Europaminister Peter Friedrich forderte im Landtag von der Europäischen Union eine humane und faire Flüchtlingspolitik. Er begrüßte die Entscheidung der EU, die Seenotrettung im Mittelmeer zu verdreifachen. Darüber hinaus brauche es aber auch legale Möglichkeiten, in die EU einzuwandern, und eine bessere Bekämpfung der Schlepper. Friedrich forderte außerdem eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge zwischen den EU-Staaten.
„Das, was derzeit an den Außengrenzen der EU erleben, beschämt uns, muss uns beschämen“, sagte Friedrich. Es sei nicht das Europa, das wir uns vorstellen, wenn Menschen, die nach einem besseren Leben suchen und vor Gewalt fliehen, unfreiwillig Opfer der Machenschaften von Schleppern werden und dabei ertrinken.
Die Wahrheit sei aber leider auch, dass kein Instrument eine sofortige Lösung des Problems garantiere und dass die Staaten nicht an einem Strang ziehen. Gleichzeitig nahm Friedrich die EU in Schutz. Die Sicherung der Außengrenzen, Staatsbürgerschaft- Asyl- und Einwanderungsrecht sei nach wie vor Sache der Mitgliedsstaaten Es brauche nun eine Verständigung auf eine gemeinsame, europäische Politik und „nicht ein Verstecken hinter die Verantwortlichkeiten der jeweils anderen zuständigen Ebene“, so Friedrich.
Legale Einwanderung ermöglichen
Der Europaminister forderte an den Fluchtursachen anzusetzen. Deshalb brauche es legale Zuwanderungsmöglichkeiten in die EU. Denn gerade weil es diese nicht gebe, würden sich die Menschen den Schleppern anvertrauen. „Deshalb müssen wir in Deutschland, in der EU endlich ein legales Einwanderungsrecht schaffen“, sagte Friedrich.
Die vereinbarte Ausweitung der Seenotrettung im Mittelmeer sei dringend notwendig, deshalb begrüße die Landesregierung die Entscheidung der EU, diese Mittel zu verdreifachen, so Friedrich. Allerdings müsste das Zuständigkeitsgebiet ausgeweitet werden. „Wichtig ist, dass die Seenotrettung auch tatsächlich dort stattfindet, wo die Boote in Seenot geraten.“ Außerdem benötige die EU ein entsprechendes Mandat, um die Schlepper wirksam bekämpfen zu können.
Faire Verteilung der Flüchtlinge
Zur Debatte um die Einführung einer Flüchtlingsquote in Europa sagte Friedrich: „Ein solidarisches europäisches Flüchtlingssystem ist eine Notwendigkeit.“ Es könne auf Dauer nicht gut funktionieren, „wenn praktisch vier bis fünf europäische Staaten alle Flüchtlinge unterbringen.“ Der Europaminister wies darauf hin, dass eine Quote nichts an den hohen Flüchtlingszahlen ändere, sondern die Lasten solidarischer verteile. Wichtig sei, dass sich alle Staaten an solch einem System beteiligten.
