Arbeit

Gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen

Nils Schmid, Minister für Finanzen und Wirtschaft (Foto: dpa)

Die Landesregierung will sich weiterhin für noch bessere Arbeitsbedingungen im Land starkmachen und im Bundesrat gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen vorgehen, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid im Landtag. Denn ein starker Wirtschaftsstandort messe sich nicht nur an Wachstum und Beschäftigung, sondern auch an guten Arbeitsbedingungen.

„Baden-Württemberg hat im Januar dieses Jahres die bundesweit niedrigste Arbeitslosenquote gehabt“, hob Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid in einer Aktuellen Debatte im Landtag hervor. Noch nie seien so viele Menschen im Land erwerbstätig gewesen wie zurzeit. Das unterstreiche die Stärke des Wirtschaftsstandorts Baden-Württemberg.

Gute Arbeitsbedingungen sind Standortvorteil

Doch der Landesregierung gehe es nicht nur darum, dass Menschen Arbeit haben, sondern auch, dass es sich in Baden-Württemberg noch besser arbeiten lasse – und zwar für Unternehmen und Beschäftigte. „Das ist unser großer Standortvorteil, das ist Grundlage unseres Erfolgs“, sagte Schmid. Baden-Württemberg habe hier schon große Fortschritte gemacht: „Wir haben heute bessere Arbeitsbedingungen als jemals zuvor in Baden-Württemberg – dank Tariftreue, Bildungszeit und vor allem dank dem Mindestlohn.“

Die Landesregierung werde sich auch weiterhin für bessere Arbeitsbedingungen einsetzen und im Bundesrat einen Entschließungsantrag einbringen, um das laufende Verfahren auf Bundesebene gegen den Missbrauch von Leiharbeitern und Werksverträgen zu beschleunigen, betonte der Minister. „Uns geht es schlicht und ergreifend darum: Leiharbeit und Werkverträge brauchen klare Grenzen – und zwar schnell.“ Das diene dem Schutz der Arbeitnehmer, verhindere Wettbewerbsverzerrungen und stärke diejenigen Unternehmen, die unter dem Missbrauch von Konkurrenten leiden.

Leiharbeit und Werkverträge brauchen klare Grenzen

Leiharbeit sei in einzelnen Branchen leider zu einem strukturellen Element geworden, sagte Schmid. Leiharbeiter verdienten im Schnitt 43 Prozent weniger als die Stammbelegschaft, hätten weniger Urlaub und kaum Chancen auf Übernahme. Deshalb müsse Leiharbeit wieder auf ihren ursprünglichen Zweck zurückgeführt werden, forderte der Minister. „Wenn es darum geht, Spitzen abzufedern, wenn es darum geht, Engpässe zu überwinden, dann ergibt Leiharbeit Sinn. Aber es darf eben nicht sein, dass man Leiharbeit zum Beispiel nutzt, um das Streikrecht auszuhöhlen.“ Das sei schließlich ein in der Verfassung festgelegtes Grundrecht.

Auch bei den Werkverträgen gäbe es Beispiele, wie ein eigentlich sinnvolles Instrument zum Schaden von Beschäftigten und Mitbewerbern eingesetzt werde, so Schmid.

Leiharbeit auf ihre Kernfunktion konzentrieren

Die Landesregierung fordere deshalb, die Höchstüberlassungsdauer von Leiharbeitern auf 18 Monaten zu begrenzen und für tarifvertragliche Regelungen zu öffnen. Der Betriebsrat soll für Leiharbeiter offen sein. Der Einsatz von Leiharbeiter als Streikbrecher soll verboten werden. Leiharbeiter und Stammbelegschaft sollen gleich bezahlt werden, allerdings mit einer Tariföffnungsklausel, mit der man vom Grundsatz des „Equal Pay“ nach neun Monaten abweichen kann.

„Ein starker Standort misst sich nicht nur an Wachstum und Beschäftigung, sondern eben auch an Arbeitsbedingungen. Wir haben in den letzten fünf Jahren viel dafür getan, dass es sich bei uns im Land besser schaffen lässt. Nie gab es so gute Arbeitsbedingungen wie heute in Baden-Württemberg. Und wir werden weiter daran arbeiten, dass aus diesen guten Bedingungen in Zukunft noch bessere werden“, erklärte Minister Schmid.  

