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Regierungserklärung
  • 15.10.2014

Heimat, Hightech, Highspeed

Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Rednerpult im Landtag von Baden-Württemberg (Bild: © dpa).

Die Landesregierung möchte die Chancen der Digitalisierung für Baden-Württemberg konsequent nutzen. „Heimat, Hightech, Highspeed – das will ich für unser Land. Dafür arbeiten wir“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Landtag. In seiner Regierungserklärung hat er die Digital-Strategie der Landesregierung vorgestellt.

„Wir befinden uns mitten in der digitalen Revolution. Diese wird die Art und Weise, wie wir produzieren, wie wir konsumieren, wie wir arbeiten und wie wir leben, grundlegend verändern“, machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in seiner Regierungserklärung deutlich. So kommt die Digitalisierung unter dem Stichwort „Industrie 4.0“ auch immer mehr in den Kernbranchen der baden-württembergischen Wirtschaft an – vom Maschinenbau oder der Automobilbranche bis hin zur Elektrotechnik.

Chancen der digitalen Revolution nutzen

Baden-Württemberg habe, so Kretschmann, hervorragende Ausgangsbedingungen, um von der digitalen Revolution zu profitieren: Der Mittelstand sei Weltspitze, in jedem zweiten Dorf gebe es einen Hidden Champion, in keinem anderen Bundesland werde so viel in Forschung und Entwicklung investiert, bei der digitalen Infrastruktur liege der Südwesten bundesweit mit vorn und es würden fast doppelt so viel Patente angemeldet wie im Bundesdurchschnitt.

Und dennoch: Der wirtschaftliche Erfolg ist auch in Baden-Württemberg kein Selbstläufer. Um die Chancen der Digitalisierung für Baden-Württemberg erfolgreich zu nutzen, verfolgt die Landesregierung deshalb eine umfassende Gesamtstrategie. Dabei geht es darum, „den digitalen Wandel zum Wohle aller zu gestalten“, so Kretschmann. Die Digitalisierung sei für seine Regierung deshalb nicht nur eine wirtschaftspolitische, sondern auch eine gesellschaftspolitische Aufgabe.

Starke Wirtschaft: Industrie 4.0

Die Avantgarde der Unternehmen im Land habe die Herausforderung und das Potenzial der neuen Entwicklung längst erkannt, so der Ministerpräsident. Es gelte nun, auch kleine Unternehmen auf diesem Weg mitzunehmen. „Wir müssen die Digitalisierung in die gesamte Breite des Mittelstands bringen“, so Kretschmann. „Unsere kleinen und mittleren Unternehmen bei dem Schritt in Richtung Industrie 4.0. zu unterstützen – das ist unser Ziel.“

Um dieses Ziel zu erreichen, setzt die Landesregierung auf ein breites Bündel von Maßnahmen. Im Zentrum steht dabei die „Allianz 4.0 BW“, die das vorhandene Know-how aus dem Bereich Industrie 4.0 bündelt und zusammenführt. 

Hinzu komme eine Gründeroffensive, kündigte Kretschmann an. So lege das Land einen Wagniskapital-Fonds auf, um Gründerinnen und Gründer in der Anfangsphase zu unterstützen. Der Ministerpräsident warb für mehr Unternehmergeist und einen Kulturwandel: „Ich wünsche mir für Baden-Württemberg eine Kultur der zweiten und dritten Chance, so wie es in den USA schon seit langem selbstverständlich ist.“

Sicherheit und Vertrauen

Damit der digitale Wandel gelinge, sei aber auch Sicherheit und Vertrauen notwendig, machte der Ministerpräsident deutlich. Das gelte für Betriebsgeheimnisse ebenso wie für private Daten der Bürgerinnen und Bürger. Kretschmann: „Ohne Sicherheit kein Vertrauen. Und ohne Vertrauen kein erfolgreicher digitaler Wandel. Je digitaler die Welt wird, desto sicherer müssen die digitalen Anwendungen und Werkzeuge werden, die wir verwenden.“

Das Land baue deshalb eine Sicherheitsagentur für Informationstechnologie auf, investiere in entsprechende Forschung und habe umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung der Cyber-Kriminalität auf den Weg gebracht. Außerdem sprach sich der Ministerpräsident für die rasche Verabschiedung der europäischen Datenschutzgrundverordnung mit hohen Datenschutzstandards aus.

