Die Landesregierung will sich weiterhin für noch bessere Arbeitsbedingungen im Land starkmachen und im Bundesrat gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorgehen, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Landtag. Denn ein starker Wirtschaftsstandort messe sich nicht nur an Wachstum und Beschäftigung, sondern auch an guten Arbeitsbedingungen.
„Baden-Württemberg hat im Januar dieses Jahres die bundesweit niedrigste Arbeitslosenquote gehabt“, hob Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid in einer Aktuellen Debatte im Landtag hervor. Noch nie seien so viele Menschen im Land erwerbstätig gewesen wie zurzeit. Das unterstreiche die Stärke des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.
Gute Arbeitsbedingungen sind Standortvorteil
Doch der Landesregierung gehe es nicht nur darum, dass Menschen Arbeit haben, sondern auch, dass es sich in Baden-Württemberg noch besser arbeiten lasse – und zwar für Unternehmen und Beschäftigte. „Das ist unser großer Standortvorteil, das ist Grundlage unseres Erfolgs“, sagte Schmid. Baden-Württemberg habe hier schon große Fortschritte gemacht: „Wir haben heute bessere Arbeitsbedingungen als jemals zuvor in Baden-Württemberg – dank Tariftreue, Bildungszeit und vor allem dank dem Mindestlohn.“
Die Landesregierung werde sich auch weiterhin für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen und im Bundesrat einen Entschließungsantrag einbringen, um das laufende Verfahren auf Bundesebene gegen den Missbrauch von Leiharbeitern und Werksverträgen zu beschleunigen, betonte der Minister. „Uns geht es schlicht und ergreifend darum: Leiharbeit und Werkverträge brauchen klare Grenzen – und zwar schnell.“ Das diene dem Schutz der Arbeitnehmer, verhindere Wettbewerbsverzerrungen und stärke diejenigen Unternehmen, die unter dem Missbrauch von Konkurrenten leiden.
Leiharbeit und Werkverträge brauchen klare Grenzen
Leiharbeit sei in einzelnen Branchen leider zu einem strukturellen Element geworden, sagte Schmid. Leiharbeiter verdienten im Schnitt 43 Prozent weniger als die Stammbelegschaft, hätten weniger Urlaub und kaum Chancen auf Übernahme. Deshalb müsse Leiharbeit wieder auf ihren ursprünglichen Zweck zurückgeführt werden, forderte der Minister. „Wenn es darum geht, Spitzen abzufedern, wenn es darum geht, Engpässe zu überwinden, dann ergibt Leiharbeit Sinn. Aber es darf eben nicht sein, dass man Leiharbeit zum Beispiel nutzt, um das Streikrecht auszuhöhlen.“ Das sei schließlich ein in der Verfassung festgelegtes Grundrecht.
Auch bei den Werkverträgen gäbe es Beispiele, wie ein eigentlich sinnvolles Instrument zum Schaden von Beschäftigten und Mitbewerbern eingesetzt werde, so Schmid.
Leiharbeit auf ihre Kernfunktion konzentrieren
Die Landesregierung fordere deshalb, die Höchstüberlassungsdauer von Leiharbeitern auf 18 Monaten zu begrenzen und für tarifvertragliche Regelungen zu öffnen. Der Betriebsrat soll für Leiharbeiter offen sein. Der Einsatz von Leiharbeiter als Streikbrecher soll verboten werden. Leiharbeiter und Stammbelegschaft sollen gleich bezahlt werden, allerdings mit einer Tariföffnungsklausel, mit der man vom Grundsatz des „Equal Pay“ nach neun Monaten abweichen kann.
„Ein starker Standort misst sich nicht nur an Wachstum und Beschäftigung, sondern eben auch an Arbeitsbedingungen. Wir haben in den letzten fünf Jahren viel dafür getan, dass es sich bei uns im Land besser schaffen lässt. Nie gab es so gute Arbeitsbedingungen wie heute in Baden-Württemberg. Und wir werden weiter daran arbeiten, dass aus diesen guten Bedingungen in Zukunft noch bessere werden“, erklärte Minister Schmid.
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