„Wichtige Verbesserungen bei der Windkraft, kein Ergebnis bei der Photovoltaik und vorsichtige Weichenstellung beim Eigenverbrauch“. Für Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller sind die Ergebnisse des Spitzentreffens zur EEG-Novelle gestern in Berlin zwar ein Schritt in die richtige Richtung, es sei aber wesentlich, dass jetzt weitere Schritte folgen.
Untersteller sagte: „Der Diskussionsprozess ist in einer entscheidenden Phase. Wir werden uns in Berlin weiter dafür einsetzen, dass das neue EEG Regelungen enthält, die die Energiewende voranbringen und nicht bremsen.“
Positiv hob Untersteller die gestern vereinbarten Korrekturen beim Thema Windkraft heraus: „Dass das Repowering alter Anlagen, wie von mir vorgeschlagen, nur als Erweiterung, nicht aber als Neubau gewertet wird, ist essentiell und ein wichtiges Signal für die Energiewende.“ Beim Repowering werden alte Anlagen durch neue leistungsstärkere ersetzt. Anders als bisher geplant soll jetzt nur noch die Leistungsdifferenz zwischen alter und neuer Anlage, also der Nettozuwachs an Windkraft, gerechnet werden. Damit, so Untersteller, werde der im neuen EEG geplante Ausbaudeckel bei rund 2500 MW de facto etwas höher gehängt.
Unzufrieden zeigt sich Untersteller mit der immer noch aktuellen Stichtagsregelung im EEG-Entwurf, die viele längst geplante, aber bis Ende Januar 2014 noch nicht genehmigte Anlagen bei der Förderung herunterstuft. Das, sagte Untersteller, sei ein Schildbürgersteich, der durch eine vernünftige Regelung ersetzt werden müsse: „Das können wir so nicht stehen lassen. Wer bis Ende 2014 seine Windkraftanlage in Betrieb genommen hat, muss nach altem EEG vergütet werden.“
Nach wie vor, kritisierte der Umweltminister, fehle auch die Einigung auf ein stimmiges Konzept beim Thema Beteiligung des Eigenstromverbrauchs an der EEG-Umlage. Zwar gebe es positive Signale für einen Kompromiss, für ein entspanntes Zurücklehnen sei aber leider noch kein Anlass. „Mir ist wichtig, dass Privatverbraucher und kleine und mittlere Unternehmen bei der Eigenstromverbrauchsregelung nicht schlechter gestellt werden als große Industriebetriebe. Und mir ist auch beim Eigenstromverbrauch wichtig, dass das EEG ein Gesetz zum Ausbau der erneuerbaren Energien bleibt und keines, das die Stromerzeugung aus fossilen Energieträgern fördert, wenn es sich nicht wenigstens um hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen handelt.“
Einen Vorschlag, wie eine entsprechend differenzierte Regelung aussehen könnte, die für eine gerechtere Kostenverteilung bei der Energiewende sorgt und gleichzeitig Eigenstromverbraucher nicht bestraft, haben wir entwickelt und mit anderen Energie- und Umweltministern Sigmar Gabriel bereits unterbreitet.
Als zweite große Baustelle für die EEG-Gespräche der nächsten Wochen nannte Untersteller die Photovoltaik: „Es ist und bleibt im EEG-Entwurf offenbar das Ziel, die Photovoltaik abzuwürgen und damit eine wichtige und zukunftsträchtige Technologie praktisch auszurangieren. Damit versäumen wir es, die Früchte des technologischen Fortschritts zu ernten, den wir mit hohen Investitionen in diese Entwicklung gesät haben, gerade jetzt wo Photovoltaik zunehmend preisgünstiger wird. Das ist für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz zur Gestaltung der Energiewende sicher nicht der richtige Ansatz!“