Kretschmann machte außerdem deutlich, dass der digitale Wandel auch die Arbeitswelt massiv verändere. „Dementsprechend müssen wir unsere Arbeits- und Sozialstandards weiterentwickeln.“ Es gehe darum, gute Arbeit und soziale Sicherheit auch in Zeiten der Digitalisierung zu ermöglichen.

Fit für das digitale Zeitalter

Eine weitere Herausforderung sieht Kretschmann darin, die jungen Menschen im Land fit für die digitale Welt der Gegenwart und Zukunft zu machen. „Wir wollen die Fähigkeiten fördern, die junge Menschen für die Jobs der Zukunft oder für die Gründung eines Start-ups brauchen.“

Deshalb wird die Medienbildung prominent im neuen Bildungsplan verankert. Sie spielt künftig eine wichtige Rolle von der Grundschule bis zum Abitur. Dabei geht es auch um den kritischen Umgang mit den neuen Technologien. „Keine Technik kann gesellschaftlichen Zusammenhalt ersetzen“, sagte Kretschmann. „Ich will nicht in einer Gesellschaft leben, in der man Tausende digitale Freunde hat, aber keinen einzigen echten.“

Auch in der Wissenschaft treibt die Landesregierung die Digitalisierung etwa mit ihrer E-Science-Strategie oder Investitionen in Hoch- und Höchstleistungsrechner voran.

Schnelles Internet – auch auf dem Land

Der ländliche Raum ist das Rückgrat Baden-Württembergs. „Baden-Württemberg hat praktisch keine strukturschwachen Räume“, sagte Kretschmann, „und das soll auch so bleiben.“ Die Landesregierung unterstütze daher konsequent den Ausbau von schnellem Internet. So hat das Land im Vergleich der Flächenländer eine Spitzenposition bei der Breitbandversorgung: Über 70 Prozent der Haushalte haben Anschluss ans schnelle Internet, damit liegt der Südwesten beispielsweise weit vor Bayern.

In seiner Regierungserklärung gab der Ministerpräsident ein ehrgeiziges Ziel vor: „Ein zukunftsfähiges Hochgeschwindigkeits-Internet überall im Land – da wollen wir hin.“ Entsprechend kündigte Kretschmann an, dass die Mittel für den Breitbandausbau in den kommenden Jahren verdreifacht würden.

Mehr Nachhaltigkeit

„Die Digitalisierung kann einen wichtigen Beitrag dazu leisten, das Wirtschaftswachstum vom Naturverbrauch zu entkoppeln und unseren Wohlstand nachhaltig zu machen, wenn der ökologische Ordnungsrahmen stimmt“, machte Kretschmann deutlich. „Intelligent wachsen – das ist das Ziel.“

Der Verbrauch von Energie und Rohstoffen könnte mithilfe von Industrie 4.0 deutlich reduziert werden. Die Landesregierung fördere deshalb im Rahmen ihrer Ressourceneffizienz-Strategie intelligente Regel- und Steuerungstechnik bei kleinen und mittleren Unternehmen.

Außerdem habe die Landesregierung eine Plattform Smart Grids gegründet, um intelligente Stromnetze voranzubringen, die für die Energiewende wichtig sind. Und auch in der intelligenten Mobilität sieht Kretschmann große Chancen. „Deshalb bauen wir Echtzeitinformationssysteme zur Stauvermeidung und im ÖPNV auf. Deshalb fördern wir das Carsharing und die optimale Vernetzung verschiedener Mobilitätsangebote. Deshalb machen wir Baden-Württemberg zum Vorreiter für die Erforschung, Entwicklung und Produktion des Autos der Zukunft und investieren in E-Mobilität genauso wie in I-Mobilität und autonomes Fahren.“

Den digitalen Wandel erfolgreich gestalten

Ministerpräsident Kretschmann sieht Baden-Württemberg auf einem guten Weg bei der Digitalisierung. Das Land dürfe aber in seinen Anstrengungen nicht nachlassen. Die Landesregierung werde deshalb in den kommenden Jahren gemeinsam mit Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Bürgern daran arbeiten, den digitalen Wandel erfolgreich zu gestalten. Kretschmann: „Intelligent wachsen, grenzenlos daheim, sicher und selbstbestimmt leben und eine starke Wirtschaft – das sind unsere Ziele. Gemeinsam werden wir sie erreichen.“

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