34. Triberger Symposium

Fachleute diskutieren über das Thema „Justiz und Öffentlichkeit“

Eine Kamera des SWR filmt im Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine mündliche Verhandlung des Ersten Senats (Bild: © dpa).

Auf dem 34. Triberger Symposium diskutieren Fachleute aus Politik, Justiz, Medien und Anwaltschaft über das Thema „Live aus dem Gerichtssaal!? Justiz und Öffentlichkeit“. „Transparenz verhindert, dass Misstrauen entsteht, und kann das Vertrauen in das Funktionieren unseres Rechtsstaats stärken“, so Justizminister Rainer Stickelberger.

Mit großen Verfahren wie dem NSU-Prozess in München sind in den vergangenen Monaten nicht nur Fragen nach dem strafbaren Verhalten von Angeklagten in den Fokus gerückt. Auch über das Verhältnis von Justiz, Medien und Öffentlichkeit wird diskutiert. Während des 34. Triberger Symposiums am Donnerstag und Freitag (5. und 6. Dezember) setzen sich Fachleute aus Politik, Justiz, Medien und Anwaltschaft mit dem Thema auseinander. „Live aus dem Gerichtssaal!? Justiz und Öffentlichkeit“ lautet der Titel der Veranstaltung des Justizministeriums Baden-Württemberg.

„Transparenz verhindert, dass Misstrauen entsteht, und kann das Vertrauen in das Funktionieren unseres Rechtsstaats stärken“, sagte Justizminister Rainer Stickelberger am Donnerstag in Triberg im Schwarzwald. Es gehöre zu den Aufgaben der Justiz, die „im Namen des Volkes“ gefällten Entscheidungen zu erklären. „In den zurückliegenden Jahren ist das Bewusstsein dafür bei den Gerichten und Staatsanwaltschaften deutlich gewachsen“, stellte er fest.

Abwägung zwischen Medien- und Persönlichkeitsrechten

Allerdings könne es nicht allein um die verfassungsrechtlich verbürgten Rechte der Medien gehen. Die Interessen der Verfahrensbeteiligten müssten ebenso berücksichtigt werden –  insbesondere die Persönlichkeitsrechte. „Es muss zwischen verschiedenen Verfassungsgütern abgewogen werden“, erklärte Stickelberger. „Über das Ergebnis kann man unterschiedlicher Auffassungen sein, was hin und wieder zu Konflikten zwischen Justiz und Journalisten führen und das Verhältnis zwischen der dritten und der sogenannten vierten Gewalt trüben kann.“ Dennoch halte er es für wichtig, dass Justiz und Medien bei der am Gesetz orientierten Lösung von Konflikten, bei der Vermittlung von Informationen und bei der Meinungsbildung zusammenwirken.

Der Justizminister wies darauf hin, dass sich derzeit eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe mit dem Verhältnis von Justiz und Öffentlichkeit befasse. Nach der aktuellen Rechtslage sind Ton- und Filmaufnahmen bei mündlichen Verhandlungen ausgeschlossen. Die Öffentlichkeit ist dadurch auf diejenigen Personen begrenzt, die in einem Gerichtssaal anwesend sind. Die Arbeitsgruppe prüft unter anderem, ob eine Übertragung des Prozessgeschehens in einen weiteren Raum des Gerichtsgebäudes möglich ist.

Neben Stickelberger referierte die Kriminal- und Justizreporterin Beate Lakotta (Der Spiegel) in Triberg, sie setzte sich mit der Rechtsprechung in der Mediengesellschaft auseinander. Martin W. Huff blickte aus der Sicht eines Rechtsanwalts auf die Öffentlichkeitsarbeit der Justiz und der Kommunikationswissenschaftler Prof. Dr. Hans Mathias Kepplinger ging auf die Öffentlichkeit von Strafverfahren ein.

