Staatsrätin Gisela Erler hat die Projekte für mehr Bürgerbeteiligung positiv bewertet. „Wir sind ein großes Stück vorangekommen bei der Umsetzung des Gesamtkonzeptes einer Politik des Gehörtwerdens“, sagte Erler.
Erler nannte die Beteiligung von Bürgern bei großen Infrastrukturprojekten, die nun bevorstehende Absenkung von Hürden bei Volksabstimmungen auf Landesebene und Bürgerbegehren auf kommunaler Ebene sowie eine stärkere Rückkopplung mit der Zivilgesellschaft, zum Beispiel in der Flüchtlingshilfe. Ein großes Problem sei gewesen, dass Bürger, Medien und Politik lange nicht verstanden hätten, dass Menschen per Bürgerbeteiligung zwar gehört, aber nicht zwangsläufig auch erhört würden. „Dass muss immer wieder erläutert werden“, sagte Erler.
Quelle:
dpa/lsw
