Mehr Bürgerbeteiligung und eine intakte und aktive Bürgergesellschaft sind zentrale Instrumente, um den sozialen Zusammenhalt zu sichern und zukünftige Herausforderungen zu meistern. Mit der Politik des Gehörtwerdens hat die Landesregierung hier den Anfang gemacht und das Land verändert. Vorhandenes Wissen ist vernetzt, die Beteiligungskultur gestärkt und systematisiert worden.
„Bürgerbeteiligung ist zu einem selbstverständlichen Teil im Planungs- und Gesetzgebungsverfahren der Verwaltung geworden und hat unser Land verändert. Wir haben viel Kompetenz entwickelt“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Gisela Erler.
Zivilgesellschaft ist wichtiger Akteur in der Flüchtlingskrise
„Bei der Integration von Flüchtlingen in unsere Gesellschaft setzen wir auf Bürgerbeteiligung. Ziel ist es, Skeptiker und Kritiker aktiv einzubinden und Sorgen ernst zu nehmen“, betonte die Staatsrätin. Die Landesregierung habe früh erkannt, dass die Zivilgesellschaft bei ihrem humanitären Engagement gestärkt und unterstützt werden müsse.
Gemeinsam mit dem Städtetag Baden-Württemberg und weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren hat die Landesregierung das Handbuch „Willkommen!“ als Ratgeber für die ehrenamtliche Flüchtlingsarbeit herausgegeben. Als erstes Bundesland initiierte Baden-Württemberg darüber hinaus kommunale Flüchtlingsdialoge, bei denen Bürger mit Politik und Verwaltung in Kontakt treten, ihre Bedürfnisse mit einfließen lassen können und gemeinsam die individuell besten Lösungen gefunden werden.
Mehr Transparenz bei Großprojekten
Insbesondere beim Bau von Großprojekten möchten Bürgerinnen und Bürger zu Wort kommen und ihre Ideen einbringen. Deshalb erarbeitete die Landesregierung einen neuen Planungsleitfaden: Die Landesverwaltung muss die Menschen bei der Planung von Großprojekten umfassend und über den gesamten Verlauf des Projekts beteiligen, beispielsweise über Runde Tische, Bürgerforen oder Moderationsverfahren. Die Entscheidung trifft am Ende zwar immer noch die Behörde. Sie ist nun aber verpflichtet, die Erkenntnisse aus den Beteiligungsverfahren mit in ihre abschließende Entscheidung einzubeziehen.
Mehr direkte Demokratie
Die Bereitschaft zum Dialog fördern auch Änderungen bei der direkten Demokratie. Die Landesregierung hat die direkte Demokratie in den Kommunen gestärkt. In den Städten und Gemeinden wurden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide die Quoren abgesenkt, die Fristen verlängert und der Themenkatalog erweitert.
Bei der Suche nach dem Standort für ein neues Großgefängnis sind die Bürgerbeteiligung und die Politik des Gehörtwerdens beispielhaft umgesetzt worden. Über Jahre hinweg gestaltete sich die Standortsuche schwierig. Am Ende fiel die Entscheidung nach einem Bürgerentschied auf Rottweil. „Es ist uns durch ein transparentes Verfahren, an dem alle Beteiligten engagiert mitgewirkt haben, gelungen, ein positives Votum der Bürgerinnen und Bürger in Rottweil zu erreichen. Dieser Beteiligungsprozess zeigt, dass auch solche schwierigen Entscheidungen im Konsens mit den Beteiligten zu einem guten Ergebnis geführt werden können“, sagte Erler.
Beteiligungsportal
Auf dem Beteiligungsportal der Landesregierung werden die Bürgerinnen und Bürger früh und umfassend über Projekte und Initiativen der Landesregierung unterrichtet. Sie können sich einbringen, Gesetzesentwürfe kommentieren und so auf die Entscheidungsfindung der Regierung einwirken. Rund ein Drittel der Kommentierungsverfahren haben inzwischen zu Klarstellungen oder Änderungen an Gesetzesentwürfen geführt.
Verzahnung von Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie
Bürgerbeteiligung sei zwar nicht gleichzusetzen mit direkter Demokratie, beide seien aber zwei Seiten der gleichen Medaille, hob Staatsrätin Erler hervor. „Mit Bürgerbeteiligung ist auch direkte Demokratie fundierter, begründeter und manchmal werden sich Bürgerentscheide dadurch erübrigen, dass eine Einigung oder befriedete Entscheidung über die Bürgerbeteiligung entstanden ist.“ Beide Elemente müssten ausgebaut und verzahnt werden.
Um den neuen Politikstil umzusetzen, bedürfe es auch einer veränderten Behördenkultur, so Erler weiter. „Qualifizierungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Landesverwaltung sind unerlässlich.“ Die Führungsakademie Baden-Württemberg bietet entsprechende Fortbildungen an, weiterhin schuf die Landesregierung Strukturen, damit die Menschen ihr Engagement auch leben können und ihr Wissen vernetzen, beispielsweise durch die Allianz für Beteiligung.