Am Freitag wird der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Andreas Voßkuhle, über Erfahrungen und Beobachtungen aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts berichten. In der anschließenden Podiumsdiskussion gehen die Teilnehmer der Frage nach, ob Liveübertragungen aus dem Gerichtssaal künftig möglich sein sollen.

Weitere Meldungen

von links nach rechts: Jutizministerin Marion Gentges, Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Stuttgarter Generalstaats­anwalt geht in Ruhestand

Podiumsdiskussion beim Symposium
  • Justiz

43. Konstanzer Symposium zum Thema Verfassung

Das Gebäude des Bundesgerichtshofs
  • Justiz

Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof

Visualisierung Neubau JVA Rottweil
  • Justiz

Justizvollzug wird durch Neubau in Rottweil gestärkt

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe.
  • Sicherheit

Urteil des Landgerichts Stuttgart

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe.
  • Sicherheit

Urteil zum Handgranatenwurf bei einer Trauerfeier in Altbach

von links nach rechts: Peter Häberle, Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Michael Mächtel, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen, Justizministerin Marion Gentges und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Mehrbelastung der Justiz durch Cannabis-Gesetz

Einsatzkräfte der Polizei stehen mit Hunden nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung auf der Straße.
  • Sicherheit

Urteil gegen Beteiligten der Krawalle bei einer Eritrea-Veranstaltung

Präsident des Landgerichts Rottweil Dr. Dietmar Foth (links) und Jusitzministerin Marion Gentges (rechts)
  • Justiz

Präsident des Landgerichts Rottweil in den Ruhestand verabschiedet

von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Andreas Arndt, Präsident des Amtsgerichts Heilbronn und Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.
  • Justiz

Neuer Präsident am Amtsgericht Heilbronn

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 30. Januar 2024

Eine bronzene Figur der Justitia.
  • Justiz

Die Justiz der Zukunft gestalten

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
  • Innere Sicherheit

Halbzeitbilanz des Kabinetts­ausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

von links nach rechts: Präsident des Landessozialgerichts Bernd Mutschler, Präsident des Sozialgerichts Heilbronn Rupert Hassel und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Neuer Präsident des Sozialgerichts Heilbronn

von links nach rechts: Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Präsident des Landgerichts Karlsruhe Holger Radke und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges
  • Justiz

Neuer Präsident des Landgerichts Karlsruhe

Ortsausschuss des 74. Deutschen Juristentages, erste Reihe von links nach rechts: Elmar Steinbacher, Ministerialdirektor des Ministeriums der Justiz und für Migration, Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei, Prof. Dr. Malte Graßhof, Prof. Dr. Henning Radtke und Dr. Andreas Nadler
  • Justiz

Themenbekanntgabe für 74. Deutschen Juristentag

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Sympathiewerbung für terroristische Vereinigungen unter Strafe stellen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. Dezember 2023

von links nach rechts: Präsidentin des Landesarbeitsgericht Dr. Betina Rieker, Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim Theodor Thewes, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Theodor Thewes neuer Präsident des Arbeitsgerichts Mannheim

von links nach rechts: Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und Präsident des Landgerichts Waldshut-Tiengen Dr. Michael Stauß
  • Justiz

Elektronische Gerichtsakte im ganzen Land eingeführt

Logo LZ-BARR Landeszentrum Barrierefreiheit
  • Tag der Menschen mit Behinderungen

Beratungsmöglichkeit zur digitalen Barrierefreiheit

Saal mit Teilehmern der Demokratiekonferenz 2023
  • Bürgerbeteiligung

Demokratiekonferenz 2023 in Reutlingen

Arzt und Kollegin aus Gewaltambulanz Stuttgart betrachten ein Röntgenbild eines zwei Monate alten Kindes.
  • Opferschutz

Gewaltambulanz Stuttgart eröffnet

Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper beim Präventiven Aktionstag
  • Sicherheit

Präventiver Aktionstag gegen sexualisierte Gewalt

// //