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Regierungserklärung
  • 01.10.2015

Integration fordern und Integration fördern

„Wir handeln koordiniert, entschlossen und mit ganzer Kraft, um unserer Verantwortung bestmöglich gerecht zu werden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Regierungserklärung zur Flüchtlings- und Integrationspolitik der Landesregierung. Die Aufgabe könne nur in einer Verantwortungsgemeinschaft von Europa, Bund, Ländern und Kommunen gemeistert werden. Neben einem kraftvollen Krisenmanagement sei eine erfolgreiche Integration der Menschen entscheidend für die Zukunft unseres Landes.

Die Menschen in Baden-Württemberg seien heimatverbunden und könnten daher nachempfinden, was es bedeutet, entwurzelt, vertrieben, verfolgt und seiner Heimat beraubt zu sein, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Sie seien stark und solidarisch, selbstbewusst und zupackend. Und noch nie sei es auf unsere Stärken so angekommen wie heute, in einer Zeit der globalen Krisen.

Humanitäre Pflicht zu helfen

„Es ist unsere humanitäre Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen“, betonte Kretschmann. Er sei unendlich stolz auf die unglaubliche Hilfsbereitschaft, mit der die Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs die Flüchtlinge begrüßten und unterstützten. Gleichzeitig verurteilte er Hass und Ausgrenzung gegenüber Flüchtlingen. „Diese Menschen, die Hass und Gewalt säen, sollen wissen: Die ganz überwiegende Mehrheit der Menschen im Land ist gegen Euch und heißt die zu uns kommenden Flüchtlinge willkommen.“

Doch weder Baden-Württemberg noch Deutschland allein könnten die Flüchtlingskrise meistern, so Kretschmann. Europa müsse endlich entschlossen handeln und die Fluchtursachen international wirksam bekämpfen. „Ohne europäische Solidarität und ohne entschlossenes internationales Handeln werden wir eines Tages nicht mehr gefordert, sondern überfordert sein“, mahnte Kretschmann.

Kraftvolles Krisenmanagement

In den letzten Jahren habe sich die Zahl der Menschen, die in Baden-Württemberg Zuflucht suchen, dramatisch erhöht, so Kretschmann. Von 5.000 im Jahr 2011 auf geschätzte 100.000 Menschen in 2015. Doch die Landesregierung habe früh, koordiniert und entschlossen gehandelt.

So habe Baden-Württemberg als erstes Bundesland einen Flüchtlingsgipfel mit allen relevanten Akteuren aus Politik und Gesellschaft einberufen. Es gebe zahlreiche neue Erstaufnahmeeinrichtungen im ganzen Land, die Zahl der Plätze sei von 900 im Jahr 2012 auf rund 23.500 Plätze erhöht worden - eine Versechsundzwanzigfachung in weniger als drei Jahren! Ein weiterer wichtiger Schritt sei die neue zentrale Registrierungsstelle in Heidelberg, ein bundesweit einmaliges Projekt. Zudem unterstütze Baden-Württemberg seine Kommunen so stark wie kaum ein anderes Land. „Kurz gesagt: wir handeln koordiniert, entschlossen und mit ganzer Kraft, um unserer Verantwortung bestmöglich gerecht zu werden“, so Kretschmann.

Nur Verantwortungsgemeinschaft kann Aufgabe meistern

Aber nur eine Verantwortungsgemeinschaft von Europa, Bund, Ländern und Kommunen könne die Herausforderungen meistern. „In Zeiten der Krise muss gemeinsames Handeln vor politischer Profilierung gehen“, sagte Kretschmann. Dabei sei ein Geist der Kompromissbereitschaft unerlässlich. Deshalb sei er froh, dass sich Bund und die Länder beim Flüchtlingsgipfel in Berlin auf ein Gesamtpaket verständigt haben.

Dazu gehöre, dass der Bund sich dauerhaft, strukturell und dynamisch an den Kosten der Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge mit einer Pauschale beteilige. Die Gesundheitskarte für die Flüchtlinge komme. Albanien, Kosovo und Montenegro würden zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt und gleichzeitig ein legaler Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt für den Westbalkan geschaffen. Und mit der Kopplung der Pauschale des Bundes an die Dauer des Asylverfahrens sei endlich ein Anreiz geschaffen worden, die Asylverfahren zu verkürzen, so Kretschmann.

