Am Mittwoch, den 30. September 2015, wird in Stuttgart die konstituierende Sitzung des neu eingerichteten TTIP-Beirats der Landesregierung stattfinden. Der Beirat besteht aus Vertreterinnen und Vertretern aus Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaften, Kirchen, Landwirtschaft, Umwelt- und Verbraucherschutz, Kultur und Medien, Justiz und des Landtags. Er soll den weiteren Verhandlungsprozess des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA begleiten und die Landesregierung beraten. Alle Sitzungen des Gremiums werden öffentlich sein.
„Wir laden die Bürgerinnen und Bürger ein, die Arbeit des Beirats direkt vor Ort zu verfolgen. Mit einer öffentlich geführten Debatte um TTIP schaffen wir Transparenz für die Menschen im Land. Der Beirat wird bei der Weiterentwicklung unserer Positionierung zu TTIP eine wichtige Rolle spielen“, so der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheiten und Vorsitzende des TTIP-Beirats Peter Friedrich. Der Beirat steht unter dem stellvertretenden Vorsitz des Ministers für den Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Alexander Bonde und des Staatssekretärs im Ministerium für Finanzen und Wirtschaft Peter Hofelich. Er wird fortan halbjährlich zusammen kommen.
„Besonders zentrale und umstrittene Themen von TTIP sollen im Gremium zur Sprache kommen, vor allem die Sicherung der Verbraucher-, Gesundheits- und sozialen Standards und die Investor-Staat-Schiedsverfahren. Jedoch stehen auch die Daseinsvorsorge, Bildungsfragen, Auswirkungen auf Kultur und Medien und die Bedeutung für Arbeitsplätze und Wertschöpfung in Baden-Württemberg auf der Agenda“, so die Minister Friedrich und Bonde sowie Staatssekretär Hofelich.
Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen, die konstituierende Sitzung des neuen TTIP-Beirats am Mittwoch, den 30. September 2015, von 18 bis 21 Uhr, im Stuttgarter Neuen Schloss zu verfolgen. Interessierte können sich unter auf der Seite des Staatsministeriums bis zum 20. September 2015 anmelden. Vor Ort stehen nur begrenzte Plätze zur Verfügung. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ab einer bestimmten Teilnehmerzahl keine Anmeldungen mehr berücksichtigt werden können.
TTIP Beirat Baden-Württemberg
Vorsitzender: Minister Peter Friedrich
Co-Vorsitzende: Minister Alexander Bonde, Staatssekretär Peter Hofelich
- Dr. André Baumann, Landesvorsitzender Naturschutzbund
- Prof. Dr. Astrid Beckmann, Vorsitzende Landesrektorenkonferenz Päd. Hochschulen
- Prof. Carl Bergengruen, Geschäftsführer Medien- und Filmgesellschaft
- Dr. Dietrich Birk, Geschäftsführer Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau
- Barbara Bosch, Präsidentin Städtetag
- Peter Boudgoust, Intendant des Südwestrundfunks
- Leni Breymaier, Landesbezirksleiterin Verdi
- Prof. Dr. Jochen Cornelius-Bundschuh, Landesbischof Ev. Landeskirche in Baden
- Dr. Brigitte Dahlbender, Vorsitzende Bund für Umwelt und Naturschutz
- Dr. Thomas Dietrich, Erzdiözese Freiburg
- Dr.-Ing. Rainer Dulger, Präsident der Arbeitgeber
- Dr. Christian Eichert, Geschäftsführer Arbeitsgemeinschaft ökologischer Landbau
- Sarah Händel, Landesgeschäftsführerin des Vereins Mehr Demokratie e.V.
- Rita Haller-Haid MdL, SPD
- Peter Hauk MdL, CDU
- Roger Kehle, Präsident Gemeindetag
- Dr. Hans-Eberhard Koch, Präsident des Landesverbands der Industrie
- Prof. Dr. Wilhelm Kohler, Institut für angewandte Wirtschaftsforschung Tübingen
- Dr. Peter Kulitz, Präsident des Industrie-und Handelskammertags
- Nikolaus Landgraf, Bezirksvorsitzender des DGB
- Andrea Lindlohr MdL, Grüne
- Nicola May, Vorstandsmitglied des Landesverbands BW des Deutschen Bühnenvereins
- Dr. Eberhard Natter, Präsident des Landesarbeitsgerichts
- Nicole Perez, Regionalgruppenleiterin Transparency International
- Werner Räpple, Präsident des Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands
- Rainer Reichhold, Präsident des Handwerkstags
- Niko Reith MdL, FDP
- Anja Roth, Genossenschaftsverband
- Alexander Schauenburg, Attac Gruppe Stuttgart
- Prof. Dr. Stephan Schill, Max-Planck-Institut für Völkerrecht
- Cornelia Tausch, Vorstand der Verbraucherzentrale
- Prof. Eberhard Trumpp, Hauptgeschäftsführer Landkreistag
- Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter IG Metall
Anfahrt zum Neuen Schloss
Ab dem Stuttgarter Hauptbahnhof mit der Stadtbahn U5, U6, U7 oder U15 bis zur Haltestelle Schlossplatz.
