Die Landesregierung wird noch im Jahr 2015 den Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst auf alle Beamtinnen und Beamten des Landes übertragen. Dabei geht sie sozial gestaffelt vor. Außerdem wird sie gezielt den bestehenden Beförderungsengpass angehen und ein Job-Ticket für die Landesbediensteten einführen.
„Wir sind der Meinung, einen vernünftigen Kompromiss gefunden zu haben“, machte Ministerpräsident Winfried Kretschmann deutlich. „Noch im Laufe dieses Jahres wird es in allen Besoldungsgruppen eine vollständige Anpassung an den Tarifabschluss geben, bei den unteren Besoldungsgruppen sofort.“
Schnell und sozial gerecht
Der Beschluss sieht eine soziale Staffelung vor: Für die Beamtinnen und Beamten der unteren Besoldungsgruppen (bis A 9) wird das Tarifergebnis sofort 1:1 umgesetzt – also rückwirkend zum 1. März. „Die, die es am dringendsten brauchen, bekommen die bessere Besoldung sofort. Das ist eine wichtige Frage der sozialen Gerechtigkeit“, sagte Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid.
Bei den höheren Besoldungsgruppen wird der Tarifabschluss zeitversetzt übertragen. Allerdings fällt die zeitliche Staffelung geringer aus als bei der letzten Tarifrunde. So erhalten die Beamten der Besoldungsgruppen A 10/A 11 mit einer kurzen Verzögerung von vier Monaten (beim letzten Mal 9 Monate) ab 1. Juli eine höhere Besoldung, die leistungsstarken Besoldungsgruppen (ab A 12) nach acht Monaten (beim letzten Mal 12 Monate) – und damit ab 1. November.
Damit werde sichergestellt, dass die Beamten nicht von der allgemeinen Lohnentwicklung abgekoppelt werden, betonten Kretschmann und Schmid. „Wir haben uns nach der Decke gestreckt und sind in unserem Bemühen, den Tarifabschluss gut, schnell und sozial gerecht auf die Beamtinnen und Beamten übertragen, deutlich über die haushalterische Vorsorge hinausgegangen.“
Alle Spielräume genutzt
Der Ministerpräsident bedankte sich bei den Beamtinnen und Beamten für ihre engagierte Arbeit. Sie seien „täglich aufs Neue bereit, zuverlässige, qualitativ hochwertige und loyale Arbeit zu leisten, ohne die Baden-Württemberg nicht so erfolgreich wäre und ohne die unser Gemeinwesen nicht funktionieren würde.“ Deshalb sei die Landesregierung bei der Übertragung des Tarifergebnisses an die Grenze des Machbaren gegangen. Denn trotz der guten Wirtschaftslage sei die Haushaltslage des Landes angespannt. „Sehr viele Spielräume haben wir dabei nicht und die Personalausgaben machen nun mal mit 40 Prozent den Löwenanteil der Ausgaben des Landes aus“, sagte Kretschmann.
Beförderungsstau wird angegangen
Zusätzlich nimmt die Landesregierung noch einen zweistelligen Millionenbetrag in die Hand, um den Beförderungsstau in der Landesverwaltung aufzulösen. Denn bei der Polizei, in der Finanzverwaltung, bei Fachlehrern, aber auch anderen bei Stellen warteten viele schon viel zu lange auf eine Beförderung. „Auch diesen Schritt betrachten wir als einen wichtigen und vor allem sozial gerechten Beitrag. Er wurde von den Beamten immer wieder an uns herangetragen", sagte Schmid.
Jobticket – gut für den Geldbeutel
Außerdem wird die Landesregierung ab dem kommenden Jahr ein Job-Ticket einführen. Damit wird sich das Land an den ÖPNV-Fahrtkosten zur Arbeit beteiligen. „Mit dem Jobticket sorgen wir für eine spürbare Entlastung des Geldbeutels und setzen damit auch einen Anreiz, auf den öffentlichen Personennahverkehr umzusteigen“, sagte Kretschmann.
Der Tarifabschluss für den öffentlichen Dienst der Länder sieht vor, dass die Gehälter der Angestellten ab dem 1. März 2015 um 2,1 Prozent steigen und ab dem 1. März 2016 um 2,3 Prozent, mindestens aber um 75 Euro.
