von der Volksinitiative betroffen. Unsere Bürgerinnen und Bürger sowie unsere Unternehmen erwarten, dass ihre Belange Beachtung finden. Deshalb freue ich mich sehr, dass heute von Schweizer Seite ein klares Signal zum Dialog gesetzt wurde, den wir auch gerne fortführen“, sagte Ministerpräsident Kretschmann.
Kretschmann empfängt Schweizer Bundesrat Schneider-Ammann
