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Interview
  • 10.01.2015

„Die Hilfsbereitschaft berührt mich sehr“

  • Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bild: dpa).

Die Landesregierung tut alles dafür, um die große Zahl an Flüchtlingen im Südwesten gut unterzubringen und zu integrieren, macht Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Interview mit der Stuttgarter Zeitung deutlich. Wichtig sei dabei die große Unterstützung aus der Bevölkerung. „Die Welle der Hilfsbereitschaft berührt mich sehr und ich bin den Menschen in unserem Land hierfür sehr dankbar.“

Herr Kretschmann, auf der politischen Tagesordnung steht mit der Flüchtlingsproblematik ein Thema, das Sie sich nicht ausgesucht haben. Wo sehen Sie noch Handlungsbedarf?

Winfried Kretschmann: Wir haben die Herausforderungen angenommen, diese großen Flüchtlingsströme auf humanitäre Weise zu bewältigen. Und wir werden dabei in wunderbarer Weise von vielen Helfergruppen vor Ort unterstützt. Nach dem Flüchtlingsgipfel sind viele wichtige Maßnahmen eingeleitet worden, um die zu uns kommenden Menschen menschenwürdig unterzubringen, sie aber auch zu integrieren. Das wirkliche Problem haben ja nicht wir – die wirklichen Probleme haben die Flüchtlinge.

Bayern regt an, die Asylverfahren zu beschleunigen, auch um schneller abschieben zu können. Was halten Sie davon?

Kretschmann: Die Verfahren dauern lange – das ist ein Problem auch für die Flüchtlinge, die sehr lange im Unklaren gelassen werden. Das kann aber nur die Bundesregierung ändern, indem sie beim Bundesamt für Migration sehr viel mehr Mitarbeiter einstellt. Das ändert aber nichts daran, dass es viele legitime humanitäre Abschiebungshindernisse gibt, wie schwerwiegende Krankheiten. Wir unterscheiden uns was die Zahl der Abschiebungen angeht gegenüber Bayern nicht wirklich, im übrigen auch nicht im Vergleich zu früheren Landesregierungen in unserem Land. Und wir halten an einer humanitären Abschiebepraxis mit einer ausführlichen Einzelprüfung fest.

Also doch Handlungsbedarf?

Kretschmann: Wir müssen aufhören, alle Flüchtlingsfragen über das Asylrecht lösen zu wollen. Das kann auf Dauer nicht gut gehen. Wir brauchen eine Überarbeitung der Zuwanderungs- und Bleiberechtsregelungen, weil wir auf Fachkräfte dringend angewiesen sind. Wir sehen ja gerade bei Abschiebungen, dass Handwerker oder Gastronomen oft kein Verständnis dafür haben, wenn wir gut integrierte Menschen, die bei ihnen arbeiten, aus dem Land bringen müssen, nur weil das Asylrecht ihren Aufenthalt nicht erlaubt. Aus Kreisen der Wirtschaft kam die Anregung, junge Asylbewerber, die hier eine Ausbildung begonnen haben, nicht abzuschieben. Völlig zu Recht, wie ich finde – eine Position, die auch auf der letzten Ministerpräsidentenkonferenz von vielen meiner Kollegen geteilt wurde.

Passiert da genug?

Kretschmann: Es gibt Signale von Bundesinnenminister de Maizière für ein Zuwanderungsrecht und Bleiberegelungen. Die Union hat sich damit aber immer schwer getan. Nur weil wir einen hohen Druck aus der Wirtschaft haben, bewegt sich auch die CDU.

Halten Sie die vorhin von Ihnen erwähnte Aufgeschlossenheit der Gesellschaft gegenüber den Flüchtlingen für tragfähig?

