Schiene

Bundesregierung verweigert Finanzierungsvereinbarung zur Südbahn

Winfried Hermann, Minister für Verkehr und Infrastruktur (Bild: © dpa)

Mit großer Enttäuschung und Verärgerung hat Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann auf die Weigerung von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt reagiert, eine Finanzierungsvereinbarung zur Elektrifizierung der Südbahn zwischen Ulm und Lindau abzuschließen.

„Das ist ein Schlag ins Gesicht all derjenigen, die sich seit Jahren über alle Parteigrenzen hinweg für dieses wichtige Bahnprojekt eingesetzt haben. Angesichts zugesagter Landesmittel in beträchtlicher Höhe ist es nicht nachvollziehbar, warum der Bund das Vorhaben trotz vieler Versprechungen und der Zusagen aus der Vergangenheit über den Haufen wirft“, sagte Minister Hermann.

Bundesminister Dobrindt hatte ihm zuvor in einem Schreiben mitgeteilt, dass die haushaltsrechtlichen Voraussetzungen für einen Baubeginn gegenwärtig nicht gegeben seien und die Elektrifizierung der Südbahn bei der Neuaufstellung des Bundesverkehrswegeplans 2015 neu bewertet werde. 

"Projekt wird auf St.-Nimmerleinstag verschoben"

„Damit wird das Projekt auf den St.-Nimmerleinstag verschoben“, kritisierte Minister Hermann. Er wies darauf hin, dass Bund und Deutsche Bahn das Verfahren für diese bedeutsame europäische Achse bedauerlicherweise schon seit Jahren verzögert haben. Im Unterschied dazu habe das Land die Mittel für einen Landesanteil an der Finanzierung der Elektrifizierung von 90 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen. Obwohl es eine Bundesschienenstrecke ist, haben Land und Region bereits Millionenbeträge in die Planung investiert. 

Das Planfeststellungsverfahren für den baden-württembergischen Teil des Vorhabens stehe kurz vor dem Abschluss. Auch in der Debatte über Stuttgart 21 war der Region zwischen Ulm und Bodensee die Elektrifizierung und eine schnelle, umsteigefreie Bahnverbindung nach Stuttgart stets versprochen worden. 

„All dies scheint dem Bundesverkehrsminister nun ebenso wenig wert zu sein wie die Versprechungen gegenüber eigenen politischen Freunden und der Bevölkerung in Oberschwaben und am Bodensee“, erklärte Minister Hermann.

Weitere Meldungen

Ein Bus der Linie X1 fährt in Stuttgart auf einer Busspur am Neckartor. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Nahverkehr

Kostensteigerungen in der Busbranche gedämpft

Ein Vermessungsgerät steht auf einer Autobahnbaustelle.
  • Straßenbau

Weitere Großprojekte an DEGES vergeben

Polizisten kontrollieren ein Auto.
  • Verkehrssicherheit

Bundesweite Kontrollaktion gegen die Autoposerszene

Ein Bauarbeiter bedient eine große Baumaschine auf einer Autobahnbaustelle. (Bild: © dpa)
  • STRASSENBAU

Sanierung des Bundes- und des Landesstraßennetzes

  • Verkehrssicherheit

Weniger schwerverletzte Verkehrsteilnehmer

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • Stuttgart 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Ein Doppelstock-Intercity fährt auf der Gäubahn über die Einöd-Talbrücke bei Hattingen.
  • Schienenverkehr

Bundesrat für Modernisierung des Bahnnetzes

Stadtgarten in Gerabronn
  • Städtebau

Stadtmitte in Gerabronn erfolgreich erneuert

Ein Mitarbeiter einer Biogasanlage von Naturenergie Glemstal befüllt die Anlage mit Biomasse.
  • Energie

Biogas als zentraler Energieträger der Zukunft

Zwei Radfahrerinnen überqueren auf einem rot markierten Radweg eine Straße.
  • Radverkehr

Weniger Unfälle durch bessere Radwege und Tempolimits

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 12. März 2024

Ein E-Lkw steht an einer Ladesäule
  • Elektromobilität

Studie zum Ausbau der Ladeinfrastruktur für E-Lkw

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Forschung

Forschung und Innovation am Oberrhein

Titelbild Lärmaktionsplan
  • Lärmschutz

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan

Eine Bahn der DB Regio fährt.
  • Schienenverkehr

Plan für besseren Bahnverkehr

Ein Regionalzug des privaten Bahnbetreibers Abellio fährt vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.
  • Schienenverkehr

Länder für Modernisierung des Bahnnetzes

Polizeistreife bei Verkehrsunfall
  • Verkehrssicherheit

Jahresbilanz des Verkehrswarndienstes 2023

Ein Brennstoffzellen-Hybridbus der Stuttgarter Straßenbahnen AG (SSB) steht in Stuttgart an einer Bushaltestelle.
  • Nahverkehr

Land fördert Kauf von über 200 umweltfreundlichen Bussen

Neue Einsatzfahrzeuge für die Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Knapp 1.000 neue Einsatz­fahrzeuge für die Polizei

Über eine Landstraße krabbelt eine Kröte. (Foto: dpa)
  • Artenschutz

Amphibien gehen wieder auf Wanderschaft

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos.
  • Wasserstoffwirtschaft

Land fördert Wasserstoff­tankstellen in drei Gemeinden

Züge der Regio S-Bahn Donau-Iller
  • Nahverkehr

Ausbau der Regio S-Bahn Donau-Iller

Alkoholkontrollen der Polizei in der Fastnachtszeit (Bild: dpa).
  • Polizei

Polizeikontrollen zur „fünften Jahreszeit“

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 6. Februar 2024

Symbolbild zur Künstlichen Intelligenz mit einem Prozessor und dem Schriftzug "AI Artificial Intelligence Technology"
  • Forschung

Drei Millionen Euro für Fortführung von Reallaboren

// //