Die Bürgerinnen und Bürger sollen künftig leichter über Angelegenheiten ihrer Gemeinde selbst entscheiden können. Den entsprechenden Gesetzentwurf zur Änderung der Kommunalverfassung können Sie nun auf dem Beteiligungsportal kommentieren.
Ziele des Gesetzentwurfes zur Änderung der Kommunalverfassung sind, die Elemente der direkten Demokratie auf kommunaler Ebene zu stärken und bürgerfreundlicher zu gestalten. Zudem sollen die Jugendgemeinderäte ein verbindliches Antrags- und Rederecht im Gemeinderat erhalten und ausländische Mitbürgerinnen und Mitbürger stärker in Entscheidungen vor Ort eingebunden werden. Daneben soll die Arbeit in den kommunalen Gremien transparenter werden.
Bis zum 27. März 2015 können Sie den Gesetzentwurf auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung kommentieren. Dort finden Sie auch den Gesetzentwurf zur Änderung kommunalverfassungsrechtlicher Vorschriften und weitere Informationen zum Thema.
Beteiligungsportal: Änderung der Kommunalverfassung
