Elektroautos und Fahrzeuge mit schadstoffarmem Antrieb sollen künftig in Städten beispielsweise beim Parken bevorzugt werden. Der Bundesrat stimmte heute mit großer Mehrheit einem gemeinsamen Antrag von Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hamburg zu, der auf entsprechende Änderungen im Straßenverkehrsrecht abzielt.
Verkehrsminister Winfried Hermann betonte, die Senkung des Ausstoßes verkehrsbedingter Luftschadstoffe sei ein entscheidender Beitrag zum Klimaschutz. „Luftverschmutzung, Lärm, Ressourcenverbrauch und Klimabelastung können durch die Förderung der Elektromobilität und anderer emissionsarmer Fahrzeuge nach und nach verringert werden.“
Um deren Attraktivität zu vergrößern, sollten diese Fahrzeuge begrenzte und befristete Privilegien erhalten. Gerade in Ballungsräumen sei es notwendig, durch Anreize die Verbreitung besonders schadstoffarmer Fahrzeuge zu fördern. Dazu gehört zum Beispiel das Freihalten von Parkplätzen für Elektrofahrzeuge zum Laden oder die Befreiung von Parkgebühren für besonders umweltfreundliche Autos.
Wer ein besonders klima- und umweltfreundliches Fahrzeug fährt, soll auch besondere Vergünstigungen bekommen. Voraussetzung dafür sei eine geeignete Kennzeichnung dieser Fahrzeuge. Die Kennzeichnung sollte ähnlich erfolgen wie die bereits bekannte Kennzeichnung schadstoffarmer Kraftfahrzeuge mit roter, gelber oder grüner Euro-Plaketten. Gleichzeitig soll auch eine neue Plakette für die Euro-6-Fahrzeuge festgelegt werden, um auch diesen Autos mit besonders niedrigem Stickstoffoxid-Ausstoß im Rahmen von Luftreinhalteplänen eventuell befristet Privilegien gewähren zu können.
Auch müsse die Infrastruktur zum Aufladen von Elektroautos weiter ausgebaut werden, um das Ziel der Bundesregierung von 1 Million Elektrofahrzeugen bis 2020 verwirklichen zu können. Bisher ist man davon noch weit entfernt. Zum 1.1.2013 gab es Deutschland rund 7.100 reine Elektro-PKWs (+ 57% gegenüber 2012). Zum 1.9.2013 waren es rund 10.500. Auch der Bestand an Hybridfahrzeugen hat von 2012 (rund 48.000) um 33 % zugenommen bis 2013 (rund 64.000). Mit etwa 1.400 Elektrofahrzeugen stellt Baden-Württemberg zwar knapp 20 Prozent der elektrisch angetriebenen Fahrzeuge im gesamten Bundesgebiet, allerdings zeigt dies nach den Worten von Minister Hermann auch, man bei der Förderung der Elektromobilität noch weit vom Ziel entfernt sei. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, deutlich mehr zu tun als die noch amtierende Regierung.
Der Minister kritisierte zugleich, dass die Bundeskanzlerin auf europäischer Ebene die Einführung ambitionierter CO2-Grenzwerte für neue Pkw ab 2020 lange verzögert hat. Die Intervention des Bundes gegen einen im Juni bereits erarbeiteten Kompromiss zwischen Rat und EP behindere Innovationen in der Fahrzeugindustrie, die sowohl der Umwelt nützen als auch die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärken könne.