Bundesratsinitiative gegen Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit beschlossenInteraktive Zwischenbilanz: Wir sind auf dem Weg zum Musterland für gute Arbeit

Weitere Meldungen

Zwei Lokführer stehen am Kopf eines Zuges der SWEG und lachen in die Kamera.
  • Nahverkehr

Bündnis gegen Fachkräftemangel im ÖPNV

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Arbeitslosigkeit im März nur leicht gesunken

Ausbilderin mit Lehrling
  • Ausbildung

Bundesrat spricht sich für Stärkung der Ausbildung aus

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Frau und Beruf

Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet wieder

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. März 2024

ein Junger Mann sitzt an einem Laptop am Schreibtisch beim Lernen.
  • Weiterbildung

Grundbildungsnetzwerk sichert Fachkräftepotenzial

ELR
  • Ländlicher Raum

Land fördert über 1.100 Strukturmaßnahmen

Kinder sitzen im Unterricht an Computern.
  • MINT-BERUFE

Hoffmeister-Kraut besucht Girls‘ Digital Camps

Businessfrau sitzt an einem PC
  • Frau und Beruf

30 Jahre Kontaktstellen Frau und Beruf

Auszubildende in der Lehrwerkstatt der Firma Marbach in Heilbronn.
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarktzahlen im Februar

Zwei selbstbewusste Teammitglieder vor blauem Hintergrund mit dem Slogan "AMTLICH WAS BEWEGEN" und dem Wappen von Baden-Württemberg, als Teil einer Initiative des Finanzministeriums.
  • Personal

Finanzministerium startet neues Karriereportal

Ein Mann im Rollstuhl arbeitet an der Rezeption eines Campingplatzes. (Foto: © dpa)
  • Inklusion

Steigende Nachfrage nach Leis­tungen der Eingliederungshilfe

Ein Ausbilder erklärt in einem Techniklabor jugendlichen Auszubildenden etwas.
  • Schülerpraktika

Start der Praktikumswochen Baden-Württemberg 2024

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Gesundheits- und Pflegeberufe

Fachkräfteoffensive für mehr Pflegekräfte aus dem Ausland

Ein Auszubildender im Handwerk arbeitet am an einer Berufsschule an einer Werkbank mit Holz.
  • HANDWERK

Land fördert Deutsches Handwerksinstitut

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 6. Februar 2024

Simone Fischer, Beauftragte der Landesregierung für Menschen mit Behinderung, Jennifer Langer, Beauftragte der Stadt Stuttgart für die Belange von Menschen mit Behinderung, Dr. Alexandra Sußmann, Bürgermeisterin für Soziales und gesellschaftliche Integration und Jürgen Dusel, Beauftragter der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderung tauschten sich mit Beteiligten des Vorzeigemodells „inklusive Arbeitsplätze bei der Stadt Stuttgart“ aus. Gruppenbild
  • Menschen mit Behinderungen

Fischer besucht Stuttgarter Rathaus und Landesmuseum Württemberg

Arbeiter bauen Präzisions-Klimasysteme zusammen, die für die Lithographie-Abteilung in der Chip Produktion eingesetzt werden (Bild: © dpa).
  • Arbeitsmarkt

Arbeitslosigkeit steigt leicht

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea Bewerbungsschreiben. (Foto: © dpa)
  • Arbeitsmarkt

Runder Tisch zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Eine Pflegerin schiebt eine Bewohnerin eines Pflegeheims in einem Rollstuhl über den Flur.
  • Gesundheit/Migration

Zweiter Runder Tisch „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Frauen

Land stärkt Frauen mit Zuwanderungsgeschichte

Eine Studentin und ein Student der Elektrotechnik arbeiten an einem Projekt.
  • Arbeitsmarkt

Bedarf an akademischen Fach­kräften im Land steigt weiter

Welcome Center Baden-Württemberg
  • Fachkräfte

4,5 Millionen Euro für zwölf Welcome Center

Arbeiter bei Wörwag
  • Fachkräftesicherung

Land fördert weiterhin regionale Fachkräftesicherung

Zertifikat „audit berufundfamilie“, seit 2002
  • Beruf und Familie

„audit berufundfamilie“ für Wirtschaftsministerium

// //