Integrationsministerin Bilkay Öney hat zu den Übergriffen auf Asylsuchende in einer Flüchtlingsunterkunft im nordrhein-westfälischen Burbach gesagt: „Die zuständigen Behörden tun alles dafür, dass die Flüchtlinge in den Einrichtungen des Landes sicher sind.“ Bislang sind in Baden-Württemberg keine Berichte über körperliche Misshandlungen in der Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) oder in von ihr betriebenen Notunterkünften bekannt geworden.
„Zusammen mit dem Regierungspräsidium Karlsruhe haben wir heute ein Maßnahmenbündel festgelegt“, so Öney. Im einzelnen handelt es sich um folgende Punkte:
- Das Regierungspräsidium Karlsruhe lässt sich von den Betreibern und Sicherheitsfirmen der LEA und der Notunterkünfte (zusammen insgesamt 14 Standorte) bestätigen, dass die vereinbarten Standards eingehalten werden. Insbesondere wird auf polizeiliche Führungszeugnisse der Mitarbeitern geachtet.
- Das RP Karlsruhe verpflichtet die Sicherheitsfirmen dazu, täglich Berichte über sicherheitsrelevante Vorkommnisse vorzulegen.
- Das RP Karlsruhe stimmt sich mit der Polizei vor Ort ab: beabsichtigt sind regelmäßige Bestreifung und Begehung der Einrichtungen durch die Landespolizei.
Die Firma European Homecare ist in drei der 14 Standorte für das Land tätig: Heidelberg (Notunterkunft), Mannheim (LEA-Außenstelle + Notunterkunft) und Karlsruhe (Mackensen-Kaserne). Für Meßstetten soll die Firma ebenfalls eingesetzt werden. Sie ist für die sogenannte Tagesbetreuung zuständig, nicht für den Sicherheitsdienst in den Einrichtungen.
In der geplanten LEA in Meßstetten wird der Sicherheitsdienst getrennt vom Betreiber beauftragt. Mehrere Sicherheitsunternehmen - auch Firmen aus der unmittelbaren Region - wurden unter Einbeziehung der Erfahrungen der örtlichen Polizei um die Abgabe eines Angebots gebeten. Die Auswahl steht noch aus.