Kretschmann: Die Menschen in unserem Land haben sehr viel Verständnis für Flüchtlinge, die aus Not zu uns kommen. Die Welle der Hilfsbereitschaft berührt mich sehr und ich bin den Menschen in unserem Land hierfür sehr dankbar. Aber das ist schon fragil, denn es gibt natürlich auch Skepsis, Bedenken und Ängste. Das macht deutlich, dass hier viel Aufklärungsarbeit erforderlich ist. Die leisten wir auch. Begeisterung erreichen wir damit nicht überall, aber in der Regel Akzeptanz. Bei der Einrichtung von Erstaufnahmeunterkünften haben wir nicht nur eng mit den Kommunalpolitikern zusammen gearbeitet, sondern das nirgends ohne eine Bürgerversammlung gemacht, bei der meine Ministerin für Integration, Bilkay Öney, sich den Fragen und Anliegen der Bürgerinnen und Bürger gestellt hat. Wir müssen nicht so tun, als sei Integration etwas, das nicht anstrengend ist. Die Hilfsbereitschaft ist groß. Aber es gibt natürlich auch Probleme, etwa wenn in einer Schulklasse viele Migrantenkinder sind, die nicht deutsch können. Davor darf man die Augen nicht verschließen. Wir gehen das an, indem wir zum Beispiel mehr Vorbereitungsklassen für Migrantenkinder einrichten.

Haben Sie Sorge, dass Pegida auch im Südwesten Fuß fassen könnte?

Kretschmann: Keine große. Stuttgart hat einen der höchsten Migrantenanteile aller Städte in Deutschland. Und wer hat von Problemen in Stuttgart gehört? Seit Manfred Rommel wird hier eine gute Integrationsarbeit gemacht. Dort, wo es so gut wie keine Migranten gibt, schon gar keine Muslime, entstehen Ängste. Das ist doch ein klarer Hinweis, dass Vorurteile im Spiel sind. Das wird von rechtsradikalen Strippenziehern ausgenutzt. Gegen die müssen wir klar Haltung beziehen. Vorurteile bei Bürgerinnen und Bürgern müssen und können wir aufhellen. Genau das ist unsere Aufgabe.

Was haben Sie sich sonst für Ihre Landesregierung im neuen Jahr vorgenommen?

Kretschmann: Im Kern wollen wir festigen, was wir angestoßen und eingeleitet haben. Zudem bringen wir das Informationsfreiheitsgesetz noch auf den Weg. Auch die Inklusion müssen wir noch gesetzlich regeln. Wir werden in einem Bildungsnachtrag unter anderem auch weitere Verbesserungen für die Realschulen verankern. Auch das Thema Bürgerbeteiligung beschäftigt uns weiter. Wir sind dabei, den fraktionsübergreifenden Kompromiss für mehr direkte Demokratie umzusetzen.

Wie sind Sie mit dem Reformstand bei den Schulen zufrieden? Da haben Sie ja sehr Vieles angestoßen.

Kretschmann: Die Leute müssen zufrieden sein, nicht wir.

Wie zufrieden sind Sie mit der Zufriedenheit der Leute?

Kretschmann: Wir bekommen gute Noten von der Bevölkerung für unsere Regierungsarbeit, nur im Bildungsbereich nicht. Und Bildungspolitik ist immer ein Zankapfel, egal in welchem Bundesland. Selbst in Bundesländern wo gar nichts geschieht, bekommt die Schulpolitik keine guten Noten. Das muss man einordnen. Andererseits haben unsere Vorgängerregierungen dieses Thema so schleifen lassen, dass wir die Reformen jetzt auch in einem enormen Tempo machen müssen.

Wie zufrieden sind Sie mit der Arbeit des Kultusministers?

Kretschmann: Dem Kultusminister Stoch, das höre ich von Lehrergewerkschaften bis zur Wirtschaft, wird bescheinigt, dass er Struktur und Klarheit in das Thema bringt. Er macht einen guten Job. Es läuft jetzt reibungsfreier. Insofern sind wir zufrieden damit, dass es besser geworden ist. Die Reformen waren unabdingbar, und wir stehen voll dahinter. Denn wir werden sachorientiert und am Kind orientiert vorgehen. Aber wir hätten vielleicht ein bisschen langsamer und nicht so viel auf einmal machen sollen. Die Reihenfolge würden wir heute anders gestalten, nicht mehr mit der Grundschulempfehlung anfangen, sondern sie mehr in die Mitte stellen. Aber hinterher ist man eben immer klüger, selbst wenn man regiert.

Was halten Sie von einem Schulfrieden?

