Verkehrsminister Winfried Hermann zeigt sich unzufrieden mit dem Entwurf des Elektro-Mobilitätsgesetzes der Bundesregierung. Das Gesetz komme zu spät und gehe nicht weit genug.
„Unsere Herausforderungen lauten Luftqualität und Klimaschutz. Was wir dafür brauchen, ist eine effektive Regelung für alle umweltfreundlichen Fahrzeuge, also auch diejenigen mit sauberen Verbrennungsmotoren. Was der Bund vorlegt ist zwar besser als nichts. Er konzentriert sich aber nur auf Elektroautos und schüttet mit der Möglichkeit Busspuren freizugeben das Kind mit dem Bade aus“, sagte Minister Hermann.
Die Kennzeichnung über Nummernschilder für inländische und Plaketten für ausländische Fahrzeuge werde bürokratisch und sehr aufwändig für die Zulassungsbehörden werden. Besser und einfacher wäre eine Plaketten-Lösung für alle, wie dies Baden-Württemberg bereits im vergangenen Jahr vorgeschlagen hatte. Die Ermächtigung für die Straßenverkehrsbehörden, Busspuren für Elektroautos zu öffnen, lehnt Minister Hermann ab.
Es gebe ein starkes Wachstum bei Bus und Bahn in Baden-Württemberg. Da sei mehr Platz für diese umweltfreundlichen Verkehrsmittel nötig – nicht weniger. Kostenlose und reservierte Parkplätze für saubere Fahrzeuge seien hierfür ein gutes Mittel. Ebenso das Einfahrtsrecht in Fahrverbotszonen.
Minister Hermann betonte: „Unser Grundsatz lautet: Platz für saubere Fahrzeuge muss zulasten des sonstigen Pkw-Verkehrs gehen, nicht zulasten der anderen umweltfreundlichen Verkehrsmittel. Für eine bessere Luftqualität besonders beim Stickstoffdioxid stehen auch andere saubere Fahrzeuge heute auf dem Markt bereit. Damit sie sich durchsetzen, müssen sie in die Privilegien einbezogen werden.“
