Pressemitteilungen

TTIP
  • 10.09.2015

Erste öffentliche Sitzung des neu gegründeten TTIP-Beirats der Landesregierung

  • Fahnen der EU und von einigen Mitgliedsländern vor dem Parlamentsgebäude in Straßburg.g (Bild: © Europäische Union 2013)

Am Mittwoch, den 30. September 2015, wird in Stuttgart die konstituierende Sitzung des neu eingerichteten TTIP-Beirats der Landesregierung stattfinden. Der Beirat besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Kultur und Medien, Justiz und des Landtags. Er soll den weiteren Verhandlungsprozess des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA begleiten und die Landesregierung beraten. Alle Sitzungen des Gremiums werden öffentlich sein.

„Wir laden die Bürgerinnen und Bürger ein, die Arbeit des Beirats direkt vor Ort zu verfolgen. Mit einer öffentlich geführten Debatte um TTIP schaffen wir Transparenz für die Menschen im Land. Der Beirat wird bei der Weiterentwicklung unserer Positionierung zu TTIP eine wichtige Rolle spielen“, so der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten und Vorsitzende des TTIP-Beirats Peter Friedrich. Der Beirat steht unter dem stellvertretenden Vorsitz des Ministers für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde und des Staatssekretärs im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Peter Hofelich. Er wird fortan halbjährlich zusammen kommen.

„Besonders zentrale und umstrittene Themen von TTIP sollen im Gremium zur Sprache kommen, vor allem die Sicherung der Verbraucher-, Gesundheits- und sozialen Standards und die Investor-Staat-Schiedsverfahren. Jedoch stehen auch die Daseinsvorsorge, Bildungsfragen, Auswirkungen auf Kultur und Medien und die Bedeutung für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Baden-Württemberg auf der Agenda“, so die Minister Friedrich und Bonde sowie Staatssekretär Hofelich.

Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die konstituierende Sitzung des neuen TTIP-Beirats am Mittwoch, den 30. September 2015, von 18 bis 21 Uhr, im Stuttgarter Neuen Schloss zu verfolgen. Interessierte können sich unter auf der Seite des Staatsministeriums bis zum 20. September 2015 anmelden. Vor Ort stehen nur begrenzte Plätze zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ab einer bestimmten Teilnehmerzahl keine Anmeldungen mehr berücksichtigt werden können.

TTIP Beirat Baden-Württemberg

Vorsitzender: Minister Peter Friedrich
Co-Vorsitzende: Minister Alexander Bonde, Staatssekretär Peter Hofelich

  1. Dr. André Baumann, Landesvorsitzender Naturschutzbund
  2. Prof. Dr. Astrid Beckmann, Vorsitzende Landesrektorenkonferenz Päd. Hochschulen
  3. Prof. Carl Bergengruen, Geschäftsführer Medien- und Filmgesellschaft
  4. Dr. Dietrich Birk, Geschäftsführer Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau
  5. Barbara Bosch, Präsidentin Städtetag
  6. Peter Boudgoust, Intendant des Südwestrundfunks
  7. Leni Breymaier, Landesbezirksleiterin Verdi
  8. Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Landesbischof Ev. Landeskirche in Baden
  9. Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende Bund für Umwelt und Naturschutz
  10. Dr. Thomas Dietrich, Erzdiözese Freiburg
  11. Dr.-Ing. Rainer Dulger, Präsident der Arbeitgeber
  12. Dr. Christian Eichert, Geschäftsführer Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau
  13. Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie e.V.
  14. Rita Haller-Haid MdL, SPD
  15. Peter Hauk MdL, CDU
  16. Roger Kehle, Präsident Gemeindetag
  17. Dr. Hans-Eberhard Koch, Präsident des Landesverbands der Industrie
  18. Prof. Dr. Wilhelm Kohler, Institut für angewandte Wirtschaftsforschung Tübingen
  19. Dr. Peter Kulitz, Präsident des Industrie-und Handelskammertags
  20. Nikolaus Landgraf, Bezirksvorsitzender des DGB
  21. Andrea Lindlohr MdL, Grüne
  22. Nicola May, Vorstandsmitglied des Landesverbands BW des Deutschen Bühnenvereins
  23. Dr. Eberhard Natter, Präsident des Landesarbeitsgerichts
  24. Nicole Perez, Regionalgruppenleiterin Transparency International
  25. Werner Räpple, Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands
  26. Rainer Reichhold, Präsident des Handwerkstags
  27. Niko Reith MdL, FDP
  28. Anja Roth, Genossenschaftsverband
  29. Alexander Schauenburg, Attac Gruppe Stuttgart
  30. Prof. Dr. Stephan Schill, Max-Planck-Institut für Völkerrecht
  31. Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale
  32. Prof. Eberhard Trumpp, Hauptgeschäftsführer Landkreistag
  33. Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter IG Metall

Anfahrt zum Neuen Schloss

Ab dem Stuttgarter Hauptbahnhof mit der Stadtbahn U5, U6, U7 oder U15 bis zur Haltestelle Schlossplatz.

Staatsministerium: Anmeldung Sitzung TTIP-Beirat


Ministerium

Das Staatsministerium in der Villa Reitzenstein (Parkansicht).

Staatsministerium Baden-Württemberg

Newsletter

Immer auf dem neuesten Stand

Fußleiste