„Der regelmäßige, konstruktive und partnerschaftliche Austausch mit den Schweizer Kantonen ist für Baden-Württemberg von großer Bedeutung. Auch mit Schaffhausen bieten sich attraktive Kooperationsmöglichkeiten für unser Land. Insbesondere im Rahmen der Internationalen Bodenseekonferenz und der Hochrheinkommission arbeiten Schaffhausen und Baden-Württemberg sehr eng zusammen“, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann bei einem Besuch einer sechsköpfigen Delegation des Kantons Schaffhausen in Stuttgart.
Delegationsmitglieder waren unter anderem Regierungspräsident Christian Amsler sowie die Regierungsräte Dr. Reto Dubach und Ernst Landolt. „Der Kanton Schaffhausen schätzt die seit jeher guten nachbarschaftlichen Beziehungen zum Land Baden-Württemberg sehr. Sie bilden die Grundlage für gemeinsame Projekte, die beide Seiten voranbringen. Deshalb ist der Schaffhauser Regierung der regelmäßige grenzüberschreitende Austausch ein besonderes Anliegen“, so Amsler.
Gesprächsthemen waren unter anderen die Umsetzung der Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung, die Elektrifizierung der Hochrheinbahn, die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rahmen der Energiewende sowie die Pkw-Maut.
„Das Ergebnis der Volksinitiative zur Begrenzung der Zuwanderung ist sicherlich nicht das Resultat, dass wir uns in Baden-Württemberg gewünscht haben – aber wir respektieren es“, so Kretschmann. Baden-Württemberg sei nach wie vor an dem Erhalt der Freizügigkeit und der Fortsetzung des bilateralen Wegs zwischen der Schweiz und der EU interessiert. Die an der Grenze ansässigen Bürgerinnen und Bürger Baden-Württembergs sowie die Kommunen und Betriebe dies- und jenseits der Grenze würden den Geist der Freizügigkeit leben und hätten ihren Alltag darauf eingestellt. „Wir brauchen deshalb unbürokratische und sachgerechte Lösungen für die Grenzgänger und die grenznahen Betriebe“, so Kretschmann.
„Die Elektrifizierung der Hochrheinstrecke ist ein wichtiges Projekt für Baden-Württemberg, aber natürlich auch für die Schweiz. Doch hier liegt die Finanzierungsverantwortung auf der deutschen Seite in erster Linie beim Bund, nicht beim Land. Eine Lösung werden wir nur dann erreichen, wenn die Gesamtfinanzierung zu etwa gleichen Teilen auf die deutschen und Schweizer Partner verteilt wird“, so Kretschmann. „Der von uns zugesagte Anteil von zwei Millionen Euro für die weitere Planung im Rahmen einer INTERREG-Kofinanzierung ist eine freiwillige Leistung. Unser Verkehrsminister stellt aus seinem wirklich begrenzten Etat dieses Geld bereit, da wir die Elektrifizierung für äußerst wichtig halten. Aber Landeshaushalte sind eigentlich nicht dafür ausgelegt, solche Infrastrukturprojekte mitzufinanzieren. Derzeit prüfen wir in Zusammenarbeit mit dem Schweizer Bundesamt für Verkehr zudem mehrere Wege zur Angebotsverbesserung.“
„Beim den Themen Energiemarkt und der Energiewende müssen wir im Dialog sachgerechte und gemeinsame Lösungen entwickeln. Schließlich sind die Versorgungssicherheit und die nachhaltige Energiegewinnung von beiderseitigem Interesse“, so Kretschmann. Bereits Anfang 2013 wurde vom Regierungspräsidium Freiburg und dem Kanton Schaffhausen ein Energiedialog mit Schwerpunkt Windenergie ins Leben gerufen. „Experten aus dem Regierungspräsidium, dem Regionalverband und dem Kanton Schaffhausen haben für die Akteure beiderseits der Grenze ein gemeinsames Informationspapier zur grenzüberschreitenden Beteiligung an Windenergieplanungen erstellt. Diese Zusammenarbeit begrüße ich sehr“, so Kretschmann. Die Regierungschefs der Internationalen Bodenseekonferenz haben außerdem ein Handlungsprogramm mit Beiträgen zur Energiewende im Bodenseeraum erarbeiten lassen.
Ein wichtiges Thema waren ebenfalls die kürzlich von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt vorgestellten Pläne einer Pkw-Maut, die auch den Grenzverkehr berühren. „Dobrindts Konzept kann nicht überzeugen. Eine Pkw-Maut in Form einer Vignetten-Lösung ist nicht zielführend, da sie keine Lenkungswirkung entfaltet. Außerdem ist sie nicht ökologisch durchdacht, da sie Vielfahrer belohnt“, so Kretschmann. Es handele sich vielmehr um ein Eintrittsgeld, für alle, die mit dem Pkw nach Deutschland kommen würden. In den grenznahen Gebieten zur Schweiz seien jedoch viele Betriebe auf die Gäste jenseits der Grenze angewiesen. „Der Verkehrsminister hat die volkswirtschaftlichen Nachteile der Gebühr in den Grenzregionen nicht einkalkuliert“, so Kretschmann.
