Vertreter von Bund und Ländern haben sich auf ein Verfahren für die Suche nach einem Atommüll-Endlager verständigt. "Wir haben heute die wichtigste Hürde auf dem Weg zu einem nationalen Konsens bei der Suche nach einem Endlager geschafft. Das ist ein guter Tag für die Republik", sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
"Der jetzt vereinbarte streng wissenschaftsbasierte Suchprozess hat das klare Ziel, den Atommüll an der sichersten Stelle zu lagern", betonte Kretschmann, der die neue Suche angestoßen hatte. Die Sicherheit sei nun «das einzige Kriterium und nicht die Himmelsrichtung».
Der Ministerpräsident sagte, ein Endlager für Atommüll zu suchen, zu finden und zu bauen, sei ohne nationalen Konsens nicht möglich. Gorleben sei kein Referenzstandort mehr, die Suche beginne auf einer «weißen Landkarte», als ob es Gorleben überhaupt nicht gebe.
Umweltminister Untersteller erinnerte daran, dass es Baden-Württemberg gewesen sei, das mit seiner Initiative vor eineinhalb Jahren einen neuen Endlagersuchprozess erst ermöglicht habe. Dass der Prozess jetzt, wie von Baden-Württemberg vorgeschlagen, auf Basis einer weißen Landkarte und nach streng wissenschaftlichen Kriterien erfolgen soll, sei ein großer Erfolg: „Nur so kann es gelingen, mit größtmöglicher Transparenz auf jeder Verfahrensstufe und mit objektiven Such- und Entscheidungskriterien. Niemand kann und niemand muss sich bei so einem Verfahren ausschließen.“
Die Suche nach einem Endlager soll transparent, ergebnisoffen und unter Einbeziehung der Bürger verlaufen. Der Entwurf für Endlagersuchgesetz sieht vor, dass eine Enquetekommission bis Ende 2015 über mögliche Kriterien beraten soll, nach denen ein Standort ausgewählt werden kann. Die 24-köpfige Kommission soll aus Parlamentsabgeordneten, Wissenschaftlern, Kirchen, Gewerkschaften und Umweltverbänden bestehen. Die eigentliche Entscheidung, wo das Lager entsteht, soll bis 2031 fallen. Das Gesetz soll bis zum 5. Juli von Bundestag und Bundesrat beschlossen werden.
In das oberirdische Zwischenlager Gorleben sollen ab sofort keine Castor-Transporte mehr rollen. In den nächsten Wochen wollen Bund und Länder festlegen, in welche Zwischenlager die restlichen Atommülltransporte alternativ zu Gorleben gehen sollen.
Quelle:
Mit dpa und dapd
