„Transparent geführte Verhandlungen um die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft sind die Grundvoraussetzungen für eine breite Akzeptanz des Freihandelsabkommens auch in der Bevölkerung“, so der Minister für Bundesrat, Europa und internationale Angelegenheit Peter Friedrich im Rahmen einer Podiumsdiskussion zum Thema „Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) – Risiko oder Chance?“.
Auf der gemeinsamen Veranstaltung von Staatsministerium und EU-Kommission diskutierten neben Minister Friedrich auch der Direktor der Generaldirektion Handel der EU-Kommission Rupert Schlegelmilch, die Landesvorsitzende des BUND Baden-Württembergs Dr. Brigitte Dahlbender und der Vorstandsvorsitzende der ElringKlinger AG Dr. Stefan Wolf. Im Rahmen der Veranstaltung wurden die Chancen und Risiken der TTIP diskutiert und ihre Inhalte erläutert. „Die heutige Diskussionsrunde war eine gute Möglichkeit, zu zeigen, was die TTIP ist – und was sie nicht ist“, sagte Rupert Schlegelmilch von der Kommission.
„Momentan ist weder der Zeitpunkt für ein vorbehaltloses ,Ja‘ zum Abkommen, noch für ein striktes ,Nein‘. Mit der TTIP kann jedoch die weltweit größte Freihandelszone geschaffen werden. Dies bietet große Chancen auf dauerhaftes wirtschaftliches Wachstum und steigende Beschäftigungszahlen in Baden-Württemberg, Deutschland, der EU, den USA aber auch global“, so Friedrich. „Klar ist aber auch, dass eine Absenkung des hohen Schutzniveaus der EU und der Mitgliedstaaten im Bereich des Verbraucherschutzes, des Sozial-, Umwelt-, Arbeits- und Datenschutzes nicht zu akzeptieren ist. Da die Länder im Bundesrat der TTIP zustimmen müssen, wird Baden-Württemberg die Verhandlungen jederzeit kritisch begleiten.“
„In den Verhandlungen geht es darum, neben Zöllen auch andernorts unnötige, bürokratische Handelshemmnisse abzubauen, wo Standards bereits ähnlich sind“, erklärte Rupert Schlegelmilch von der EU-Kommission. „Dies wird der starken Wirtschaft in Baden Württemberg helfen, Wachstum und Arbeitsplätze zu sichern. Jedoch wird TTIP die strengen europäischen Gesundheits-, Umweltschutz- oder Sicherheitsvorschriften keinesfalls antasten.“
„Das Freihandelsabkommen TTIP birgt große Gefahren für demokratische Entscheidungsstrukturen und für unsere bestehenden Standards im Umwelt- und Verbraucherschutz, im Sozialbereich, im Klimaschutz sowie in der Kultur und der Landwirtschaft“, sagte dagegen Dr. Brigitte Dahlbender. „Die Risiken dieses Freihandelsabkommens sind so groß, dass der sofortige Stopp der Verhandlungen und die Rücknahme des aktuellen Mandats unabdingbar sind. Ein derart weitreichendes Abkommen darf nur im Rahmen eines partizipativen und transparenten Prozesses verhandelt werden. 120 zivilgesellschaftliche Gruppen aus der EU und den USA haben sich mit Unterstützung des BUND zusammengeschlossen, um den zivilgesellschaftlichen Widerstand gegen TTIP zu organisieren.“
„Bei der Debatte um die TTIP gilt es im Auge zu behalten, dass ein hoher Anteil der deutschen Produktion nach Nordamerika geht und der Export die wichtigste Stütze unserer Automobilindustrie ist. Beachtliche 20 Prozent der in Deutschland produzierten Pkw werden nach Nordamerika und dort vor allem in die USA geliefert“, so Dr. Stefan Wolf. „Im Handel mit Nordamerika sehe ich noch viel unausgeschöpftes Potenzial, das wir mit einer Handels- und Investitionspartnerschaft wie der TTIP aktivieren können. Gefragt sind hierfür ein geringerer Bürokratieaufwand, weniger aufwendige Zertifizierungsvorschriften und geringere Einfuhrzölle. Es steht außer Frage, dass sich durch die Angleichung technischer Vorschriften und baugleiche Teile für beide Regionen viele Produktionsprozesse vereinfachen und Kostenvorteile realisieren lassen.“
Bereits am Freitagvormittag hatte Baden-Württemberg eine Bundesratsinitiative zum Investitionsschutz Rahmen der TTIP-Verhandlungen eingebracht. Der Bundesrat hält spezielle Investitionsschutzvorschriften und Streitbelegungsmechanismen im Verhältnis Investor und Staat zwischen der EU und den USA für verzichtbar und mit hohen Risiken verbunden. Investoren sollten daher grundsätzlich auf den Rechtsweg vor nationalen staatlichen Gerichten verwiesen werden.
Die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP)
Bei der transatlantischen Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) handelt es sich um ein Handelsabkommen, das derzeit zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehandelt wird. Ziel ist die Beseitigung von Handelshemmnissen in einem breiten Spektrum von Branchen und damit die Erleichterung des Kaufs und Verkaufs von Waren und Dienstleistungen. Die EU und die USA erstreben einen branchenweiten Zollabbau, sowie die Reduzierung von Hürden, die über Zollgrenzen hinausgehen, wie etwa unterschiedliche technische Regelwerke, Normen und Zulassungsverfahren.
