Die Breitbandförderung des Landes ist ein voller Erfolg. Im Zuge der Breitband-Offensive 4.0 liegen bislang 120 Förderanträge mit einem Fördervolumen von 30 Millionen Euro vor. So reduziert die Landesregierung seit dem Regierungswechsel kontinuierlich die weißen Flecken auf der Breitband-Karte. Dabei setzt die Förderung konsequent auf moderne Glasfasertechnik.
Für viele Menschen ist ein Breitbandanschluss heute so selbstverständlich wie die Wasser- und Stromversorgung. Unter den Flächenländern liegt Baden-Württemberg bei der Breitbandversorgung schon heute mit an der Spitze. Über 71 Prozent der Haushalte haben Anschluss an Breitbandnetze mit mindestens 50 Megabit pro Sekunde. Die Landesregierung arbeitet mit Hochdruck daran, dass alle Unternehmen und Menschen im Land Zugang zu schnellen Internetanschlüssen haben.
2012 hat die Landesregierung die Breitbandinitiative II ins Leben gerufen. Sie hat den Landkreisen eigene Netzplanungen ermöglicht und diese gefördert. Die Breitbandinitiative II hat die Zahl der weißen Flecken auf der Breitbandkarte von 700 auf 200 reduziert. Mit der Breitband-Offensive 4.0 hat die Landesregierung die Fördermaßnahmen noch mal deutlich ausgeweitet. Auf den Punkt gebracht, bedeutet das: Mehr Geld, mehr Fördermöglichkeiten und zusätzliches Personal im Breitband-Kompetenzzentrum. Dies hat die Taktzahl beim Ausbau noch einmal deutlich gesteigert. „An den laufend eingehenden Anträgen lässt sich schon jetzt ablesen, dass dieses neue Förderpaket ein großer Erfolg ist“, stellt Ministerpräsident Winfried Kretschmann fest.
Am Geld wird der Ausbau nicht scheitern
„Schon jetzt liegen uns mehr als 120 Förderanträge mit einem Volumen von rund 30 Millionen Euro vor“, bilanzierte Verbraucherminister Alexander Bonde. Am Geld werde der Ausbau nicht scheitern. „Bislang konnten wir jeden förderfähigen Antrag unterstützen – und das sagen wir auch weiter zu.“ Die Forderungen nach mehr finanziellen Mitteln zur Förderung des Ausbaus laufen also ins Leere. Vielmehr forderte Bonde die Kommunen, die noch nicht in den Ausbau eingestiegen sind, auf, dem Beispiel derjenigen zu folgen, die bereits erfolgreich vorangegangen sind.
Wenn sich die Kommunen zusammentun, können sie einen noch höheren Fördersatz bekommen. Man wolle so dafür sorgen, vom kommunalen Kirchturmdenken wegzukommen. „Es ist beispielsweise überflüssig, dieselbe Straße zweimal aufzugraben, um in benachbarten Gemeinden Glasfaserkabel zu legen“, so Bonde. Viele Kommunen haben sich daher zusammengetan und gehen den Ausbau gemeinsam an. So vereint etwa die Komm.Pakt.Net 200 Gemeinden in acht Landkreisen.
Fokus auf Schulen und Gewerbegebiete
Einen besonderen Fokus legt die Breitband-Offensive 4.0 auch auf Schulen und Gewerbegebiete. Denn Schulen und Wirtschaft sind in besonderem Maße auf schnelles Internet angewiesen. „Deswegen bezuschussen wir ab sofort die Glasfaser-Verlegung an Schulen und Gewerbegebieten mit bis zu 90 Prozent“, erklärte Minister Bonde.
Das Land darf die Breitbandnetze nicht auf eigene Faust ausbauen. Das EU-Wettbewerbsrecht setzt einen strengen Rahmen für staatliche Beihilfen. Aber die Landesregierung darf die Kommunen und Kreise beim Breitbandausbau dort unterstützen, wo eine Erschließung für private Telekommunikationsunternehmer und Netzbetreiber nicht rentabel ist und die Baukosten für die digitale Infrastruktur zu hoch sind.
