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Abfallwirtschaft
  • 29.01.2016

Bundesrat beschließt Eckpunkte für das neue Wertstoffgesetz

  • Eine Frau wirft in Stuttgart einen Gelben Sack in einen gelben Abfallbehälter. (Foto: dpa)

Die Mehrheit der Länder hat die Bundesregierung aufgefordert, die Wertstoffsammlung in Deutschland grundlegend neu zu regeln. Mit der Annahme des Entschließungsantrags der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein hat die Länderkammer zugleich die Vorstellungen des Bundesumweltministeriums für ein Wertstoffgesetz abgelehnt.

Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller begrüßte die Entscheidung. Er hoffe jetzt, dass die Länder bei der Bundesregierung auch Gehör finden: „Die von der Ländermehrheit vorgeschlagene Organisation der Wertstofferfassung schafft die Balance zwischen privatwirtschaftlichem Wettbewerb und kommunaler Verantwortung. Sie wird die Wiederverwertung von Abfällen voranbringen und den Bürgerinnen und Bürgern nutzen, die damit leichter und günstiger ihren Müll trennen und abholen lassen könnten.“

Im Kern sieht der Bundesratsbeschluss vor, dass künftig die Kommunen die Sammlung von Verpackungen und so genannten stoffgleiche Nicht-Verpackungen organisieren sollen, während die Sortierung und Verwertung dieser Abfälle ausgeschrieben und von einer neu zu schaffenden zentralen Stelle nach Wettbewerbskriterien vergeben wird. Die Hersteller der Produkte, die in die Wertstoffsammlung gehen, beteiligen sich an den Kosten über Lizenzentgelte, die produktspezifisch nach ökologischen Kriterien festgelegt werden.

Umweltminister Franz Untersteller: „Mit diesen Änderungen würden wir die Dualen Systeme in Deutschland abschaffen und damit eine zunehmend teure und ineffiziente Struktur ersetzen. Wir schaffen damit nicht die private Entsorgungswirtschaft ab, wir sorgen aber für einen Strukturwandel, der ökologisch dringend notwendig ist.“

Seit über fünf Jahren werde jetzt bereits über ein Wertstoffgesetz diskutiert, erinnerte der baden-württembergische Umweltminister. Jetzt werde es höchste Zeit, eine vernünftige Regelung zu schaffen. Die heute vom Bundesrat beschlossenen Punkte böten dafür eine gute Grundlage: „Ich habe die Hoffnung und appelliere an die zuständige Bundesumweltministerin, Barbara Hendricks, jetzt zügig das Ländervotum in den Entwurf für ein Wertstoffgesetz einzuarbeiten. Wir brauchen ein solches Gesetz und wir brauchen es noch in dieser Legislaturperiode.“

Bundesrat: Entschließungsantrag der Länder

Position Baden-Württembergs zum Wertstoffgesetz (PDF)


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Das baden-württembergische Ministerium Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft in Stuttgart.

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Baden-Württemberg

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