Verkehrsminister Winfried Hermann hat die von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgeschlagene Pkw-Maut als „verqueres bürokratisches Konstrukt“ kritisiert. Hermann sprach sich dafür aus, besser die Lkw-Maut auszuweiten, um die Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zu erhöhen.
Wenn man eine Vignette einführen wolle, die nur Ausländer belastet und dennoch mit Europarecht vereinbar sein solle, „dann kommen solche bürokratischen Monster raus“, machte Hermann im Landtag deutlich.
Hermann kritisierte auch, dass die vom Bundesverkehrsminister vorgeschlagene Pkw-Maut, auf allen Straßen gelten solle, während Lastwagen nur für die Benutzung von Autobahnen zahlen müssten. „Es ist aber nicht der Kleinwagen aus Frankreich, der die Landes- und Kreisstraße kaputt macht. Sondern es ist der Lkw von woher auch immer“, so Hermann. Wenn es schon eine Nutzerfinanzierung der Straßen geben solle, dann sollten auch die bezahlen, die die Straßen kaputt führen, sagte der Verkehrsminister.
Anders als die Lkw-Maut habe die vorgeschlagene Pkw-Maut zudem weder eine positiven verkehrlichen noch ökologischen Effekt. „Wenn man eine Abgabe macht, dann muss sie eine verkehrliche und ökologische Lenkungswirkung haben.“ Um die Finanzierungslücke beim Erhalt und der Sanierung von Straßen zu schließen, brauche es neben einem Sanierungsfonds eine Ausweitung der Lkw-Maut, sagte Hermann. „Und zwar erst auf alle autobahnähnliche Bundesstraßen, dann auf alle Bundesstraßen und auf kleinere Lkw.“ Das sei Konsens in der Verkehrsministerkonferenz. „Das wäre eine Grundlage für eine deutlich bessere Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur.“
