Verbraucherschutzminister Alexander Bonde hat das Votum des Bundesrats gegen Gentechnik auf dem Acker begrüßt. Der Bundesrat verlangt Ausstiegsklauseln in der EU, um gentechnisch veränderte Pflanzen von deutschen Feldern fernzuhalten.
Die Länderkammer forderte die Bundesregierung auf, sich in Brüssel für Regeln einzusetzen, mit denen Mitgliedstaaten den Anbau EU-weit zugelassener Genpflanzen für ihr Hoheitsgebiet verbieten können. Die entsprechende Initiative war von der baden-württembergischen Landesregierung in den Bundesrat eingebracht worden.
"Ich erwarte von der Bundesregierung, dass sie sich am Wunsch der Bevölkerung und am Votum einer breiten Ländermehrheit orientiert und sich in Brüssel für rechtssichere Anbauverbote stark macht", sagte Bonde.
Abzulehnen seien Überlegungen, hieß es im Bundesrat, dass Regierungen für nationale Anbauverbote die Pflanzenhersteller kontaktieren müssten. Bis zu einer Umsetzung von Ausstiegsregeln solle die Bundesregierung in EU-Abstimmungen gegen Anbauzulassungen stimmen. Beim Genmais 1507 hatte sich die Bundesregierung kürzlich enthalten.
Das macht die Landesregierung für ein gentechnikfreies Baden-Württemberg
Quelle:
dpa