Integration: Herausforderung und Chance zugleich

Die größte Herausforderung stehe dem Land aber noch bevor, sagte Kretschmann, nämlich die Integration der Flüchtlinge in die Gesellschaft. „Was wir auf dem Feld der Integration in den kommenden Monaten und Jahren tun, ist daher eine ganz entscheidende Frage für die Zukunft unseres Landes.“

Ob Zuwanderung ein dauerhafter Erfolg oder eine dauerhafte Belastung wird, hänge entscheidend davon ab, ob die Integration der Menschen, die zu uns kommen, gelingt. „Wir geben einen Vertrauensvorschuss, wir investieren in die Zukunft der Menschen, die zu uns kommen, wir leben eine Willkommenskultur, aber wir erwarten im Gegenzug Leistungsbereitschaft, Anstrengung, Verantwortungsbereitschaft und Integrationswillen – darauf kommt es an!“, betonte der Ministerpräsident. „Integration fordern und Integration fördern, das ist – auf eine Formel gebracht – unsere Leitlinie.“

„Grundlage unseres Zusammenlebens ist das Grundgesetz. Unsere Verfassungsordnung hat sich politisch, kulturell und auch wirtschaftlich bewährt“, erklärte Kretschmann. Es sei deshalb wichtig und richtig, Werte wie Religionsfreiheit oder Gleichberechtigung durch Integrationskurse den Asylbewerbern näherzubringen und ihre Einhaltung einzufordern.

Sprache, Arbeit und Wohnen als zentrale Faktoren

„Sprache ist der Schlüssel zur Integration, jeder hier investierte Euro wird sich dreimal auszahlen“, erklärte Ministerpräsident Kretschmann. Deshalb habe die Landesregierung Vorbereitungsklassen für die Flüchtlinge an den allgemeinen und an den beruflichen Schulen eingerichtet und dafür 562 Lehrerstellen bereitgestellt. In Sprachförderung und Eltern-Kind-Programme für Flüchtlingskinder würden in diesem Jahr 2 Millionen Euro und im kommendem Jahr 2,8 Millionen Euro investiert.

Neben der Sprache sei Arbeit der Integrationsmotor schlechthin, betonte der Ministerpräsident. Diejenigen Flüchtlinge, die eine exzellente Ausbildung haben, sollen arbeiten dürfen. Und die anderen müssten schnellstmöglich qualifiziert werden, denn sie seien hochmotiviert. Deshalb werde die Landesregierung ein Gesetz zur Anerkennung ausländischer Abschlüsse verabschieden. Sie habe ein Programm zur Sprachförderung und Arbeitsintegration in Höhe von 10 Millionen Euro aufgesetzt, ein Stipendienprogramm für Flüchtlinge aus Syrien aufgelegt und den Hochschulzugang erleichtert.

Auch die Frage der Schaffung von Wohnraum sei für die Integration von großer Wichtigkeit, sagte Kretschmann. Die Landesregierung unterstütze die Kommunen mit einem speziellen Bauprogramm für Flüchtlingsunterkünfte. Ein ganz wichtiger Schritt sei die Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau um jährlich 500 Millionen Euro. Im Land werde es im Oktober einen Wohnungsbaugipfel geben, um gemeinsam mit den Kommunen eine Initiative für bezahlbaren Wohnraum zu starten.

Die Chancen nutzen

„Wir wollen die Menschen, die dauerhaft bei uns bleiben, integrieren“, betonte Kretschmann. Das verlange viel ab, von uns wie auch von den Flüchtlingen. Dabei sei klar, dass die Integration nur auf der Basis des Grundgesetzes stattfinden könne. „Wir können es schaffen, wenn wir die Sache mutig, pragmatisch und realistisch angehen. Ich will, dass diejenigen, die zu uns kommen, in einigen Jahren sagen können, ja, wir wurden freundlich aufgenommen, ja, wir sind dankbar dafür etwas zurückgeben zu dürfen, ja, Baden-Württemberg ist unsere Heimat geworden, ja, Deutschland ist unser Land, und ja, Europa ist unsere Zukunft.“

Protokollversion der Regierungserklärung (PDF)


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