Kretschmann: Na, an den Schulen herrscht kein Krieg. Es geht um einen bildungspolitischen Konsens. Ich sehe aber momentan nicht, wie der mit der CDU zu erreichen wäre. Schon weil die Union selbst nicht orientiert ist. Die eine Hälfte hält rigoros am dreigliedrigen Schulsystem fest. Die andere Hälfte weiß nicht, was sie will.

Also die Bemühungen einstellen?

Kretschmann: Nein, wir müssen die Opposition stärker fordern, dass sie erklärt, was sie eigentlich will. Nur zu sagen, was man nicht will, ist keine gute Oppositionspolitik. Ich sehe bei der CDU auf keinem einzigen Gebiet ein tragfähiges Gegenkonzept. Das finde ich nicht lustig. Eine schwache Opposition ist nicht gut. Da wird man leicht übermütig. Wir hätten dann auch bessere Sachdiskussionen. Wir müssen nicht ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl eine Debatte darüber führen, wer die nächste Landesregierung stellen soll. Das macht man im Wahlkampf. Ich vermisse derzeit Debatten über die besseren Sachkonzepte.

Lässt es sich verordnen, den Wahlkampf auf eine bestimmte Zeit zu beschränken?

Kretschmann: Ich werde mit Herrn Wolf ein Gespräch darüber führen. Ich weiß nicht, wie erfolgreich das sein wird. Wir wissen, dass sich die Menschen immer später entscheiden, oft in den allerletzten Wochen vor dem Wahltermin. Wenn wir jetzt schon Wahlkampf machen würden, hätte das also gar keinen Einfluss auf das Wahlverhalten. Denn die Leute werden sich bei der Wahl nicht mehr erinnern, über was wir heute streiten. Das einzige Ergebnis eines frühen Wahlkampfes ist eine sinkende Wahlbeteiligung, weil er die Leute nervt. Drei Monate reichen vollkommen, um über die Frage zu reden, wer der bessere Ministerpräsident ist. Selbst das ist vielen Leuten zu lang.

Was ist eigentlich so grün in der grün-roten Landesregierung?

Kretschmann: Nachhaltigkeit ist das tragende Prinzip. Vielleicht fällt das nicht besonders auf, weil unsere Wirtschaft schon sehr weit auf dem grünen Pfad ist. Wir liegen inzwischen mit der Wirtschaft auf einer Linie. Für Mittelständler sind hohe Umweltnormen oft das Geschäftsmodell, denn sie leben von innovativen Produkten. In vielen Bereichen geht das konfliktfrei, deshalb ist es auch kein Thema. Deswegen passt ein grüner Ministerpräsident auch so gut zum Industriestandort Baden-Württemberg.

Die Energiewende ist ein anderes grünes Thema. Wie sind Sie damit zufrieden?

Kretschmann: Ich bin zufrieden, außer bei der Windenergie. Ich werde ja oft gefragt, wieso ich weiter regieren möchte. Die Antwort ist: Damit wir die Themen, die wir angestoßen haben, vertiefen und festigen können. Beispiel Energiewende: Wenn eine Partei wie die CDU die Windkraft konsequent über Jahrzehnte verhindert, ist es nicht so einfach, das zu drehen. An diesem Erbe der CDU-geführten Regierungen arbeiten wir uns gerade ziemlich ab. Was das Planerische angeht, sind wir jetzt durch. Wir werden jetzt besser vorankommen. Das können Sie an der wachsenden Zahl der Genehmigungsanträge für Windkraftanlagen sehen: 2012 waren das nach altem Recht nur 30. Mit Stand November 2014 liegen Anträge für 267 Anlagen vor.

Und sonst?

Kretschmann: Die Bürgerschaft nimmt vom Politikwechsel die Politik des Gehörtwerdens am stärksten wahr. Angesichts von Bewegungen wie Pegida wird deutlich, wie wichtig das ist. Unser Weg ist genau der richtige. Gerade wenn wir sehen, wie überall in Europa populistische Strömungen hochkommen. Ich räume aber auch ein, dass wir hier eine sehr engagierte Bürgerschaft haben. Das ist auch einer der Gründe, warum ich unser Land so gern regiere.

Quelle: Stuttgarter Zeitung


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